Das Bild der gesetzlichen Krankenkassen, das in der letzten Woche in den Medien gezeichnet wurde, könnte negativer kaum sein. Zunächst bilanzierte das Bundesgesundheitsministerium einen Verlust von einer halben Milliarde Euro, den die Kassen im letzten Jahr erzielten. Wenige Tage später sorgte die Meldung für Aufsehen, dass die Kassen nicht entrichtete Zusatzbeiträge nun über die Hauptzollämter eintreiben lassen und dabei auch von Gehaltspfändungen Gebrauch machen wollen. Wer nun an die immer wieder vorgetragenen – und immer wieder falschen – Behauptungen denkt, nach denen gesetzliche Sozialversicherungssysteme nun einmal nicht mit Geld umgehen könnten, sollte anfangen, zwischen den Zeilen zu lesen: Der Gesundheitsfonds, dessen Aufgabe die Zuteilung der Versicherungsbeiträge an die Kassen ist, hat im letzten Jahr nicht mit einem Defizit, sondern mit einem Überschuss von stolzen 4,2 Milliarden Euro abgeschlossen. Wenn man die Einnahmen nur an das GKV-System weiterreichen würde, müssten die Kassen also gar keine Zusatzbeiträge erheben und würden dann im letzten Jahr immer noch einen Überschuss von drei Milliarden Euro erwirtschaftet haben. Von Jens Berger

Ich arbeite seit März/April 2010 im Arbeitskreis Jura der Parkschützer. Wir, eine kleine Gruppe von juristischen Laien, haben es innerhalb kürzester Zeit geschafft, einen Ermittlungsausschuss ins Leben zu rufen, der mit einer Handy-Nummer bei Demonstrationen und Aktionen erreichbar ist für die Menschen, die von der Polizei in Gewahrsam genommen werden. Wir haben einen Rechtshilfefonds „Kritisches Stuttgart“ ins Leben gerufen, der Menschen unterstützen soll, die es sich finanziell nicht leisten können, die juristischen Konsequenzen aus Zivilem Ungehorsam im Zusammenhang mit dem Projekt Stuttgart 21 zu tragen. Uns war bei Gründung des Rechtshilfefonds nicht bewusst, dass wir eines Tages gezwungen sein würden, Klagen gegen das Land Baden-Württemberg zu unterstützen, damit die Betroffenen Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche gegen das Land durchsetzen können. Mittlerweile wurde der Rechtshilfefonds in seine Eigenständigkeit entlassen und wir, der AK-Jura leisten nur noch Unterstützungsarbeit beim Ausfüllen von Formularen für den Fonds und bei der Generierung von Spenden. Der Rechtshilfefonds kann nur Hilfe leisten, wenn genügend Gelder vorhanden sind. Von Sybille Kleinicke

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Finanztransaktionssteuer in Europa muss jetzt kommen!; MEMORANDUM-Kurzfassung 2011: “Gegen Schuldenbremse, Exportwahn und Eurochaos”; Schäuble hält Steuersenkungen doch für möglich; Mikrokredite: Das Geschäft mit der Armut; Krankenkassen lassen säumige Zahler pfänden; Verdacht auf schwere Wirtschaftskriminalität; Copy and Paste auch im EU-Parlament? Abgeordnete mit gutem Draht zur Finanzindustrie; Sarkozy droht Aus im ersten Durchgang; Nieder mit Hosni Walker; Für eine Sprache der Anerkennung; Wenn Google das Smartphone fernsteuert; Haderthauer fordert muslimische Mitbürger auf, sich zum christlich geprägten Werte- und Rechtssystem in Deutschland zu bekennen; FDP-General Lindner vergleicht CSU mit Islam; Wie Ken den Kopf verlor – Guttenbergs verschleppter Rücktritt; „Junge Lehrer sind angeschmiert“; Mitreisen im Flüchtlingsboot Boulevardsender im Bündnis mit den Schleusern; Ein Fernseh-Tipp: Neues vom Drückerkönig; zu guter Letzt: Volker Pipsers – Werte und Moral! (JB)

Deutsche Ökonomen haben ihre sehr eigene Erklärung für die konjunkturellen Folgen eines hohen Ölpreises. Getreu dem angebotstheoretischen Mantra reduziert man die Energiepreise vor allem auf deren Auswirkung auf den deutschen Export. So vertritt beispielweise Carsten-Patrick Meier von Kiel Economics die Meinung, dass sich bei einem steigenden Ölpreis „die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands verbessere“, da „Schwellenländer rohstoffintensiver produzieren“. Auch Dirk Schumacher von Goldman Sachs hält die Folgen der Ölpreisentwicklung für „überschaubar, solange deutsche Firmen für den hohen Ölpreis mit einer hohen Nachfrage aus den ölproduzierenden Ländern kompensiert würden“. Als magische Grenze für diese „Überschaubarkeit“ haben diese „Experten“ ein Ölpreisniveau von 120 US$ je Barrel ausgemacht. Ab dieser Marke „wird ein längeres deutsches Wirtschaftswunder gefährdet“, so Carsten Brzeski von der ING. Dies sind erstaunliche Aussagen, wenn man bedenkt, dass kaum ein anderer Preis eine derart große Auswirkung auf das verfügbare Einkommen der Deutschen hat wie der Ölpreis. Die Gefahr eines weiter steigenden Ölpreises ist somit zuallererst eine signifikante Gefahr für die Binnenkonjunktur. Von Jens Berger

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Schäuble verweigert Geld für Sozialausgleich; Nachtrag zu „Volksabstimmung in Hessen – Nein zur Schuldenbremse!“; Von der Leyen und Hartz IV – Sparen wie noch nie; Atypische Jobs verfehlen Brückenfunktion; Frauentag; Für die GDL geht es ums Ganze; Biosprit-Boykott: Brüderle beruft Benzin-Gipfel ein; Teures Wechselgeld: Handel will Verbraucher für höhere Kosten zahlen lassen; Der Altkanzler und der Multi-Millionär; Unruhen in Nordafrika; Irland: Neue Regierung ohne Zukunft; Soziale Netzwerke: Tweets geschickt, Diktatoren gestürzt; Stell dir vor, Integration gelingt und keiner sieht hin; Mit der Demokratie über Kreuz; Guttenberg; Hysteriker ohne Publikum; Ausgekocht. Hinter den Kulissen hessischer Machtpolitik;Zu guter Letzt. (JB)