Heute unter anderem zu folgenden Themen: Atomausstieg; Stuttgart 21; Eurozone: Spanien in der Abwärtsspirale; Hartz-IV-Reform hat durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit nicht reduziert; Nur 8,3 % arme Kinder?; Altersvorsorge Riester-Rente – Wer blickt da noch durch?; Deutschland droht ein dramatischer Ärztemangel; XXL-Aufschwung geht an Bürgern vorbei; Nie tariffähig gewesen; Fukushima – schon vergessen; Die Schlacht der alten Männer; Ungewöhnliche Demut; Afghanistan; Neuausrichtung der Bundeswehr; Linksliberaler Terror; Aufbruch in neue Milieus; Wirtschaft gegen Geheimverträge (KR/WL/JB)

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Eurokrise; Zukunft der Arbeit: Feierabend? Gibt’s nicht mehr; Ärztepräsident will bei Kranken Unterschiede machen; GEW: „Geben Sie Tariffreiheit!“; Immer gefährlicher, immer rentabler; Wahlrechtsreform fällt wohl aus; Aufbewahrungsfrist für DDR-Lohnunterlagen läuft ata; Bundesagentur für Arbeit erhob rechtswidrig Mahngebühren; Die Gesetze des Krieges; Georgische Sicherheitskräfte rücken gegen Regierungsgegner vor; Spaniens Protestbewegung verändert das Land; Interview als Kontaktanzeige; Gefährlich prekär: Die neue FDP; Wie sozial sind unsere Schulen?; Die „verschwejkte“ Reform; 15 Jahre Telepolis; Konsequenzen aus den abgeschlossenen Drei-Stufen-Test- Verfahren der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten; Arm wegen Arbeit; zu guter Letzt: Heckmeck (KR/WL/JB)

„Aufschwung XXL“, Konsumlaune oder gar „Kaufrausch“ der Deutschen liest und hört man derzeit in fast allen Medien. Ein Leser der NachDenkSeiten hat sich die Zahlen einmal etwas genauer angeschaut und Jens Berger hat an einigen Stellen ergänzt.

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Die Riesterfalle; Die Mär vom Konsumwunder; Allianz prescht mit Griechen-Rettungsplan vor; Hypo Real Estate – Bankenrettung kostet Verbraucher Milliarden von Euro; Kritik an christlichen Gewerkschaften – Aufstand der Arbeitssklaven; Ministerin will zwei Milliarden bei Arbeitslosen sparen; Kernschmelze in Fukushima 1, 2 und 3; Polizei droht Merkel mit „Protest-Tsunami“; Hearing zu Whistleblowing im Europäischen Parlament; Steuerfahnder-Affäre: Erste Zeugen befragt; Treffen von “Business Crime Control” (BCC) – Speerspitze der Aufklärung; Sexueller Missbrauch – Bergmann fordert freiwillige Entschädigungen; Zwölf Jahre Chavismus in Venezuela; Die Kanzlerin verliert ihre Wähler; Mach mit, wenn Du kein Sozi bist!; Studienplätze – Die Master-Misere; Revolutionärer Medieneifer; Wie frei ist die deutsche Presse wirklich?; The Rocky Horror Joschka Show (JB)

Wer muss die Rentenversicherungsbeiträge für Menschen zahlen, die in einer Behindertenwerkstatt tätig sind? Nach dem Sozialgesetzbuch zählen Behindertenwerkstätten zu den sozialstaatlichen Aufgaben, ihre Finanzierung untersteht dem jeweiligen Sozialträger. Somit ist der Bund für die Rentenversicherungsbeiträge zuständig. Geht es nach Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen, soll sich dies ab nächster Woche rückwirkend für die letzten drei Jahre ändern. Wenn die Gesetzesnovelle von der Leyens am nächsten Mittwoch vom Bundestag angenommen wird, müssen künftig die Arbeitsagentur und die Rentenversicherung die Beiträge für die Behinderten zahlen. Sozialstaatliche Aufgaben, die eigentlich von allen Bundesbürgern finanziert werden müssten, werden somit einmal mehr den Sozialkassen auferlegt – ein klarer Verfassungsbruch. Von Jens Berger