Heute unter anderem zu folgenden Themen: Stuttgart 21; Gustav Horn: Der Euroraum im Teufelskreis; DIW: Mehrwertsteuer-Reform könnte die Ärmsten dreimal stärker belasten als die Reichsten; Rudolf Hickel hält die Prognose von Standard & Poor’s zur Kreditwürdigkeit der USA für eine “Wichtigtuerei”; Ergebnisse der steuerlichen Betriebsprüfung 2009; “Working Poor” in Deutschland; Vorsorgende Qualitäten des französischen Sozialstaats; Lidl-Filialleiter streikt gegen “höllisches” Arbeitstempo; Nur jeder Fünfte weiß, was Lobbyisten tun; Oxfam kritisiert deutsche Biosprit-Politik; Zeigt her eure Provisionen; Solarverband plant Lobby-Großkampagne; Abschaffung der Wehrpflicht – ein Betrugsmanöver; Libyen; Keine Gnade für Sarrazin; Schavans Empirie; Wie die Medien ticken (WL/JB)

Seit dem Wahlerfolg der europaskeptischen „wahren Finnen“ ist das politische Europa wieder einmal in Erklärungsnöten. Die Finanz- und Schuldenkrise lastet schwer auf dem Selbstverständnis der EU. Jahrzehntelang wurden unpopuläre politische Reformen in allen Mitgliedsstaaten gerne als Entscheidungen Brüssels verkauft, was das Image der supranationalen Institutionen der EU schwer beschädigt hat. Kritik an der EU wurde dabei tabuisiert und selbst Detailkritik wurde meist durch Fundamentalverteidigung pariert, während Europapolitik hinter geschlossenen Türen stattfand. Wenn die Politik nicht bald anfängt, einen offenen Europa-Diskurs zu führen, dürften die Europaskeptiker, die meist im rechten Lager zu verorten sind, auch in Zukunft Wahlerfolge feiern und damit Europa nicht nur als Institution, sondern auch als Idee desavouieren. Jens Berger

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Die Quittung der Skeptiker; S&P schockiert Amerika; In 2012 sind Gewinne von 1.000 Milliarden möglich; Merkel riskiert Verfassungskrise in Deutschland; Griechen misstrauen Regierung und Opposition; Jürgen Habermas: Europapolitik – Merkels von Demoskopie geleiteter Opportunismus; Sparen bei den Schwächsten; Schuldenhochburg Berlin; Manager als Totschläger; Die Schrecken der Meere Frachter verpesten die Umwelt; Teure Privatisierung; Vorratsdatenspeicherung; Libyen; Saudi-Arabien; Ungarn; Zahl der gewaltbereiten Neonazis nimmt zu; Jahrestag der US-Ölpest; Umweltschutz predigen, Dreckschleudern fahren; Wie viel Porsche verträgt Grün?; Nachtrag zu Hinweis 16 vom 18.4.2011 (KR/JB)

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Eine Systemtherapie für den Euro; Mindestlohn-Debatte; Libyen; Ratingagenturen wieder im Aufwind; Scheckbuch-Lösung; Im Sog der Schulden; Weltentwicklungsbericht: Gewalt hemmt Entwicklung; Schuldenabbau: Amerikas Rotstift-Streit um 4000 oder 6000 Mrd. Dollar; Thomas Fricke – Chinesischer Retter statt gelbe Gefahr; Private Krankenversicherer – Berlin deckelt Vermittlerprovisionen; Deutsche verlieren das Vertrauen in Riester-Rente; Goldgrube Altersmedizin – Wie Krankenhäuser mit Geriatrie Kasse machen; Was bitte soll „Jungenpolitik“ sein?; Europas Jugend: Abstieg und Wut; Linksliberale haben mehr Gefühl; Reaktorsicherheitskommission – Wie die Atomlobby die Politik beeinflusst; Guttenberg ff.: Aus Farce wird Ernst; Master-Frage ungelöst; Von Tripolis nach Teheran. (MB/JB)

Über drei Billionen Euro Privatvermögen werden in der Schweiz gebunkert. Schätzungen gehen davon aus, dass 50% bis 70% dieses Geldes illegaler Herkunft sind. Ein dreistelliger Milliardenbetrag stammt von deutschen Steuerflüchtlingen. Eine Studie der Bundesbank geht davon aus, dass 500 Milliarden Euro ohne Kenntnis des Fiskus im Ausland schlummern, ein Drittel davon in der Schweiz. Doch wer nun denkt, dass der deutsche Fiskus ein übermäßiges Interesse daran hätte, diese Straftaten zu ahnden, der irrt. Wie die Schweizer Nachrichtenagentur sda meldet, haben die deutschen Behörden hinter den Kulissen einen Deal mit dem Schweizer Bankhaus Julius Bär abgeschlossen. Die Bank zahlt einmalig 50 Mio. Euro Bußgeld, dafür stellen die Behörden die laufenden Verfahren wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung ein. Das ist bereits skandalös – vollends skandalös wird dieser Deal allerdings, wenn man sich vor Augen hält, dass der Whistleblower, der die Verfahren gegen Julius Bär ermöglichte, seit Januar diesen Jahres ohne Verfahren und ohne Anklageerhebung in der Schweiz in Untersuchungshaft sitzt. Jens Berger