Wir leben in verrückten Zeiten. Während die angeblich „linksliberale“ Presse im Gleichschritt mit einer übergroßen Mehrheit im Bundestag tagein, tagaus den Krieg in der Ukraine durch Waffenlieferungen weiter eskalieren und verlängern will, mahnen Generäle zur Zurückhaltung und fordern Friedensverhandlungen, um dem Sterben ein Ende zu setzen und eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur mit Russland aufzubauen, die die Gefahr eines Dritten Weltkrieges minimiert. Dies fordert unter anderem General a.D. Erich Vad, der von 2006 bis 2013 militärpolitischer Berater von Angela Merkel war. Und da wir in verrückten Zeiten leben, bekam Vad nicht die Gelegenheit, seine Forderungen im SPIEGEL, der ZEIT, der WELT oder einem Format der Öffentlich-Rechtlichen zu äußern, sondern „musste“ auf die nicht eben als sicherheitspolitisches Fachblatt bekannte Zeitschrift „Emma“ ausweichen. Dafür muss man der Emma und Vad dankbar sein. Von Jens Berger.

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Einmal mehr erweisen sich die Grünen als Großmeister des politischen Spagats. Während grüne Minister in Düsseldorf und Berlin mit ihrem „Kohlekompromiss“ im Oktober letzten Jahres das Schicksal des rheinischen Weilers Lützerath besiegelten, bejubeln nun grüne Spitzenpolitiker den Widerstand von Klimaaktivisten gegen die Umsetzung der eigenen Politik und lassen nicht nur Lützerath, sondern gleich auch ihre von Aktivisten besetzte Parteizentrale in Düsseldorf von der Polizei räumen. Die Grüne Energiepolitik steckt in einem Dilemma und dieses Dilemma ist auch eine Folge der Sanktionspolitik gegen Russland. Man kann nun einmal – um es mit den Worten der Außenministerin Baerbock auszudrücken – nicht gleichzeitig „Russland ruinieren“ und die Energiewende meistern. Doch offenbar hat die Ruinierung Russlands Vorrang. Von Jens Berger.

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Das Vertrauen in die politischen Institutionen Deutschlands ist auf einem historischen Tiefpunkt. Gerade mal ein Drittel der Deutschen vertraut heute noch dem Bundeskanzler oder der Bundesregierung. Das sind mehr als jeweils zwanzig Prozentpunkte weniger als im Vorjahr. Normalerweise würden diese Zahlen als eine „Wechselstimmung“ gedeutet werden. Heute müsste man jedoch fragen: Wechsel wohin? Der Bundestag genießt genau so wenig Vertrauen und den politischen Parteien vertraut sogar nur jeder sechste Deutsche – im Osten sogar nur jeder zehnte. Wirklich überraschend sind diese Zahlen nicht und es ist auch nicht zu erkennen, dass die politischen Verantwortlichen aus ihnen die richtigen Schlüsse ziehen; denn wer die falschen Fragen stellt, bekommt auch nicht die richtigen Antworten. Ein Kommentar von Jens Berger.

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In den letzten Tagen wurde erstmals Kritik an der deutschen LNG-Strategie laut. Das Bundeswirtschaftsministerium habe falsche Daten zur Einspeisekapazität unserer Nachbarländer herangezogen, um das LNG-Beschleunigungsgesetz durchzuboxen, und damit teure Überkapazitäten geschaffen. Das stimmt nur zum Teil. Beim Jonglieren mit Kapazitäten im Milliarden-Kubikmeter-Bereich fällt jedoch schnell eine elementare Frage unter den Tisch: Woher sollen die Kapazitäten, geschweige denn die Überkapazitäten, überhaupt herkommen? Man kann mit einer Notstandsgesetzgebung zwar in Windeseile gigantische Terminals errichten, Zugriff auf das dort zu regasifizierende Erdgas hat man jedoch nicht. So bleibt Deutschlands Gasversorgung auch langfristig unsicher und womöglich sehr, sehr teuer. Von Jens Berger.

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1,3 Billionen Euro – auf diese Summe will die polnische Regierung Deutschland nun bei nicht näher genannten „internationalen Organisationen“ verklagen. Es geht um Reparationszahlungen aus dem Zweiten Weltkrieg. Das Auswärtige Amt gibt sich ausnahmsweise mal diplomatisch und wies die Forderungen am Montag in einer Note zurück. Da fragt man sich, ob gerade in diesem Punkt nicht einmal Klartext angesagt wäre. Schließlich hat Polen nicht zuletzt dank Willy Brandts Ostpolitik mehrfach unzweideutig auf weitere Reparationszahlungen verzichtet. Folgt man der geschichtsvergessenen Argumentation der polnischen Nationalisten, würde dies einen ganzen Rattenschwanz an revisionistischen Forderungen nach sich ziehen – inklusive deutscher Forderungen auf die von Polen einverleibten ehemaligen Ostgebiete. Das kann doch keiner ernsthaft wollen. Von Jens Berger.

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