Heute unter anderem zu folgenden Themen: Die Quittung der Skeptiker; S&P schockiert Amerika; In 2012 sind Gewinne von 1.000 Milliarden möglich; Merkel riskiert Verfassungskrise in Deutschland; Griechen misstrauen Regierung und Opposition; Jürgen Habermas: Europapolitik – Merkels von Demoskopie geleiteter Opportunismus; Sparen bei den Schwächsten; Schuldenhochburg Berlin; Manager als Totschläger; Die Schrecken der Meere Frachter verpesten die Umwelt; Teure Privatisierung; Vorratsdatenspeicherung; Libyen; Saudi-Arabien; Ungarn; Zahl der gewaltbereiten Neonazis nimmt zu; Jahrestag der US-Ölpest; Umweltschutz predigen, Dreckschleudern fahren; Wie viel Porsche verträgt Grün?; Nachtrag zu Hinweis 16 vom 18.4.2011 (KR/JB)

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Eine Systemtherapie für den Euro; Mindestlohn-Debatte; Libyen; Ratingagenturen wieder im Aufwind; Scheckbuch-Lösung; Im Sog der Schulden; Weltentwicklungsbericht: Gewalt hemmt Entwicklung; Schuldenabbau: Amerikas Rotstift-Streit um 4000 oder 6000 Mrd. Dollar; Thomas Fricke – Chinesischer Retter statt gelbe Gefahr; Private Krankenversicherer – Berlin deckelt Vermittlerprovisionen; Deutsche verlieren das Vertrauen in Riester-Rente; Goldgrube Altersmedizin – Wie Krankenhäuser mit Geriatrie Kasse machen; Was bitte soll „Jungenpolitik“ sein?; Europas Jugend: Abstieg und Wut; Linksliberale haben mehr Gefühl; Reaktorsicherheitskommission – Wie die Atomlobby die Politik beeinflusst; Guttenberg ff.: Aus Farce wird Ernst; Master-Frage ungelöst; Von Tripolis nach Teheran. (MB/JB)

Über drei Billionen Euro Privatvermögen werden in der Schweiz gebunkert. Schätzungen gehen davon aus, dass 50% bis 70% dieses Geldes illegaler Herkunft sind. Ein dreistelliger Milliardenbetrag stammt von deutschen Steuerflüchtlingen. Eine Studie der Bundesbank geht davon aus, dass 500 Milliarden Euro ohne Kenntnis des Fiskus im Ausland schlummern, ein Drittel davon in der Schweiz. Doch wer nun denkt, dass der deutsche Fiskus ein übermäßiges Interesse daran hätte, diese Straftaten zu ahnden, der irrt. Wie die Schweizer Nachrichtenagentur sda meldet, haben die deutschen Behörden hinter den Kulissen einen Deal mit dem Schweizer Bankhaus Julius Bär abgeschlossen. Die Bank zahlt einmalig 50 Mio. Euro Bußgeld, dafür stellen die Behörden die laufenden Verfahren wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung ein. Das ist bereits skandalös – vollends skandalös wird dieser Deal allerdings, wenn man sich vor Augen hält, dass der Whistleblower, der die Verfahren gegen Julius Bär ermöglichte, seit Januar diesen Jahres ohne Verfahren und ohne Anklageerhebung in der Schweiz in Untersuchungshaft sitzt. Jens Berger

Es ist ja nicht neu, dass die beiden Springer-Zeitungen BILD und WELT stets die Klassenbesten sind, wenn es darum geht, den Euro niederzuschreiben. Im Hause Springer scheint man sich eine ultraharte Währung zu wünschen und wenn dies schon nicht mehr die „gute alte D-Mark“ sein kann, so soll der Euro doch bitte die legendäre Stärke der D-Mark übernehmen. Um dem Leser den Eindruck zu vermitteln, der Euro sei eine windelweiche Währung, schrecken diese Blätter noch nicht einmal vor Manipulationen und Falschdarstellungen zurück, wie auch das gestern erschienene Verwirrstück „Nur drei Währungen sind schwächer als der Euro“ beweist. Jens Berger

Die Freude der Zensurgegner währte nur kurz. Eine Woche nachdem sich die Bundesregierung nun auch offiziell von ihrem Gesetzesvorhaben zur Einrichtung von Netzsperren verabschiedete, wollen nun offenbar die Bundesländer Netzsperren einführen. Nun geht es nicht mehr um Kinderpornographie, sondern um Glücksspiele, die in Deutschland keine Konzession besitzen. Hintergrund ist die Neuauflage des Glücksspielstaatsvertrags, in dem der Staat erstmals stückweise von seinem Monopol abrückt und den Bereich der Sportwetten teilprivatisiert. Natürlich geht es den Länderfürsten dabei nicht um die Suchtprävention, sondern um die Optimierung ihrer Steuereinnahmen. Ob diese Lösung mit der Verfassung und dem europäischen Recht zu vereinbaren ist, darf jedoch getrost bezweifelt werden. Jens Berger