Wer in der letzten Woche den Wirtschaftsteil der Süddeutschen Zeitung gelesen hat, der staunte nicht schlecht. Eine „klammheimliche Erhöhung“ der KfZ-Steuer werde ab September vollzogen und dies sei natürlich ein „Unding“, so SZ-Ressortleiter „Mobilität“ Peter Fahrenholz. Das sehen auch ADAC und Bund der Steuerzahler so, die von einer „Steuererhöhung durch die Hintertür“ sprechen. Hintergrund ist die längst überfällige Novellierung des offiziellen Prüfverfahrens für Autoabgase, die dem bisherigen Betrug der Autokonzerne zumindest in Teilen einen Riegel vorschiebt. Steuerbetrug zu beenden, ist etwas anderes, als Steuern zu erhöhen. Hinzu kommt, dass die Autolobby mit der jetzigen Lösung sehr gut leben kann. Von Jens Berger.

Deutschland ist sich weitestgehend einig darin, dass Nazis und gewaltbereite Rechtsextremisten in diesem Land keinen Platz haben dürfen. Gut so. Eigentlich sollte dies mittlerweile Konsens sein und nicht extra betont werden müssen. Die Instrumentalisierung der Vorfälle in Chemnitz durch Rechtsextremisten und die dadurch ausgelöste Debatte zeigen jedoch auch, dass der gemeinsame Konsens hinter diesem kleinsten gemeinsamen Nenner bereits aufhört. Eine umfassendere Debatte, die auch die sozioökonomischen und politischen Gründe beleuchtet, ohne die der zunehmende Rechtsruck in unserer Gesellschaft kaum vorstellbar wäre, findet nicht statt. Stattdessen klopfen wir uns lieber gegenseitig auf die Schultern und beteuern tagein tagaus, wie doof wir Nazis finden. Das ist zwar vollkommen richtig, aber auch nicht gerade umwerfend originell. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Chemnitz am Sonntagmorgen – drei junge Deutsche werden mit Messern niedergestochen, einer von ihnen erliegt wenige Stunden später den Verletzungen. Tatverdächtig sind ein Syrer und ein Iraker. Als erste Meldungen über den Totschlag über die sozialen Netzwerke verbreitet werden, eskaliert die ohnehin bereits angespannte Lage vor Ort, rechtsextreme Hooligans nutzen die Situation und treffen auf eine planlos agierende Polizei. „Sachsen halt“, wie einige besonders schlaue Intellektuelle nun hämisch spötteln. Doch die Vorfälle von Chemnitz sind nicht die Ursache, sondern vielmehr ein Symptom einer gesellschaftlichen Fehlentwicklung, die sich nicht durch Häme, Arroganz und schablonenhaftes Denken aus der Welt schaffen lässt. Wenn wir nicht bald damit anfangen, den Ursachen der Unzufriedenheit auf den Grund zu gehen, droht dem Land ein epischer Rechtsruck. Nicht nur in Sachsen. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Wie das statistische Bundesamt am Freitag bekanntgab, konnten die öffentlichen Haushalte zusammen mit den Sozialkassen im ersten Halbjahr 2018 einen soliden Überschuss in Höhe von fast 50 Milliarden Euro erwirtschaften. Da ist es kaum überraschend, dass bereits wenige Stunden später die üblichen Verdächtigen den Nachrichtenagenturen ihre altbekannten Forderungen in die Blöcke diktierten. Besonders die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung und der Solidaritätszuschlag stehen einmal mehr im Visier der Wirtschaftsverbände und ihres politischen Arms. Das ist alleine schon deshalb bemerkenswert, da eine Senkung dieser beiden Beiträge ohnehin bereits im Koalitionsvertrag beschlossen wurde. Doch dies ist nur die Spitze des Eisbergs einer komplett absurden Phantomdebatte. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Die Target-Salden des EZB-Systems sind zweifelsohne ein echtes Mysterium. Es gibt wohl keinen Bilanzposten über den so viel diskutiert und gleichzeitig so wenig wirklich gewusst wird. Nun wird gar schon von einer „Billionen-Bombe“ gesprochen und Talkshowökonomen wie Hans-Olaf Henkel und Thomas Mayer fabulieren schon von einem Nachfolger namens „Target 3“, ohne je verstanden zu haben, was „Target 2“ eigentlich ist. Dabei muss man noch nicht einmal Geldtheoretiker oder Experte für Bankwirtschaft sein, um sich zumindest einen Überblick zu verschaffen, was man unter „Target 2“ zu verstehen hat. Es lohnt sich, denn wenn man erst einmal verstanden hat, um was es geht, merkt man, wie unsinnig die Talkshowökonomen argumentieren und dass die Debatte vor allem nationalistisch geprägt ist. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.