Als im Jahre 2000 erstmals die rechte FPÖ als Koalitionspartner an der österreichischen Regierung beteiligt wurde, hagelte es noch Protest. Die EU entschloss sich zu – wenn auch halbgaren – Sanktionen, weltweit äußerte sich Kritik daran, dass im Herzen Europas eine offen fremdenfeindlich und rassistisch auftretende Partei an der Regierung beteiligt wird. Doch diese Zeiten sind Geschichte. Seit den letzten Nationalratswahlen wird Österreich wieder von einer Rechts-Rechtsaußen-Koalition regiert. Doch mittlerweile scheint schon dies als „normal“ zu gelten; nennenswerte Kritik oder gar Proteste waren nicht zu vernehmen. Doch „normal“ ist die FPÖ keinesfalls, wie das hochaktuelle Buch „Stille Machtergreifung“ zeigt, das Norbert Wiersbin für die NachDenkSeiten rezensiert hat.

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Am 24. Januar 2018 richten sich die Augen der demokratischen Welt auf Brasilien. Um 8.30 Uhr Ortszeit beginnt die Sitzung des regionalen Bundesgerichts (TRF4) im südbrasilianischen Porto Alegre, das in zweiter Instanz die im Juli 2017 von Richter Sérgio Moro ausgesprochene Verurteilung des ehemaligen Präsidenten Luis Inácio Lula da Silva zu 9,5 Jahren Haft bestätigen oder entkräften wird. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.

Als ich am Freitag meinen Aufsatz „Uns geht es doch gut – Zeit für eine subjektivere Sicht“ veröffentlichte, hätte ich im Traum nicht daran gedacht, dass ich damit eine derartige Lawine auslöse. Bis heute sind bei uns dutzende Leserbriefe zum Thema eingetroffen. Leserinnen und Leser von 20 bis 85, die wie ich in der alten Bundesrepublik, aber auch in der DDR, Österreich und der Schweiz aufgewachsen sind, haben uns begeistert ihre subjektiven Eindrücke geschildert. Das Fazit der meisten Zuschriften lautet dabei: „Uns ging es schon einmal deutlich besser“. Von Jens Berger.

“Alarmstufe Rot im Bundeskanzleramt!” – Eine einleitende Fiktion. Felix Krauskopf, ein Polizeibeamter des deutschen BKA, kapert einen Hubschrauber der Behörde, kreist damit in Begleitung schwerbewaffneter Kumpane über Berlin, wirft Granaten über dem Innenministerium ab und feuert mit automatischen Sturmgewehren 15 Schüsse auf das Justizministerium, lädt einen Aufruf gegen die Flüchtlingspolitik und zum Sturz der Bundesregierung auf YouTube hoch und verschwindet spurlos. Der verlassene Hubschrauber wird in Strandnähe von Warnemünde gefunden, weshalb die Bundesregierung vermutet, der Täter habe sich nach Skandinavien abgesetzt – Fehlanzeige! Ein Bericht von Frederico Füllgraf.

„Uns geht es doch gut, nie ging es uns besser“ – zumindest in diesem Punkt sind sich die kommenden Großkoalitionäre ja völlig einig und durch pausenlose Wiederholung in den Medien hat sich dieser Satz bereits zum Glaubensbekenntnis des Merkelismus gemausert. Sogar Teile der Linken haben das deutsche Wohlfühl-Mantra schon verinnerlicht und wollen sich nun um die „weichen“ Themen kümmern, die beim zurückliegenden Kampf um Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit vernachlässigt wurden. „Uns geht es gut“ – kaum wer wagt es mehr, diesen Satz zu hinterfragen; bei so viel Konsens muss man eher aufpassen, dass man nicht selbst irgendwann daran glaubt. Doch lassen Sie uns doch einmal zur Abwechslung die rote Pille schlucken und die Fragen stellen, die sonst nie gestellt werden. Ging es uns wirklich nie besser? Ein gnadenlos subjektiver Debattenbeitrag von Jens Berger.

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