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„Gegen Wagenknecht und Lafontaine“ – Und was will das ISM stattdessen?

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, DIE LINKE, Kampagnen / Tarnworte / Neusprech, Lobbyorganisationen und interessengebundene Wissenschaft

Der Vorstoß in Richtung einer „linken Sammlungsbewegung“ sorgt für Furore. Während die Idee von Seiten der kritischen Öffentlichkeit vornehmlich begrüßt wird, reagieren die meisten Medien und Teile der Linkspartei geradezu hysterisch. Unter den immer wieder zitierten Gegnern einer solchen Sammlungsbewegung wird dabei vor allem das „Institut Solidarische Moderne“ (ISM) zitiert – ein Think Tank, der sich mit namhaften Personen aus dem linken Spektrum schmückt und ursprünglich selbst als eine Art „linke Sammlungsbewegung“ angetreten ist. Man wollte die verschiedenen Strömungen im linken Spektrum vereinen und damit eine rot-rot-grüne Alternative aufzeigen. Mittlerweile hat man sich jedoch voll auf die Seite einer Strömung geschlagen und spaltet, statt zu vereinen. Nun fürchtet man offenbar um die sich selbst zugeschriebene Deutungshoheit und torpediert dabei den eigenen Auftrag. Ein Trauerspiel. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Wer über Personalfragen hinweg verstehen will, was momentan innerhalb der politischen und gesellschaftlichen Linken vor sich geht, der sollte sich ruhig einmal den „Gründungsaufruf“ des ISM anschauen. Hier wurde bereits 2010 vorexerziert, was Jahre später zu einem Konflikt werden sollte, der seit längerem vor allem in den Spitzengremien der Linkspartei tobt. Das ISM machte damals zwei Strömungen innerhalb der Linken aus. Die „klassische Linke“, die man mit dem Begriff „industrielle Moderne“ versieht und ein „breites Spektrum neuer sozialer Bewegungen“, das man als „Postmoderne“ bezeichnet.

Mit der „industriellen Moderne” vollzog sich nicht nur die gesellschaftliche Durchsetzung der Warenökonomie, sondern auch, als Erbe der Aufklärung, der Aufstieg jener politischen Leitideen, die das Denken und Handeln der „klassischen” Linken bestimmten: Gleichheit und Gerechtigkeit, Solidarität und Demokratie. Die soziale Frage des Industriezeitalters und der „industriellen Linken” war die Frage nach der Verteilung des gesellschaftlich geschaffenen Mehrprodukts. Kritik am Kapitalismus entzündete sich in Form von Gerechtigkeitsforderungen vorrangig dort, wo materieller Reichtum ungleich verteilt wurde. Das soziale Handeln richtete sich auf die materielle Verwirklichung der Ideen der Aufklärung, auf solidarische Formen des Wirtschaftens und verstärkte Teilhabe der „Arbeit” am zunehmenden gesellschaftlichen Wohlstand.
– Aus dem Gründungsaufruf des ISM

Das ist zwar ziemlich gestelzt formuliert; aber im Kern könnte man den sozioökonomischen Kern einer linken Politik durchaus so beschreiben.

Merkwürdig ist jedoch, dass das ISM diese „klassische“ Definition aufgrund fragwürdiger Annahmen nicht mehr gelten lässt. So sei der „moderne Industriekapitalismus“ – auch durch die „postindustrielle Linke” – „an seine Wachstums- und Ressourcengrenzen [gestoßen]“. Und daher sei die „Fokussierung auf die Erwerbsarbeit“ verbunden mit einer „damit einhergehenden Ignoranz gegenüber anderen, gesellschaftlich gleichermaßen bedeutenden Tätigkeiten“. Zu den vernachlässigten Themen gehörten demnach „gesellschaftliche Herrschaftsstrukturen, wie etwa das Patriarchat als System der Unterdrückung von Frauen“, die nun ins Zentrum der Kritik gestellt werden müssten. Starker Tobak, hier werden Themen gegeneinander ausgespielt, die überhaupt keinen Zielkonflikt aufweisen. Warum sollte man als „klassische Linke“ nicht auch gegen die „Unterdrückung von Frauen“ sein?

Weiter im Text: Auf Grundlage des „breiten materiellen Wohlstands“ habe sich die klassische Linke laut ISM nun in eine „Postmoderne“ weiterentwickelt, für die „immaterielle Bedürfnisse und neue soziale Fragen stärker in den Mittelpunkt des Interesses rücken“. Diese „Postmoderne“ habe bei ihrer immateriellen Kritik jedoch die „alten sozialen Fragen“ oft außer Acht gelassen. Daher solle nun die „Solidarische Moderne“ eine Versöhnung zwischen den beiden Lagern herbeiführen und so die gesellschaftliche wie politische Linke vereinen.

Bereits diese Analyse hat es in sich, zumal die grundlegenden Annahmen schlichtweg irreführend sind, wie wir von den NachDenkSeiten bereits vor vielen Jahren unterstrichen haben. Es spielt keine große Rolle, ob man das Prekariat nun an der Werkbank oder am Schreibtisch verortet, also von einer „industriellen“ oder „postindustriellen“ Gesellschaft spricht. Die soziale Frage bleibt die alte und die ganz alten sozialen Themen sind ja nicht weg, sondern ganz im Gegenteil wieder zu einem Problem geworden.

Man muss leider feststellen, dass der vom ISM beschriebene Konflikt sich bis heute fortsetzt. Es ist dabei nicht schwer, diese beiden Strömungen innerhalb der Linkspartei zuzuordnen – auf der einen Seite die „klassische Linke“ mit Sahra Wagenknecht und auf der anderen Seite die „Postmoderne“ mit Katja Kipping. Eine Initiative wie das ISM wäre da vom Anspruch her ja eine sinnvolle Einrichtung, um zu vermitteln. Nur klafft hier eine riesige Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit.

Bereits das Personaltableau zeigt, dass das ISM keinesfalls ein ehrlicher Makler zwischen den Flügeln ist, sondern ganz im Gegenteil ziemlich eindeutig einem der beiden Flügel zuzuordnen ist. So sitzt Katja Kipping höchstpersönlich selbst im Vorstand des ISM, begleitet von politischen Weggefährten wie Thomas Seibert und Axel Troost. Weitere Kipping-Vertraute wie Stephan Lessenich oder Michael Brie sitzen im Kuratorium des Think Tanks. Was nach Eigencharakterisierung die Strömungen versöhnen und vereinen will, wirkt bei näherer Betrachtung vielmehr wie eine Vorfeldorganisation des „Kipping-Flügels“ innerhalb der Linkspartei.

Spalten statt versöhnen

So ist es nicht überraschend, dass die letzte Kampagne gegen Sahra Wagenknecht mitten aus der „Linken-Fraktion“ innerhalb des ISM kam. Vor allem ISM-Kurator Stephan Lessenich und ISM-Sprecher Thomas Seibert schienen damals die Rolle von Kippings „Männern fürs Grobe“ übernommen zu haben. Da könnte man glatt vergessen, dass das ISM eigentlich ja eine vermittelnde Rolle einnehmen wollte.

Die Folgen dieser Kampagnen waren wohlgemerkt auch mit dem Gründungsauftrag des ISM nicht zu vereinbaren. So haben die Kampagnen unter anderem dazu geführt, dass die Landtagswahlen in Niedersachsen eben keine rot-rot-grüne Perspektive eröffnet haben, sondern der großen Koalition den letzten Anstoß gegeben haben. Vor allem vor diesem Hintergrund ist es unverständlich, warum durchaus integre Personen wie Andrea Ypsilanti, Peter Brandt, Marco Bülow, Annelie Buntenbach, Rudolf Dressler oder Hans-Jürgen Urban[*] weiterhin im Vorstand bzw. Kuratorium des ISM sitzen.

Interessant ist, dass beim ISM Stellungnahmen nie namentlich gezeichnet werden. Lehnen tatsächlich alle ISM-Mitglieder die Idee einer Sammlungsbewegung ab, wie es die zitierte Pressemitteilung des ISM behauptet? Stellen sich alle ISM-Mitglieder „gegen Wagenknecht und Lafontaine“? Wenn dem so ist, wäre das eine Schande für die politische Linke. Wenn dem aber nicht so ist, wenn also ISM-Mitglieder durchaus andere Positionen vertreten als die Pressemeldung ihres Instituts, dann sollten sie klar Farbe bekennen und öffentlich widersprechen. Ansonsten lassen sie sich nämlich willfährig von einem intriganten Flügel innerhalb der Linkspartei vor den Karren spannen.

Es ist schon erstaunlich. Noch im November warb niemand anderes als Katja Kipping selbst in einem „Appell an alle fortschrittlichen Kräfte, kritische Köpfe und Gewerkschaften“ für eine „Sammlungsbewegung“ (sic!). Und nun soll die gleiche Forderung auf einmal falsch sein? Nur weil sie nicht von Kipping, sondern von Lafontaine und Wagenknecht kommt? Wer so argumentiert, verspielt den letzten Rest von Glaubwürdigkeit und beweist vortrefflich, dass es ihm nicht um die gemeinsame Sache, sondern um Eitelkeiten und persönliche Karriereoptionen geht.

Gemäß der Eigencharakterisierung aus dem Gründungsaufruf müsste das Institut Solidarische Moderne sich eigentlich umbenennen. Denn einen gemeinsamen Weg sucht man ja offensichtlich nicht mehr. Vielmehr wird ein ganz anderer Konflikt offenbar, der Teile der Linken fest im Griff hat. Während der klassische linke Flügel die Interessen der 99% vertritt – Jeremy Corbyn würde sagen „Ye are many, they are few“ – und bei einer glücklichen Fügung tatsächlich eine zumindest theoretische Macht-Perspektive hat, vertritt der „postmoderne“ Flügel streng genommen elitäre Positionen – und zwar die derjenigen, die zumindest subjektiv keine Gedanken mehr auf „alte soziale Fragen“ verschwenden müssen und sich dennoch dem progressiven Lager zuordnen und sich voll und ganz Utopien und Träumereien von einer „postmodernen“ Welt widmen können. Eine derart aufgestellte „Sammlungsbewegung“ hätte jedoch keine Machtperspektive und käme daher auch nie in die Rolle, an den realen Machtverhältnissen etwas ändern zu können. Hier sprechen wir eher vom Kampf um die 5%-Hürde als über die Machtfrage.

All dies sollte bedacht werden, wenn man die Debatte um eine mögliche linke Sammlungsbewegung diskutiert und dabei nicht so recht weiß, wie man das ISM zu verorten und was man von dessen Ablehnung zu halten hat. Die Strategie, Vorfeldorganisationen und Think Tanks im parteiinternen Kampf zu instrumentalisieren, ist leider kein Alleinstellungsmerkmal der „klassischen Parteien“.


[«*] Diese Auswahl besagt nicht, dass die übrigen ISM-Mitglieder nicht integer sind

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