Wer sich bereits ein wenig mit der hybriden Kriegsführung der USA beschäftigt hat, musste sich in der letzten Woche sicher verdutzt die Augen reiben. Die erste Behörde, die dem Rotstift der von US-Präsident Trump eingesetzten und von Milliardär Elon Musk geleiteten Abteilung für Regierungseffizienz (DOGE) zum Opfer gefallen ist, ist ausgerechnet die vermeintliche US-„Entwicklungshilfebehörde“ USAID. Deutsche Medien kritisierten sogleich, dass Trump und Musk die „Entwicklungshilfe demontierten“ – gerade so, als sei USAID eine Art großes „Brot für die Welt“. Doch das ist falsch. Natürlich betreibt USAID auch klassische Entwicklungshilfe. Die für die US-Regierung viel wichtigere Aufgabe von USAID ist jedoch die, US-Propaganda zu verbreiten und andere Staaten auf US-Linie zu bringen. Dies lässt sich insbesondere in der Ukraine beobachten, wo neun von zehn Medienunternehmen maßgeblich von USAID finanziert wurden. Nun hofft man dort, dass die EU die Lücke schließt, die Trump und Musk aufgerissen haben. Von Jens Berger.

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Wer Donald Trumps Wahlkampf verfolgt hat, dürfte von den verkündeten neuen Zöllen gegen die Nachbarländer Mexiko und Kanada und gegen den großen Rivalen China nicht überrascht gewesen sein. Die Drohung auf Zölle auf Einfuhren aus der EU wird schon bald folgen – das ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Doch wie bei militärisch geführten Kriegen gibt es auch bei Handelskriegen keine eigentlichen Gewinner und die normale Bevölkerung steht ohnehin meist auf der Verliererseite. Die immer noch von einigen deutschen Politikern gepriesene regelbasierte Weltordnung liegt beim Welthandel ohnehin in Trümmern. Hier gilt das Recht des Stärkeren und genau darauf setzt Donald Trump. Sein Handelskrieg ist nichts anderes als eine Spielart des Imperialismus und die EU ist hier kein Gegner auf Augenhöhe, hat sie sich doch ohne Not von den USA abhängig gemacht. Von Jens Berger.

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Erst wenige Tage im Amt hat US-Präsident Trump die Welt bereits mit gleich mehreren territorialen Forderungen geschockt. Erst erhob er Anspruch auf den Panamakanal und Grönland, nun ließ er die Welt noch wissen, dass die USA gerne den Gazastreifen übernehmen, die Palästinenser vertreiben und aus dem Gebiet eine „Riviera des Nahen Ostens“ machen wollen. Überflüssig zu erwähnen, dass keine dieser territorialen Forderungen auch nur im Ansatz durch das in Deutschland neuerdings so beliebte Völkerrecht gedeckt ist. Wenn US-Soldaten dereinst in Gaza ethnische Säuberungen vornehmen sollten, so wird dafür auch die „Drehscheibe“ Ramstein eine wichtige Rolle spielen. Deutschland wäre Mittäter – Zeit, endlich Nägel mit Köpfen zu machen und die US-Militärpräsenz in Deutschland zu beenden. Ein Kommentar von Jens Berger.

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„Hart aber fair“ hat ein Problem. Die ARD-Polittalkshow widmet sich meist dem Thema der Woche. Doch dieses Thema ist oft am Montagabend bereits auserzählt. Das wäre nicht weiter schlimm und würde sogar die Gelegenheit bieten, ein wenig mehr in die Tiefe zu gehen und das nicht mehr ganz so tagesaktuelle Thema in einem umfassenderen Kontext zu betrachten. Doch das ist Louis Klamroths Sache nicht. So wurden auch in der gestrigen Sendung mit dem Titel „Merz und die AfD: Ist die Brandmauer Geschichte?“ knallhart die interessanten Fragen ausgespart. Was übrigblieb, war Wahlkampf für diejenigen, die nicht schnell genug mit ihrer Fernbedienung den Sender wechseln konnten. Von Jens Berger.

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CDU/CSU, FDP und AfD haben gestern im Bundestag gemeinsam einen Entschließungsantrag der Union zur Asylpolitik beschlossen. Am Freitag wird wahrscheinlich ein Entwurf des von der Union eingebrachten „Zustrombegrenzungsgesetzes“ mit den Stimmen der AfD, der FDP und auch des BSW im Bundestag eine Mehrheit bekommen. Diese Abstimmungen werden keine rechtlichen Folgen haben, sind aber symbolisch sehr wohl von Interesse. Die an Hysterie grenzende Aufregung über „Tabubrüche“ und „gefallene Brandmauern“ ist überzogen und hat erst zu dem Dilemma geführt, das wir derzeit beobachten. Man sollte das Gerede von Brandmauern lieber sein lassen – außer man will CDU und AfD noch weiter stärken. Ein Kommentar von Jens Berger.

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