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Meinungsmache

Wie viel Heuchelei verträgt unsere Demokratie? Hartz IV und die wirklich gefährlichen Kritiker

Die Schlagzeilen dieses Wochenendes lauten: Bundespräsident Köhler mahnt über Bild am Sonntag zu behutsamem Umgang bei der Anwendung der Arbeitsmarktreformen. Die CSU warnt, dass Kinder nicht die Opfer sein dürften, Grünen-Chef Bütikofer räumt im Deutschlandfunk Widersprüche bei Hartz IV ein, FDP-Fraktionschef Gerhard sieht laut Handelsblatt in der raschen Umsetzung der „Reform“ gar eine Gefährdung der Demokratie. Bis vor kurzem gingen ihnen diese „Reformen“ viel zu langsam und vor allem nicht weit genug. Jetzt, wo der Widerstand der Bevölkerung sich immer heftiger artikuliert, schlagen sie sich in die Büsche.

75 Jahre auf Kurs

Die Argumentationsweise der Wirtschaftsverbände gegen sozialstaatliche Errungenschaften sind heute verblüffend ähnlich wie vor 75 Jahren. Darauf macht mich Claus Hofmann aufmerk-sam. Was er da in einer Denkschrift des Reichsverbandes der deutschen Industrie von 1929 ausgegraben hat, ist interessant für alle Nutzer der NachDenkSeiten, die gelegentlich ein Zitat für ihre eigenen Artikel und Reden brauchen.

Arbeitszeitverlängerung – Eine Gespensterdebatte über eine Gespensterdebatte

Kaum waren die betriebsbezogenen Vereinbarungen zwischen Siemens und der IG-Metall über die Verlängerung der Arbeitszeiten in den Betrieben Kamp-Lintfort und Bocholt unter Dach und Fach kam es in der öffentlichen Debatte zum üblich gewordenen Ritual: Wer bietet mehr? Flächendeckend 40, 42, 45 oder gar 50 Stunden, die Streichung einer Woche Urlaub oder von Feiertagen ohne Lohnausgleich werden nicht nur von den üblichen Verdächtigen BDI, BDA, Ifo, DIW usw. in die Debatte gebracht. Nein, inzwischen haben wir auch noch unseren neuen Bundespräsidenten, der als oberster Stichwortgeber die Arbeitszeitverlängerung als ernsthaften Beitrag zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit „der“ Wirtschaft erklärt und damit eine Gespensterdebatte über eine Gespensterdebatte anheizt.

OECD als Stichwortgeber im Zusammenspiel der Neoliberalen

Die OECD hat einen 222 Seiten starken Bericht zur „Regulierungsreform in Deutschland – Konsolidierung der wirtschaftlichen und sozialen Erneuerung“ vorgelegt. Wir dokumentieren die Kurzfassung, die zugleich eine Pressemitteilung ist. An diesem Beispiel kann man wieder einmal gut sehen, wie sehr diese Organisation von den Neoliberalen unterwandert ist und – diesem Fall mit Steuergeldern – ideologische Arbeit leistet. Mit welchem Recht, so kann man und muss man wohl auch fragen, wird hier der Privatisierung und Deregulierung das Wort geredet, mit welchem Recht wird dazu aufgefordert, in Deutschland auf diesem Weg weiterzugehen, obwohl bisher jeglicher Erfolg für unsere wirtschaftliche Entwicklung ausgeblieben ist.

Die Gleichschaltung der Wissenschaft von der Ökonomie in Deutschland geht weiter

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) war bis vor wenigen Jahren unter den wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstituten in Deutschland das einzige Institut, von dem man des öfteren Analysen zu lesen bekam, die über die Interessen der Arbeitnehmerschaft nicht mit der üblichen Attitüde der Eliten hinweggingen und deren Autoren erkennbar dem keynesianischen Gedankengut offen und nahe standen. Auf Betreiben des Präsidenten Professor Dr. Klaus F. Zimmermann soll der Vertrag des Leiters der Konjunkturabteilung, Gustav Horn, nicht verlängert werden. Horn sprach sich häufig für die Stärkung der Binnennachfrage aus und hatte die Agenda 2010 kritisiert; Zimmermann ist ein engagierter Verfechter der Arbeitsmarktreformen einschließlich der Einführung eines so genannten Niedriglohnsektors. Mit dem Rauswurf von Horn wird auch das DIW ein Stückchen mehr auf neoliberale Richtung getrimmt.

Weitere Argumente gegen die „Miesmacher“ des Wirtschaftsstandortes

Deutschland gilt nach den USA und China als der weltweit attraktivste Investitionsstandort. Das ergab eine Umfrage der Wirtschaftsprüfungs-Gesellschaft „Ernst & Young“ unter 513 internationalen Top-Managern. Aus Sicht von 40 Prozent der Befragten hat Deutschland die qualifiziertesten Arbeitnehmer. Bei der Verkehrs- und Telekommunikationsinfrastruktur und den Möglichkeiten, Produktivitätszuwächse zu erzielen, schneiden wir in Europa am besten ab. Beste Noten gibt es auch für Forschung und Entwicklung.
Dieses Umfrageergebnis war ddp am 28.05.04 eine kleine Meldung wert. Nur ganz wenige Medien – und wenn, dann ganz versteckt – haben sie verbreitet. Warum wohl?

„Der Mythos vom Abstieg“ – Selbst der liberalen „Die Zeit“ geht die allgemeine Miesmache allmählich zu weit

Auf den „NachDenkSeiten“ versuchen wir, die Eindimensionalität des politischen Diskurses aufzubrechen. Wir haben nur allzu oft Grund dazu, das ungeprüfte nachplappern von Denkschablonen durch die Medien zu beklagen. Um so erwähnenswerter sind Beiträge, die vom Mainstream abweichen. Die Abhandlung „Der Mythos vom Abstieg“ von R. von Heusinger und W. Uchatius in der Wochenzeitschrift „DIE ZEIT“ Nr. 17, 2004 soll deshalb nicht unerwähnt bleiben. Eine Analyse, die den wirklichen Ursachen für das mangelnde wirtschaftliche Wachstum nachgeht und Alternativen zur angeblich alternativlosen Spar-, Lohnkürzungs- und Sozialabbaupolitik aufzeigt.

Die Revolutionäre von oben tun sich zusammen

Am 13.5. präsentierte sich in Berlin der Zusammenschluss der bisher personell und vermutlich auch finanziell verknüpften „Initiativen“ von Wirtschafsverbänden und nahestehenden Personen. Die neue Klammer heißt „Aktionsgemeinschaft Deutschland“. Das ist die Gruppe, die unser Land endgültig von seiner vom Grundgesetz versprochenen Sozialstaatlichkeit wegbewegen wollen.

Deutschlands Medien bestehen auf ihren Fehlschlüssen zur Sparpolitik

Die Medien berichten über die vermutlichen Steuerschätzungen, die in dieser Woche veröffentlicht werden sollen. Die Steuereinnahmen sollen nach diesen Schätzungen geringer als prognostiziert sein. Die gestrige „Welt am Sonntag“ wusste von 7,5 Mrd. Euro Mindereinnahmen für 2004 und 14 Mrd. für 2005 zu berichten. Diese bittere Korrektur der Steuerschätzungen wäre eigentlich eine Gelegenheit für die Medien, für Politik und Wissenschaft, endlich deutlich zu sagen, dass die „Sparpolitik“ in der jetzigen Konstellation offenbar nicht zum Sparen und zur Konsolidierung führt hat, sondern sie geradezu stört und zunichte macht. Das Gegenteil geschieht.