Zürich – Am Zürcher Obergericht findet heute ein Prozess mit internationaler Ausstrahlung statt. Vor dem Richter steht Ex-Banker Rudolf Elmer, der sich gegen seine Verurteilung wegen Drohung, mehrfacher versuchter Nötigung und mehrfacher Bankgeheimnisverletzung wehrt.
Der ehemalige Geschäftsleiter der Julius-Bär-Filiale auf den Cayman Islands hatte seinen ehemaligen Arbeitgeber mit E-Mails und Faxen bedroht und mehrmals Kundendaten veröffentlicht, indem er sie der Enthüllungsplattform Wikileaks zuspielte. Nach eigenen Aussagen wollte er damit die Machenschaften der Banken ans Licht bringen.
Quelle 1: St.Gallen online
Quelle 2: Verteidigungsrede im heutigen Berufungsverfahren. Möglicherweise können Sie den Prozess per Live Stream unter folgendem Link beobachten: Liberté Info

Die Spekulanten sind den selbsternannten Eurorettern bereits einen Schritt voraus. Die momentan diskutierte Hebelung der EFSF ist bereits Makulatur, da die Spekulanten mit ihrem Angriff auf Italien ins Herz der Eurozone zielen. Anstatt diesem Treiben endlich einen Riegel vorzuschieben, setzt die EU nun auch Rom eine Übergangsregierung aus Technokraten ein, die das kontraproduktive Spardiktat aus Brüssel umsetzen sollen. Anstatt diesen Putsch der Finanzmärkte zu brandmarken, bejubeln die deutschen Medien die Suspendierung der Demokratie als „alternativlos“ und „pragmatisch“. Europa steht ein kalter Winter bevor. Von Jens Berger.

Regelmäßig erhalten wir Mails von NachDenkSeiten- Freundinnen und –Freunden, die uns diese Fragen stellen. Die Frage nach dem Konstruktiven ist relativ einfach zu beantworten. Trotz aller Kritik machen wir in der Regel konstruktive Vorschläge – zum Beispiel zur direkten Finanzierung der europäischen Länder durch die EZB, zum Beispiel zur Ankurbelung der Binnennachfrage im Vorfeld einer drohenden Rezession, zur Hochschulpolitik, zur Steuerpolitik usw. Die Frage nach dem Positiven ist ein bisschen schwieriger zu beantworten. Es gibt nicht sehr viel Positives. Das liegt aber nun nicht an uns NachDenkSeiten-Machern. Die Politik hat sich zum Spielball übermächtiger Finanzinteressen gemacht, ein Großteil der Wissenschaft klärt nicht auf, die Medien werden ihrer Rolle als kritische Wächter nicht gerecht. Was können wir dafür? Wie sollen wir mit diesem bedrückenden Befund umgehen? Albrecht Müller.

Merkel und Sarkozy drohen den Griechen mit dem Ausschluss aus der Eurozone, die Medien schreiben das angekündigte Referendum zu einer Entscheidung über die Zukunft Europas hoch und in der Öffentlichkeit wird Griechenland einmal mehr als der Sündenbock verurteilt. Geht es denn bitteschön nicht etwas kleiner und leiser? Der gewaltige Lärm aus Nizza übertönt dabei nur die eigene Phantasie- und Ratlosigkeit. Solange Europa keine konstruktiven Vorschläge zur Krisenbewältigung macht und weiterhin Merkels Dogma von einer „marktkonformen Demokratie“ folgt, droht der echten Demokratie ein irreparabler Schaden. Von Jens Berger

Zur Erinnerung: Am 22. Juli 2011 zündete der 32-jährige Norweger Anders Behring Breivik zunächst im Regierungsviertel in Oslo Bomben, wobei sieben Menschen ums Leben kamen. Dann fuhr er zur Insel Utoya und eröffnete das Feuer auf Jugendliche, die dort ihre Ferien in einem Lager der Norwegischen Arbeiterpartei verbrachten. Im Laufe von 60 Minuten erschoss er 69 Jugendliche. Ein Deutungsversuch von Götz Eisenberg

Lange Jahre hat die amerikanische Tea-Party-Bewegung die außerparlamentarische Opposition in den USA fast im Alleingang geprägt. Diese Zeiten sind jedoch vorbei. Heute betreibt die Tea Party parlamentarische Fundamentalopposition, während sich in den Straßen unter dem Slogan „Occupy Wall Street“ endlich wieder eine linke Massenbewegung formiert. Ganz anders in Deutschland: Hierzulande planen prominente Rechtspopulisten den Einzug in die Parlamente und setzen dabei neben Europakritik und D-Mark-Nostalgie auch auf originär linke Themen, wie beispielsweise die Kritik am Finanzsystem. Von Jens Berger

Von dem sonst so gepriesenen mündigen Bürger scheinen die Befürworter von Stuttgart 21 keine hohe Meinung zu haben, sie entmündigen ihn geradezu. Zumindest ihre erste Plakatserie ist schlicht – schlichter geht`s nimmer. Der Verein „ProStuttgart21 e.V.“ startet seine „Kommunikationskampagne“ mit Plakaten, die von der Agenturgruppe fischerAppelt AG entwickelt wurden. Zehntausendfach sollen die gelben Plakate die Straßenränder zieren. Von Hermann Zoller

Hans Olaf Henkels Drohung könnte eindeutiger kaum sein – entweder es gelänge, die FDP für die politischen Ziele der deutschen Tea Party zu vereinnahmen, oder man müsse halt eine neue Partei gründen, für die er höchstpersönlich zur Verfügung stünde. Henkel ist das wohl bekannteste Gesicht der deutschen Tea-Party-Bewegung. Im letzten Jahr war er nach Heiner Geißler der am zweithäufigsten eingeladene Talkshow-Gast, seine Bücher verkaufen sich wie warme Semmeln und er ist gern gesehener Interviewpartner der Printmedien. Henkel haftet immer noch der Ruf eines „Wirtschaftsexperten“ an, der gern klare Kante zeigt und unpopuläre „Wahrheiten“ ausspricht. Was für eine Fehleinschätzung! Von Jens Berger

Beim Schreiben der beiden Beiträge „Zur besonderen Verankerung der Union bei Medien und Vorfeldorganisationen“ und „Steht die Kirche des Papstes auf den Boden der FDGO?“ kannte ich die PR-Organisation „Generation Benedikt“ noch nicht. Ein Leser der NachDenkSeiten, M.K. aus Bayreuth, machte mich auf diese Internetseite aufmerksam. Dort erfährt man, dass Vertreterinnen und Vertreter dieser Organisation anlässlich des Papstbesuches bei Maybritt Illner, in der Phoenixrunde, beim SWR und im Hessischen Rundfunk aufgetreten sind. Albrecht Müller.

Mit Jürgen Stark räumt ein monetaristischer Überzeugungstäter seinen Schreibtisch in der EZB. Das wäre eigentlich ein Grund zur Freude, wenn die europäischen Institutionen auch nur im Ansatz die Demokratie leben würden. Da es bei der Besetzung des EZB-Direktoriums aber ungeschriebene Gesetze gibt, kann die deutsche Regierung de facto Starks Nachfolger bestimmen. Dass sich Angela Merkel und Wolfgang Schäuble jedoch ausgerechnet für Staatssekretär Jörg Asmussen entschieden haben, ist ein schwerer Schlag für die EZB und die Bevölkerung der Eurozone. Von Jens Berger

Derzeit sorgt ein polemisches Anti-Euro-Video im Netz für Furore. Hinter diesem Video steckt eine Plattform namens „Abgeordnetencheck“, die sich selbst als soziales Netzwerk engagierter Bürger darstellt. Diese Eigendarstellung ist jedoch nicht haltbar. Hinter „Abgeordnetencheck“ verbirgt sich ein Netzwerk von marktfundamentalistischen und erzkonservativen Lobbyorganisationen, das sogar den berüchtigten „Bürgerkonvent“ von Meinhard Miegel für seine Zwecke wiederbelebt. Die „rechte APO“ geht mit der Zeit und könnte sich zu einer deutschen Tea-Party-Bewegung entwickeln. Von Jens Berger

Zweitbestes Prozentergebnis für die SPD, schlechtester Wahlausgang für die CDU im Heimatland der Kanzlerin, die Linke stabilisiert sich, die FDP stürzt ab, die Grünen sind nun auch in das sechzehnte Länderparlament eingezogen und die rechtsradikale NPD marschiert erneut in den Landtag von Schwerin ein. Nur noch die Hälfte der Mecklenburger und Vorpommern ging zur Wahl. Die Enttäuschung über die mit der friedlichen Revolution errungene Demokratie nimmt bedrohliche Formen an. Obwohl das strukturschwache MeckPomm eine aktive Finanzpolitik zur Ankurbelung seiner Wirtschaft dringend brauchte, setzt der „Wahlsieger“ Erwin Sellering (SPD) weiter vor allem auf seine Sparpolitik. Eine zwar kleinere Große Koalition von SPD und CDU ist deshalb wahrscheinlich. Andere Ziele des Wahlprogramms der SPD, die mit der Linkspartei durchsetzbar wären, bleiben wohl uneingelöste Wahlversprechen. Von Wolfgang Lieb

Ein Satz der alles über die gegenwärtige Politik sagt:

Kanzlerin Merkel: “Wir leben ja in einer Demokratie und das ist eine parlamentarische Demokratie und deshalb ist das Budgetrecht ein Kernrecht des Parlaments und insofern werden wir Wege finden, wie die parlamentarische Mitbestimmung so gestaltet wird, dass sie trotzdem auch marktkonform ist.”

Quelle: DLF [Podcast]

„Verkauft doch eure Inseln, ihr Pleite-Griechen“ forderte die Bild-Zeitung als Gegenleistung für die Rettung vor dem griechischen Staatsbankrott. Sozialministerin von der Leyen ist da handfester, sie will für deutsche Gelder aus dem Rettungsfonds Gold als Sicherheit. Sie gibt damit einen Startschuss für einen Wettlauf der Kreditgeber, sich die Filetstücke Griechenlands unter den Nagel zu reißen. An allem was Griechenland bisher noch als Ausweis seiner Kreditwürdigkeit anbieten konnte, könnte bald der „Kuckuck“ kleben. Es wäre alles weggepfändet, die „Märkte“ reagierten noch panischer und die Griechen müssten gegenüber dem Rest der Gläubiger dann endgültig Konkurs anmelden. Und die „Gerichtsvollzieher“ der Gläubigerländer dürften danach gleich in die anderen Mittelmeerländer weiterziehen. Von Orlando Pascheit und Wolfgang Lieb

Die Erkenntnis, dass die Politik in den Fängen der Finanzwirtschaft ist, verbreitet sich. Ich verweise auf den Aufsehen erregenden Beitrag von Frank Schirrmacher in der Frankfurter Allgemeinen und das dortige Forum, auf den Basisartikel des konservativen Publizisten Moore im britischen Telegraf und auf einen Kommentar von Michael Spreng, früher einmal Berater von Stoiber. Offenbar setzt sich die Erkenntnis durch, dass die Finanzwirtschaft die Politik bestimmt und auf diese Weise weltweit uns Steuerzahler für ihre Abenteuer bezahlen lässt. In den NachDenkSeiten konnten Sie das, wie Frank Schirrmacher freundlicherweise vermerkt, schon lange lesen. Siehe unsere Rubrik Finanzkrise und viele andere Beiträge. Albrecht Müller.