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Lobbyismus und politische Korruption

„250 Professoren – 10 Thesen – 1 Meinung“. Der wirtschaftswissenschaftliche Mainstream lässt sich für eine Wahlwerbekampagne der „INSM“ zugunsten der Union und FDP einspannen

Mit so schlichten und fragwürdigen Thesen wie „Hohe Arbeitskosten und Steuerlasten behindern Unternehmertum und verhindern Arbeitsplätze“ oder „Wer Märkte stört, mindert die gesamtwirtschaftliche Nachfrage“ oder „Die Konsolidierung der Staatsfinanzen erfordert weitreichende Einschnitte auch in die sogenannten Sozialsysteme“ lassen sich wenige Tage vor der Wahl Vertreter der herrschenden neoklassischen Ökonomie mit ihren Unterschriften und mit Porträtfotos für eine „Anzeigenstrecke“ der in dreistelliger Millionenhöhe von Arbeitgeberverbänden finanzierten „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ einspannen.

Walter Riester täte gut daran, Asche auf sein Haupt zu streuen

Statt dessen wirbt er mit einem Aufruf an Arbeitnehmer und Gewerkschafter für eine Politik, an der er persönlich als Sozialminister schon gescheitert ist. Siehe unten. Mit seinem Namen ist der staatlich geförderte Einstieg in die Privatvorsorge, der Umstieg vom Umlageverfahren in das Kapitaldeckungsverfahren verbunden. Die „Riester-Rente“ ist bisher ein grandioser Misserfolg. Sie ist trotz staatlicher Förderung von circa 6,7 Milliarden € pro Jahr von nur gut 10% der Arbeitnehmer angenommen worden. Walter Riester hat zudem den Weg bereitet, die Arbeitgeber aus der finanziellen Beteiligung an der Altersvorsorge zu entlassen. Er hat das Bett für die Privatisierung der Altersvorsorge bereitet, in dem sich eine von der CDU/CSU geführte Bundesregierung so richtig suhlen kann.

Anmerkungen zu Angela Merkel bei Sabine Christiansen, und zu Miegels Auftritten

Gestern Abend war Merkel bei Christiansen. Vermutlich hat sie Punkte gemacht. Sie hat die – vermutlich von ihren Beratern empfohlenen – Regeln beachtet und die gelernten Stichworte eingesetzt: Wahrheit, Ehrlichkeit, nicht versprechen, was man nicht halten kann, Geschichten über die Begegnungen mit dem Volk erzählen und so weiter. Aber ihre inhaltlichen Einlassungen signalisieren erschreckend die Bereitschaft, den Menschen gezielt die Unwahrheit zu sagen oder sie ideologisch in die Irre zu führen. Beispiel: Lohnzusatzkosten

Alle Macht geht von der Wirtschaft aus. Rüttgers überträgt in NRW das Haushaltsrecht des Parlaments an Unternehmer und ihre Berater

In der Koalitionsvereinbarung zwischen der nordrhein-westfälischen CDU und der FDP vom 16. Juni 2005 heißt es: „Das von der bisherigen Landesregierung geschaffene ausufernde Beauftragtenwesen werden wir zurückführen…Eine effiziente Verwaltung braucht nicht für jedes Problem noch zusätzlich „Beauftragte“.“ Kaum an der Regierung, setzt die Landesregierung NRW eine „Expertengruppe zur Haushaltskonsolidierung“ ein.

Sachverständigenratsvorsitzender präsentiert sich als Vertriebsagent der Versicherungswirtschaft

Bert Rürup, Chef des Sachverständigenrates, äußert sich in einem Interview mit der Welt am Sonntag über Altersvorsorge, Wahlkampf und die Linkspartei. Er macht Stimmung gegen die gesetzliche Rente und für die private Zusatzvorsorge. An diesem Beispiel zeigt sich wieder, wie sehr unsere „Wissenschaft“ in Interessen eingebunden ist. Die entsprechende Passage und einige andere erhellende Antworten aus dem Interview folgen unten, genauso wie einige Passagen aus einer Anzeige für die “Rürup-Rente“.

Der Einfluss der PR auf journalistische Medien und die Beeinflussung der Berichterstattung durch wirtschaftliche Interessengruppen nimmt massiv zu

Unter Bezugnahme auf eine empirische Studie von Prof. Michael Haller von der Universität Leipzig berichtet der Verein „Netzwerk Recherche“ über zunehmende Veröffentlichungen von PR-Texten als redaktionelle Beiträge. Neben der direkten Einflussnahme berichtet Haller von einer verstärkten Ausrichtung der Zeitungsberichterstattung auf den „Mainstream politischer Mehrheitsmeinungen im Publikum“. Ausdrücklich erwähnt wird die arbeitgeberfinanzierte„Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“, die direkt und indirekt auf das Agenda-Setting der Redaktionen Einfluss nehme.

Zweifelhaftes Selbstlob: „Die Reformen der Bundesregierung zeigen erste Erfolge und die Konzerne schreiben Rekordgewinne“

Unter dieser Überschrift stellt das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung in seinem Internetangebot eine Analyse der Bertelsmann-Stiftung „Deutschland kommt wieder“ vor und will daraus Honig für die „Reformpolitik“ von Rot-Grün saugen. Ein Musterbeispiel dafür, wie sich die Bundesregierung die neoliberale Ideologie zu eigen gemacht hat.

CHE: „Privaten Hochschulen wird nachgesagt, dass sie besser ausbilden“. Wissenschaftsrat: Vernichtendes Urteil über die Medizin in Witten-Herdecke

„Privaten Hochschulen wird nachgesagt, dass sie besser ausbilden: effektiver, praxisnäher, erfolgreicher für den Arbeitsmarkt.“ Mit dieser manipulativen Behauptung machte das Centrum für Hochschulentwicklung der Bertelsmann-Stiftung Propaganda für die Privatisierung von Hochschulen (siehe NachDenkSeiten v. 21.6.05). Der Wissenschaftsrat sagt etwas anderes: Er fällte ein vernichtendes Qualitätsurteil über das Medizin-Studium an der Privatuniversität Witten-Herdecke und fordert die Hochschule auf, ab sofort keine Neueinschreibungen mehr vorzunehmen.

Mehrwertsteuererhöhung wird vorbereitet

Interessant zu beobachten, wie zur Zeit die Mehrwertsteuererhöhung vorbereitet wird. Unten finden Sie drei Meldungen: eine in SPIEGEL ONLINE, zwei bei der INSM. Da haben die Reformer keine Hemmungen, die Steuern zu erhöhen. Es trifft die Mehrheit und vor allem wird die Exportwirtschaft wieder entlastet. Auf diesen völlig vernachlässigten Aspekt habe ich schon mit einer Tagebuchnotiz am 8.5.2005 hingewiesen.