Am 9. September 1982 hat der damalige Bundeswirtschaftsminister Graf Lambsdorff sein „Konzept für eine Politik zur Überwindung der Wachstumsschwäche und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit“ – den „Scheidebrief“ für die damalige sozialliberale Koalition – veröffentlicht. Die in diesem „Konzept“ beschriebene Analyse und die dort gemachten Lösungsvorschläge prägten in den letzten 25 Jahren bis hin zur Agenda 2010 mehr und mehr den politischen Kurs, sie beherrschten die öffentliche Debatte und lenkten den Mainstream der Medien. Ein Vierteljahrhundert lautet die Rezeptur immer nur: mehr „marktwirtschaftliche Politik“, „Konsoldierungskonzepte für die öffentlichen Haushalte“, „Anpassung der sozialen Sicherungssysteme“, „Verbilligung des Faktors Arbeit“.
Die Ergebnisse kennen wir. Jedem Scheitern der zahllosen „Strukturreformen“ folgte eine Erhöhung der „Reform“-Dosis. Seit Jahrzehnten werden immer nur die gleichen alten Rezepte propagiert. Das Lambsdorff-Papier belegt: Unsere „Modernisierer“ sind die eigentlichen „Traditionalisten“. Christoph Butterwegge schreibt in der taz über dieses „Drehbuch für den Sozialabbau“. Er stellt uns die Langfassung seines Aufsatzes zur Verfügung. Lesen Sie auch „Graf Lambsdorff als Stichwortgeber – Das meiste, was heute als modern gilt, ist uralt“.

Die Fusion des staatlichen französischen Konzerns Gaz de France (GdF) und des privaten belgisch-französischen Unternehmens Suez SA scheint nach einer Verhandlungszeit von 18 Monaten besiegelt zu sein, die Transaktion soll im kommenden Jahr erfolgen. Das verschmolzene Unternehmen soll in Zukunft den Namen GdF-Suez tragen und hat einen Marktwert nach Aktien von 90 Milliarden Euro, der Umsatz beträgt 72 Milliarden Euro. Der Gigant wird künftig Weltmarktführer im Flüssiggasbereich sein, darüber hinaus handelt es sich bei dem Gemeinschaftskonzern um den größten Erdgasanbieter der Europäischen Union. Christine Wicht beschreibt die Hintergründe der zunehmenden Monopolisierung bei der Energie- und Wasserversorgung in Frankreich und weltweit.

Das Programm vom Juli ist dasselbe geblieben, nur das Pathos hat in Hanau zugenommen. Wir erlauben uns deshalb unseren Kommentar zu wiederholen. Wolfgang Lieb.

Zwar ist der Aufschwung angeblich überall, an den Konsumausgaben der Deutschen spürt man ihn jedoch nicht
Veröffentlichung von Albrecht Müller im Südkurrier, 5. September 2007 [PDF – 1 MB]

Sowohl die am Preisindex ausgerichtete Rentenanpassung zum 1. Juli 2000 als auch deren Unterbleiben zum 1. Juli 2004 seien gesetzliche Maßnahmen, die von dem gewichtigen öffentlichen Interesse bestimmt seien, einem Finanzierungsdefizit der gesetzlichen Rentenversicherung entgegenzuwirken. Maßgebend für die Ausrichtung der Rentenanpassung am Ziel des Inflationsausgleichs zum 1. Juli 2000 sei der sprunghafte Anstieg der Staatsverschuldung gewesen.
Die Gründe für die Staatsverschuldung und die Frage, ob die jeweilige Finanzpolitik richtig oder falsch war, all das interessiert die Richter nicht. Das Bundesverfassungsgericht hält Rentenanpassungen je nach Kassenlage für verfassungsgemäß. Wolfgang Lieb

Zur Rentenpolitik aus gewerkschaftlicher Sicht ein Beitrag der ehemaligen stellvertretenden Vorsitzenden des DGB, Ursula Engelen Kefer. Mit einer Anmerkung von Wolfgang Lieb.

Zur Zeit sind wir wieder einmal Opfer massiver Propaganda. Und es wird immer wieder eingebläut: erstens wir hätten einen richtigen Aufschwung, und zweitens, diesen hätten wir den Reformen zu verdanken. Bedauerlicherweise passen die Fakten nicht so richtig: die Arbeitslosenzahl geht nur wenig und nicht nachhaltig zurück und dem Einzelhandel und den Konsumenten geht es ziemlich schlecht. Siehe dazu die heutige Pressemitteilung des statistischen Bundesamtes: „Einzelhandelsumsatz im Juli 2007 real um 1,5% gesunken.“ Albrecht Müller.

So lautet die Überschrift des Abschlusspapiers der Kabinettsklausur auf Schloss Mesberg [PDF – 56 KB]. Man hört die Botschaft wohl, allein sie wird durch die darin beschriebenen Absichtserklärungen und Prüfaufträge nicht belegt. Die Überschrift über das Abschlusspapier beweist eigentlich nur, dass die Bundesregierung das größte Legitimationsdefizit ihrer „Reform“-Politik mit wohlklingenden Schlagworten zu überdecken versucht. Denn immer mehr Menschen fragen immer drängender danach, was denn der moderate Aufschwung mit den „Reformen“ zu tun haben soll und vor allem, wer an diesem Aufschwung teil hat und wer eigentlich vom gestiegenen Wohlstand profitiert. Wolfgang Lieb

Die Ökonomen des IMK, Gustav Horn, Camille Logeay, Diego Stapff verglichen in einer Studie [PDF – 276 KB] die Entwicklung von Arbeitslosigkeit und Beschäftigung im aktuellen Konjunkturverlauf mit der im Aufschwung zuvor. „Zwar ist der jüngste Aufschwung – wie gewünscht – zuletzt beschäftigungsintensiver geworden als der vorherige“, stellt das IMK fest: Es werde mehr gearbeitet. Allerdings schlage sich dies nicht in der Zahl der Beschäftigten nieder. Stattdessen arbeiten diejenigen mehr und länger, die bereits Arbeit haben. Die Unternehmen nutzen eher längere Arbeitszeiten, bevor sie neue Beschäftigte einstellten.

Die konjunkturelle Dynamik in Deutschland verliert deutlich an Fahrt. Im Vergleich zum zweiten Halbjahr 2006 hat sich das Wachstumstempo im ersten Halbjahr 2007 halbiert. Das zeigen die heute veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes. “Wir haben damit gerechnet, dass der Aufschwung im Vergleich zu 2006 etwas schwächer wird. Aber der Verlust an Dynamik, der sich jetzt für das erste Halbjahr zeigt, stimmt uns bedenklich”, sagt der Wissenschaftliche Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Prof. Dr. Gustav A. Horn. “Wenn die Konjunktur im zweiten Halbjahr nicht wieder merklich stärker zulegt, müssten wir unsere Prognose nach unten revidieren”, sagt Horn.
Die Ökonomen des IMK [PDF – 184 KB] führen die Abkühlung vor allem auf die deutlich schwächere Konjunktur im Bausektor und die nach wie vor sehr verhaltene Konsumentwicklung und den starken Euro zurück. Eine wichtige Rolle spielen dabei nach Analyse des IMK die anhaltenden Belastungen durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer, die primär den privaten Verbrauch treffen. Auch die härtere Gangart in der Geldpolitik wirke negativ auf die Konjunktur, weil sie nicht zuletzt die private Bautätigkeit bremse. Die Zentralbaken trügen jetzt eine große Verantwortung, insbesondere angesichts zusätzlicher Risiken, die sich aus den Turbulenzen an den internationalen Finanzmärkten ergeben, sagt Horn. “Die Zahlen machen deutlich, dass für weitere Zinserhöhungen im Euroraum vorerst kein Spielraum besteht.”

Das ist der Titel eines interessanten Beitrags von Friedhelm Grützner. „Er ist länger geworden als ursprünglich geplant“, so Grützner, „aber die methodologische Unbedarftheit dieser sich selbst aufblasenden “Experten” (und deren teilweise richtig drollige Argumentation) hat bei mir das unwiderstehliche Bedürfnis hervorgerufen, hier mal in medias res zu gehen – und zwar weniger von der fachlichen wirtschaftswissenschaftlichen Seite her, sondern mehr unter sozialwissenschaftlichen und erkenntnistheoretischen Gesichtspunkten.“ Schwerer Stoff, aber sehr lesenswert. Ein großes Dankeschön geht an den Autor. Albrecht Müller.

Der neoliberale Umbau der Gesellschaft ist langfristig angelegt, wird mit dem Anspruch objektiver Notwendigkeit durchgesetzt und vor allem ordnungspolitisch begründet. Kritik an der daran ausgerichteten Politik genügt daher nicht. Ebenso wichtig ist es, das marktgläubige, ökonomische Weltbild kritisch zu hinterfragen und als Legitimation zu entwerten. Hans-Peter Büttner hat dazu im Blog „Oeffinger Freidenker“ einen Beitrag geleistet. Mit seinem Text „Die Nutzlosigkeit der neoklassischen Nutzenlehre – eine Kritik der Grundlagen der subjektiven Werttheorie“ stellt er ein zentrales Element neoklassischer Ideologie in Frage. Der Wert dieser Kritik für tagesaktuelle Diskussionen kann anhand von konkreten Beispielen verdeutlicht werden. Kai Ruhsert

Euphorische Stimmungsmache: Die in der Sommerperiode von der Presse gern lancierten Schlagzeilen-Knüller sind diesmal um die Voraussage eines Jobwunders in Ostdeutschland bereichert worden, das mit über 1 Mio. neue Stellen vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) für die Zeit bis 2020 vorausgesagt wurde.
Starke Vereinfachungen des Sachverhalts sorgen seitens der Presse für den gewünschten Nachrichten-Hit. Was ist tatsächlich an dieser „Vision“ dran?
Ein Kritischer Kommentar von Karl Mai.

Notker Wolf, Abtprimas des Benediktinerordens, fungiert als Botschafter der INSM.
Damit eine Lobbyinitiative als überparteilich und unabhängig erscheinen kann, benötigt sie ja bekanntlich Unterstützung aus dem gesamten gesellschaftlichen Spektrum. So komplettierte die INSM jetzt ihren Unterstützerkreis mit einem Geistlichen, dem Abtprimas des Benediktinerordens, Notker Wolf. In einer einseitigen Anzeige [PDF – 488 KB] unter dem Titel „Arbeit ist lebensnotwendig“ im SPIEGEL Nr. 29/16.07.07 auf Seite 27 kommt der Geistliche in einem Interview mit den Fragestellern der INSM zu Wort. Ein Kommentar von Matthias Burghardt.

Im gestrigen Beitrag zu den „ehrenwerten“ Plünderern hatte ich angemerkt, die hohen Renditen, die heute von einigen Unternehmen erzielt würden und deren sich zum Beispiel der Chef der Deutschen Bank Ackermann rühme, seien nicht durch normale Wertschöpfung erreichbar. Wenn alle Unternehmen eine solche Rendite anstreben, dann würden die Zins- und Dividendenzahlungen mehr als unser gesamtes Bruttoinlandsprodukt in Anspruch nehmen, so zitierte ich einen meiner Gesprächspartner. Dieser hat mir nach Lektüre des Tagebucheintrages dankenswerterweise seine Berechnung geschickt. Albrecht Müller.