Zusammenhänge von sozialer Polarisierung und Rechtsradikalismus.

Quelle: Tagesspiegel »

„Leistung und Erfolg müssen belohnt werden“ so begründete der Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann die 15,9 Millionen-€-Abfindung des Mannesmann-Bosses Klaus Esser vor dem Düsseldorfer Landgericht. Was muss Esser gemessen am Gillette-Chef James Kilts für eine Versager gewesen sein? Kilts erhält für die 4 Jahre, die er Gillette „geführt“ hat, fast das zehnfache, nämlich 153 Millionen $ und, damit er im Alter nicht darben muss, noch jährliche Pensionszahlungen von 1,2 Millionen $ dafür, dass er den Rasierklingen-Konzern an Procter&Gambel für schlaffe 57 Milliarden $ verscherbelt hat. Den Verdacht der Käuflichkeit wies Kilts natürlich zurück. Klar, was will man auch für so viel Geld noch kaufen. Durch den Zusammenschluss will P&G 4% oder 6.000 Stellen „einsparen“. Logisch, irgendwie muss das Geld für die Abfindung ja wieder reinkommen. Merke: Des einen Reichtum geht eben immer auf Kosten anderer.

Quelle: Manager Magazin »

In der ARD-Sendung „Sabine Christiansen“ sagte Wirtschaftsminister Clement, Deutschland befinde sich mit seinen Nachbarländern in einem Wettlauf um die Senkung der Steuern und stehe mit einem Satz von 38 Prozent in Europa an der Spitze. Die Unternehmensbesteuerung sei bei uns „zu hoch geraten“.
Der seit Jahren in Gang befindliche Steuersenkungswettlauf soll offenbar blindlings weitergehen, obwohl wir auf diesem Lauf bisher nichts für die Wirtschaftsentwicklung und die Arbeitsplätze gewonnen haben. Im Gegenteil, der Staat blieb mit immer größeren Schulden sitzen, er hatte keine Mittel mehr zur Finanzierung wichtiger Aufgaben und die Konjunktur säuft dadurch immer mehr ab.

»Ein absurdes Verständnis von Wirtschaft« So meinte der Chefökonom von Goldman Sachs im Blick auf die deutsche Wirtschaftsdebatte. Recht hat er. Wenn man sich die Debatte der letzten Tage betrachtet, dann gewinnt man den Eindruck, die närrische Zunft habe jetzt entgültig die Politik im Griff.

In allen Blättern heute: der Vorwurf Stoibers (WamS vom 6.2.) an Schröder, letzterer sei wegen der hohen Arbeitslosigkeit verantwortlich für das Erstarken der NPD, und die Gegenwehr von Bundesregierung und SPD, Stoiber habe „unterstes Niveau“ erreicht. Das zwingt zu einigen Anmerkungen. Stoiber hat mit seiner Analyse vermutlich recht, mit seiner Schuldzuweisung allein an die jetzige Regierung nicht.

Hinweis auf einen interessanten Beitrag in der Financial Times Deutschland von Sebastian Dullien vom 3.Februar 2005. Es lohnt sich, ihn zu lesen:
Quelle: FTD »

Und noch ein Artikel im Tagesspiegel vom 3.2.05 von Harald Schumann ist lesenswert.
Quelle: Tagesspiegel »

Ein gut verwendbares Zitat von Wendelin Wiedeking auf der Hauptversammlung der Porsche AG am 28.1.2005: “Was es nicht braucht sind Politiker, Wirtschaftführer und Verbandsfunktionäre, die ständig darüber reden, was man tun müßte, wenn man tun könnte, worüber man gerade redet – und die damit nur noch eine gnadenlose und weltweit nicht mehr vergleichbare Miesmacherei an den Tag legen.

Die Abteilung Wirtschaftspolitik von ver.di macht einmal mehr auf eine interessante Publikation aufmerksam.

Quelle: ver.di [PDF – 80 KB] »

Gesetzestreu legt die Bundesregierung bis Ende Januar eines jeden Jahres den Jahreswirtschaftsbericht vor. Wichtiges fehlt auch in diesem Jahr. Von Kohl bis Schröder – immer das Gleiche.

WSI Mitteilungen 10/2004, von Achim Truger. (WSI steht für das “Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut der Hans-Böckler-Stiftung”)

VDI nachrichten, Düsseldorf, 21.01.05, has.

DIE ZEIT vom 13.1.2005

„Allianz Leben bejubelt Rekorde“, so lautet die Schlagzeile in der Süddeutschen Zeitung vom 20.1.2005. Die Lebensversicherer hatten 2004 ein Rekordjahr. Allein die Allianz hat mit 1,3 Millionen Lebensversicherungen 340 000 Verträge mehr als im Jahr zuvor abschließen können. Das bedeutet einen Zuwachs an Versicherungsabschlüssen um 38,6%, den besten Wert in der Firmengeschichte. Die Beitragssumme aus neuen Verträgen wuchs um ein Drittel auf fast 30 Milliarden Euro.
Der Grund liegt im neuen Alterseinkünfte- und das Rentenversicherungsnachhaltigkeitsgesetz, wonach ab 2005 abgeschlossene Kapitallebensversicherungen zum Auszahlungszeitpunkt voll besteuert werden.

Einige Widersprüche und Lücken neoliberaler Defizitdogmatik

Prof. Dr. rer. pol. Heinz-J. Bontrup, Dipl.-Ökonom, FH Gelsenkirchen, Vertrauensdozent der Hans-Böckler-Stiftung