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Privatisierung öffentlicher Leistungen

Ökonomisierung von Bildung und Privatisierung von Bildungspolitik – Pädagogische An- und Einsprüche

Die „Wissensgesellschaft“ ist heutzutage in aller Munde. Im Vergleich zu früheren Begriffen wie Industrie- oder Dienstleistungsgesellschaft soll der Begriff der Wissensgesellschaft eine strukturelle Verschiebung in Bezug auf die Wertigkeit von Ressourcen beschreiben: Nicht mehr Rohstoffe, Arbeit und Kapital stehen danach an erster Stelle, sondern Wissen. Die Aneignung, der Zugang, das Haben von und der Umgang mit Wissen soll eine immer größere Bedeutung erlangen. Diese Zeitdiagnose könnte bei Lehrern und Pädagogen Anlass zur Freude sein, könnte mit dem Bedeutungszuwachs von Wissen doch auch das Verstehen, das Begreifen und das Erkennen zum Thema werden. Doch Wissen reduziert sich in der Wissensgesellschaft auf die Vermittlung von „Beschäftigungsfähigkeit“ und Selbstverantwortung im Kontext ökonomischer Sachzwänge. Der philosophische Hintergrund von Bildung durch Effektivitäts- und Effizienzinstrumente aus der Ökonomie abgelöst.
Die Übertragung privatwirtschaftlicher Regulative auf die Bildungseinrichtungen ebnet den Weg zur Ökonomisierung von Bildung.
Von Monika Witsch, Hochschullehrerin für Pädagogik an der Universität DuisburgEssen.

Schulen in freier Trägerschaft erfreuen sich einer immer größeren Beliebtheit in Deutschland.

Im Schuljahr 2006/2007 besuchten rund 892 000 Schülerinnen und Schüler in Deutschland eine Privatschule. Das entspricht 7,3 Prozent der Schülerinnen und Schüler insgesamt. Alleine in der Hauptstadt Berlin ist eine Steigerung der Schülerzahlen im Jahr 2006/2007 um 7,4 Prozent zu verzeichnen.
Die Entwicklung verdeutlicht, dass Eltern immer stärker dazu neigen, die Bildungseinrichtungen freier Träger den staatlichen Einrichtungen vorzuziehen. Dabei scheint auch der Glaube an die höhere Leistungsfähigkeit der Ersatzschulen maßgeblich zu sein. So lautet eine Antwort der Bundesregierung [PDF – 80 KB] auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion. Wolfgang Lieb

Aufhebung des Hochschulrahmengesetzes – Der Staat zieht sich zurück, der Wettbewerb steuert

Die Bundesregierung will das Hochschulrahmengesetz (HRG) aufheben und damit ein Signal geben, “die Hochschulen zugunsten von mehr Wettbewerb aus der staatlichen Detailsteuerung zu entlassen”. In einem Gesetzentwurf [PDF – 88 KB] schreibt sie weiter, mit der Reform seien unter anderem die Rahmengesetzgebungskompetenzen des Bundes für die allgemeinen Grundsätze des Hochschulwesens und für die Rechtsverhältnisse der im öffentlichen Dienst der Länder stehenden Personen entfallen. Mit dem Pathos von „Freiheit und Autonomie“ werden nun die Hochschulen dem „unternehmerischen“ Wettbewerb auf dem Ausbildungs- und Wissenschaftsmarkt entlassen. Der Staat entledigt sich seiner grundgesetzlichen Pflicht die Freiheit der Wissenschaft der Wissenschaft zu garantieren. Wolfgang Lieb.

Lebhaft nachgefragte Ladenhüter

Wenn sich einer jenseits der überwiegend veröffentlichten wirtschaftspolitischen Meinung bewegt: was bringt ihm das ein? Nun, es wird natürlich einsam um ihn. Aber dafür kann er nachdenken. Zum Beispiel darüber, warum die Wirtschaftspolitik so manches untaugliche Erzeugnis im Angebot hält. Denn gäbe es für die Wirtschaftspolitik eine Stiftung Warentest, müsste deren Urteil „nicht empfehlenswert“ oder „mangelhaft“ lauten. Doch diese Stiftung gibt es nicht, und deshalb sind untaugliche Erzeugnisse nicht etwa als Ladenhüter oder Ramschware bekannt, sondern wie Qualitätsware lebhaft nachgefragt. Bei erheblichem Werbungsaufwand, allerdings. Dank der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, gesponsert vom Unternehmensverband Gesamtmetall.
Anmerkungen zu den Angeboten der vorherrschenden Wirtschaftspolitik von Hans-Ulrich Spree.

Die Europäische Kommission und die Private-Equity-Fonds – Lobby …und nebenbei noch ein Loblied auf unsere Nutzer/innen

Dies ist ein Nachtrag zu einem Vortrag von Dr. Siegfried Broß über die Privatisierung öffentlicher Aufgaben.
Dazu erreichte uns eine interessante Mail mit dem Hinweis auf den Einfluss der Private-Equity-Lobby auf Brüssel – mit einem interessanten Link auf einen Artikel der internationalen Gewerkschaft der Lebensmittel-, Landwirtschaft- und HotelarbeitnehmerInnen (IUL).
Uns erreichen täglich hervorragende Beiträge unserer Nutzer/innen. Wir könnten die Recherchearbeit neben der Redaktionsarbeit schon längst nicht mehr leisten, wenn wir nicht diese Unterstützung hätten. Deshalb an dieser Stelle wieder einmal einen herzlichen Dank. Auch im Namen aller Freunde/innen der NachDenkSeiten.
Der Dank ist verbunden mit der Bitte, nicht böse zu sein, wenn ein guter Hinweis einmal unter den Tisch fallen sollte. Wir bekommen so viel Post, dass wir sie neben unserer eigenen Schreib- und Redaktionsarbeit kaum noch verarbeiten können. Wir bitten um Nachsicht und um Verständnis, wenn wir schon mal einen Hinweis oder einen Text übersehen. Albrecht Müller und Wolfgang Lieb.

Privatisierung der Absicherung von Krankheitsrisiken – Probleme und Grenzen

Hartmut Reiners, Leiter des Referats Krankenversicherung im Gesundheitsministerium des Landes Brandenburg, hat in einem Referat zum Seminar „Zukunft der Gesundheitsversorgung“ des Deutschen Juristinnenbundes am 30. Oktober 2004 in Kassel, 10 Thesen zu einer weiteren Privatisierung der Absicherung von Krankheitsrisiken vorgetragen. Wir halten diesen grundlegenden Beitrag vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte zur neuerlichen Gesundheitsreform nach wie vor für hochaktuell. Er bietet unseren Leserinnen und Lesern eine Orientierung in der gegenwärtigen oftmals verwirrenden Debatte.

Quelle: Privatisierung der Absicherung von Krankheitsrisike [PDF – 200 KB]

Was steckt hinter der Privatisierung staatlicher Aufgaben?

Zum Zeitgeist gehört die Forderung nach Privatisierung von bisher staatlich wahrgenommenen Aufgaben. Welche Motive stecken eigentlich dahinter? Wenn man genauer hinsieht, besteht zwischen Begründung und Wirklichkeit eine erhebliche Diskrepanz. Meist geht es dabei um ganz andere Ziele als behauptet wird, nämlich etwa um den Abbau von Planstellen, um Gehaltsaufbesserungen für Spitzenbeamte, um die Lockerung der Finanzkontrolle durch das Parlament. Ob Private die Aufgaben besser oder billiger erbringen als der Staat, kann kaum jemand kontrollieren.