Information und Kritik der Dienstleistungsrichtlinie
Von Christine Wicht und Carsten Lenz.
Von Christine Wicht und Carsten Lenz.
In einem Bericht des ARD-Magazins „Plusminus“ vom 18.1.05 wird ein schönes Beispiel dargestellt, wie der durch die Pleite der „Mannheimer Leben“ angestoßene Entwurf zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes durch Lobbyarbeit und durch geschäftliche Verflechtungen von Abgeordneten mit der Versicherungswirtschaft im Interesse der Unternehmen verändert wurde. Das verabschiedete Gesetz, mit dem ursprünglich der Schutz der Versicherten durch die Haftung mit dem Eigenkapital der Versicherer geplant war, geht im Ergebnis zu Lasten der Kunden.