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Parteien und Verbände

Schöne Demokraten

Man muss kein Fan von Heide Simonis sein, um sich über die Drohungen der Unionsspitzen gegenüber dem SSW in Schleswig-Holstein zu wundern. Parlamentarische Regeln sind Regeln, auch wenn sie einem gerade mal nicht passen.

Dementiert der DGB das SPIEGEL-Interview mit DGB-Chef Michael Sommer?

Die Homepage des DGB liefert nachträglich eine Kurzfassung des Interviews des DGB-Vorsitzenden mit dem SPIEGEL. Dieser Text mutet wie eine glättende Interpretationshilfe an, um die Proteste gegen die “Kapitulation“ Michael Sommers vor der Agenda 2010 und den Hartz-„Reformen“ abzufangen. Man hat in der DGB-Zentrale wohl einen Schreck bekommen und versucht jetzt zu retten, was kaum noch zu retten ist.

Unter der Überschrift „Tarifpolitik unter Druck“ veröffentlicht das WSI seinen tarifpolitischen Jahresbericht

Der Tarifexperte des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts in der Hans-Böckler-Stiftung, Reinhard Bispinck, stellt das Tarifjahr 2004 vor. Die Lohnanhebungen lagen durchschnittlich bei 1,5%. Es gab erhebliche Differenzierungen. Die Arbeitgeber konnten zufrieden sein. Auch der Sachverständigenrat meinte, dass die Abschlüsse „beschäftigungsfreundlich“ ausgefallen seien. Die Beschäftigungslage hat sich aber nicht verbessert, im Gegenteil. Geringe Löhne bedeuten eben geringe Kaufkraft und damit wenig Binnennachfrage, als Hauptursache der Wachstumsschwäche.

DGB-Chef kapituliert, noch dazu im SPIEGEL

In den letzten Wochen war ich unentwegt unterwegs mit Vorträgen zur „Reformlüge“, häufig auf Einladung von Gewerkschaften. Das Selbstbewusstsein vieler Gewerkschaftsmitglieder ist unter dem Trommelfeuer der neoliberalen Propaganda („Reformblockierer“) und einer miserablen Konjunktur- und Arbeitsmarktlage, die sie andauernd in eine schwache Markt- und Machtposition bringt, angeknackst worden. Diese Selbstzweifel konnte ich mit guten Argumenten immer wieder ausräumen. Ich konnte die Gewerkschaften bisher immer noch eine (der wenigen) „Stimmen der Vernunft“ nennen, weil sie sich der Reformpropaganda mit ihren irreführenden und erfolglosen Rezepten mehrheitlich noch nicht angepasst haben. Wenn künftig das gilt, was der DGB-Vorsitzende Michael Sommer in einem Interview mit dem SPIEGEL vom Montag gesagt hat, dann ist auch diese Stimme der Vernunft zum Schweigen gebracht.

Über den Zusammenhang von Wirtschaftskrise und NPD-Erfolg

In allen Blättern heute: der Vorwurf Stoibers (WamS vom 6.2.) an Schröder, letzterer sei wegen der hohen Arbeitslosigkeit verantwortlich für das Erstarken der NPD, und die Gegenwehr von Bundesregierung und SPD, Stoiber habe „unterstes Niveau“ erreicht. Das zwingt zu einigen Anmerkungen. Stoiber hat mit seiner Analyse vermutlich recht, mit seiner Schuldzuweisung allein an die jetzige Regierung nicht.

Oswald Metzger als „Kronzeuge“ für die neoliberale Spar- und Steuersenkungspolitik. Ein weiteres Indiz für den Kurswechsel des DIW.

Oswald Metzger, von den Grünen abgestrafter ehemaliger haushaltspolitischer Sprecher und heutiger „Botschafter“ der „INSM“, „Fellow“ der Bertelsmann-Stiftung und „Politikberater“, wurde zum „Distinguished Fellow“ des „Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung“ ernannt. Das DIW, das unlängst noch einen der dort letztverbliebenen Ökonomen mit keynesianischer Ausrichtung gefeuert hat, bedient sich nun Metzger, als eines „Kronzeugen“ für eine neoliberale Spar- und Steuersenkungspolitik. Seine Einlassungen im DIW-Wochenbericht 1-2/2005 zu einer „nachhaltigen Finanzpolitik“ sind aber „not very distinguished“, wie Karl Mai in einer „distinguished contradiction“ darlegt.

Graf Lambsdorff berät Jukos. Die Deutsche Bank mischt bei der Zwangsversteigerung der Filetstücke des russischen Ölimperiums mit

Otto Graf Lambsdorff berät und bewirbt nicht nur die deutsche Versicherungswirtschaft (Nachdenkseiten vom 28.06.2004), er ist auch Berater von Jukos, dem russischen Ölimperium, dem der jetzt in Haft sitzende Ölbaron Chordorkowski vorsaß. Nachdem der Konzern – wohl nicht ohne Druck des Kremls – zerschlagen wurde, mischt die Deutsche Bank bei dessen Zwangsversteigerung ganz vorne mit. So heißt es in der Vorausschau des „WDR print“ vom Januar 2005 auf eine Sendung in der ARD „Der Prozess von Moskau: Ölbaron gegen Kreml-Herr“ von Albrecht Reinhard und Jens Hartmann, die am 19. Januar 2005 um 23.30 Uhr ausgestrahlt wird.

RWE-Hamster blamiert Guido Westerwelle

Weil der FDP-Vorsitzende von einer Personaldiskussion um seine Generalsekretärin ablenken musste und weil es auch ansonsten ziemlich langweilig zugegangen wäre auf dem traditionellen Dreikönigstreffen der Freidemokraten, hat Westerwelle sich in seiner Grundsatzrede auf einen Hamster gestürzt.
Soweit sei es gekommen in unserem Land, dass Hamsterhöhlen, die die Grünen schützen wollten, im nordrhein-westfälischen Braunkohlerevier den Bau eines RWE-Kraftwerks für zwei Milliarden Euro verhinderten. „Da lachte und klatschte der liberale Anhang“ berichtete die FR vom 07.01.2005.

Geschäfte mit Ein-Euro-Jobs? Wussten sie das schon?

Machen Sie einen Test. In der Frankfurter Rundschau vom 30.12.2004 war unter der Überschrift „Chance nutzen“ ein Interview mit dem Präsidenten des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche in Deutschland, Dr. Jürgen Gohde, abgedruckt. In diesem Interview fiel der folgende Satz:

Problematisch wäre es vor allem, wenn Träger keine Ehrenamtlichen mehr haben wollten, sondern nur auf die Verwaltungskosten der Ein-Euro-Jobs schauen, die von der Bundesagentur erstattet werden. Wir in der Diakonie werden das auf keinen Fall tun.

Testen Sie Ihr Umfeld mit den folgenden Fragen:

  1. Haben Sie schon einmal von Verwaltungskosten für Ein-Euro-Jobs gelesen oder gehört? Wo?
  2. Wissen Sie, was damit gemeint ist?
  3. Wer zahlt sie, wer erhält sie?
  4. Wie hoch sind sie für je einen Ein-Euro-Jobber im Monat?“

Der Test in meinem Bekanntenkreis ergab bisher: Rund 80 Prozent haben noch nie etwas von Zahlungen für Verwaltungskosten gehört, nahezu alle finden die Dimensionen erstaunlich.