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Grundeinkommen

„Das unbedingte und universelle Grundeinkommen stellt keine realistische Alternative zur Reform des deutschen Sozialstaats dar.

Es erforderte einen nicht aufzubringenden Finanzaufwand, und es hätte eine offene außenwirtschaftliche Flanke. Wegen der Verringerung der Arbeitsanreize und wegen der extrem hohen Steuerlast würde es zu einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts und zu einer Blockade des Wirtschaftswachstums führen. Die Zieleffizienz wäre sehr gering, da ein wesentlicher Teil der Transferzahlungen von den Begünstigten selbst aufgebracht werden müsste.“
So beginnt die Zusammenfassung eines Essays von Richard Hauser, emeritierter Professor für Sozialpolitik in Frankfurt. Wenn Sie am gesamten Text interessiert sind – eine gute Übersicht über Grundsicherungen. Zugleich mache ich Interessierte darauf aufmerksam, dass am 15.12. in der taz ein Disput zur Finanzierbarkeit des Grundeinkommens zwischen Heiner Flassbeck und Wolfgang Strengmann-Kuhn erscheinen wird. Wir werden auf die Links hinweisen.

Bürgergeld vom Weihnachtsmann?

Dafür hat der Autor Otto Meyer eine Umarmung der NachDenkSeiten verdient . Er deckt auf, wie es dem thüringischen Ministerpräsidenten Althaus gelingt, sein Modell für ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) als Fortschritt zu verkaufen, obwohl es den betroffenen Arbeitslosen in der Regel weniger bringt als Hartz IV. Und den gut Verdienenden wegen der Flatrate von 25% enorm viel. Und gleich auch noch die Kopfpauschale hoffähig macht. Hut ab vor dieser propagandistischen Leistung von Althaus. Er hat clever kalkuliert einen Teil der sogenannten Linken eingefangen. Hier noch ein Hinweis auf einigen bisherige Beiträge der NachDenkSeiten zum Thema Grundeinkommen beziehungsweise Bürgergeld. Albrecht Müller.

Althaus und taz in Symbiose für ein bedingungsloses Grundeinkommen.

In der taz erscheinen auffällig viele freundliche Artikel und Interviews zum Grundeinkommen. Jetzt wieder einmal ein Interview mit dem thüringischen Ministerpräsidenten Dieter Althaus. Dessen Vorschlag für ein bedingungsloses Grundeinkommen, das er werbewirksam „solidarisches Bürgergeld“ nennt, betrachte ich als Spielmaterial und als Mittel zur Profilierung auf einem Feld, das einen linken, fortschrittlichen Eindruck macht, aber den Ministerpräsidenten nichts kostet. Er wird seine schönen, aus meiner Sicht obskuren, Vorschläge nie realisieren müssen, aber er bleibt im Gespräch. Und die taz-Redakteure stellen unkritische harmlose Fragen. Zunächst zum vollen Text des Interviews.

Zur Diskussion des bedingungslosen Grundeinkommens innerhalb der Linkspartei

In der medialen Öffentlichkeit, in der nicht parteipolitisch gebundenen Linken (in den sozialen Bewegungen, in der Wissenschaft und den Gewerkschaften) sowie im ‚Netzwerk Grundeinkommen’ in Deutschland und darüber hinaus gibt es eine große Anzahl von Befürworter/inne/n des bedingungslosen Grundeinkommens. Auch innerhalb der Linkspartei gibt es über dieses Thema eine heftige Kontroverse. Wir dokumentieren einen Diskussionsbeitrag von Joachim Bischoff/Björn Radke/Axel Troost zu einem Vorstoß der stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping.

Grundeinkommen. Marktradikale und die Anhänger der Lehre vom Ende der Erwerbsgesellschaft kommen zum gleichen Ergebnis. Komisch – oder?

Der für seine marktradikale Position bekannte Chef des von der Hamburger Handelskammer gesponserten Hamburgischen Weltwirtschaftsinstitut (HWWI) – vgl. NachDenkSeiten vom 21.4.2005 – fordert ein staatliches Grundeinkommen: „Es dient dazu, dass der Gutverdienende und Kapitalist in Ruhe seine Arbeit machen kann.“ Und: „Weil wir kein Interesse daran haben können, dass sich das untere Drittel mit den restlichen zwei Dritteln der Gesellschaft in die Haare gerät“.

Wie es am „Ende der Erwerbsgesellschaft“ den Grundeinkommensbeziehern ergehen soll vgl. brandeins.

Buchbesprechung: Ulrich Beck, Was zur Wahl steht.

Ulrich Becks Essay „Was zur Wahl steht“ ist enttäuschend und täuschend zugleich – schon mit seinem Titel. Um es vorweg zu sagen: Wir besprechen das Buch nur deshalb, weil es nicht nur ein Beweis für den Niedergang der kritischen Soziologie in Deutschland ist, sondern auch dafür, wie Intellektuelle in der Suade einer sog. „Zweiten Moderne“ „die neoliberale Befreiungsrhetorik“ einerseits literarisch abgehoben dem Untergang weihen und andererseits gleichzeitig deren Glaubenssätze als nicht mehr hinterfragbare Realität auslegen.

Zur Kampagne für ein Grundeinkommen und zur These, gegen Arbeitslosigkeit könne man nichts machen – Oder: Die Propagandisten vom Ende der Erwerbsarbeit sind die Trojanischen Esel der neoliberalen Truppe

Die Beiträge zu diesen Themen häufen sich. Sie enthalten ein Sammelsurium von nicht durchdachten Vorstellungen, nie durchgerechneten Finanzierungsvorschlägen und Fehleinschätzungen. So erschien gestern in der „Jungen Welt“ ein Interview unter der Überschrift „Bedingungsloses Grundeinkommen ist finanzierbar“. Im Text selbst sucht man vergebens nach einem Beleg oder gar einer Berechnung.

“Die Produktivität ist zu hoch; die Arbeit geht aus; jeder bekommt ein Grundeinkommen” … Abstrus.

Nicht nur Gerhard Schröder hat mit seinem Vorstoß für Neuwahlen die neoliberalen Ideologen vor dem Offenbarungseid ihres Scheiterns gerettet. Das tun nun zunehmend auch eine Gruppe von Personen, die in ihrer Mehrzahl eigentlich keine Anhänger der neoliberalen Ideologie sind und aus eher ehrenwerten Motiven die Vorstellung kritisieren, wir könnten mit Wachstum die Probleme der Arbeitslosigkeit lösen, oder besorgte Menschen, die Wachstum ökologisch für problematisch halten. Es gibt tatsächlich eine, den politischen Widerstand gegen die neoliberalen Modernisierer schwächende Spaltung.