Da wird ab 1. Januar 2004 auf Betriebsrenten und Direktversicherungen statt dem halben plötzlich der volle Krankenversicherungsbeitrag erhoben, was sich für einen Rentner leicht auf einen Verlust in Höhe eines Mittelklasseautos hochrechnet, ohne dass ein Vertrauensschutz geltend gemacht werden könnte. Anders sehen das die deutschen Lebensversicherer, wenn es um Steuerentlastungen in Milliardenhöhe geht, sie wollen gegen rückwirkende Steuergesetze klagen, weil sich die Lage an den Börsen verändert hat. Dazu ein bemerkenswert aufklärender Beitrag in der heutigen FAZ.

Bisher waren Vorschläge, kinderlose Ehepaare bei der Rente schlechter zu stellen beziehungsweise kinderreiche Eltern bei der Rente besser zu stellen als bisher vor allem der Union vorbehalten. Jetzt hat auch die Ministerin für Gesundheit und Soziales, Ulla Schmidt, einen entsprechenden Vorstoß gemacht, so meldet meine Regionalzeitung Rheinpfalz heute. Frau Schmidt überlegt, die Witwenrente von Frauen, die keine Kinder großgezogen haben, in Zukunft zugunsten der Familien mit Kindern zu kürzen. Das klingt unglaublich gut. Aber es klingt nur gut. Sachlich ist es ausgesprochen fragwürdig. Albrecht Müller.

Über die unreflektierte Modernisierungs- und Reformdiskussion in Deutschland. Von Albrecht Müller, aus Politik und Zeitgeschichte Nr. 51/15. Dezember 2003, Beilage zum Parlament, Herausgeber: Bundeszentrale für Politische Bildung (bpb)