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Hinweise des Tages

18. April 2005 um 19:11

Hinweis: Neoliberalismus im Originalton

Otto Graf Lambsdorff fordert eine Sonderwirtschaftszone Ruhr als Vorbild für Deutschland. Das komplette Bauchladenangebot des Neoliberalismus: Steuersenkung, Abschaffung von Betriebsverfassungsgesetz, Mitbestimmung und Tarifverträgen, Lockerung des Kündigungsschutzes, Zersiedelung, Naturzerstörung…

Quelle: Die WELT »

15. April 2005 um 19:07

Hinweis: Zur Kritik an der Bolkestein- Richtlinie

Thomas Fritz analysiert und kritisiert Inhalte und Auswirkungen der vom ehemaligen EU-Binnenmarkt-Kommissar Frits Bolkestein vorgelegten Dienstleistungsrichtlinie. Dass diese Richtlinie vom Europäischen Rat trotz des Widerstandes von Schröder und Chirac keineswegs vom Tisch ist (Vgl. NachDenkSeiten v. 10.04.05), bestätigt auch die Berichterstatterin im Europäischen Parlament, die deutsche Sozialdemokratin Evelyne Gebhardt: „Da hat Jacques Chirac klar verkannt, dass der Rat das gar nicht zu entscheiden hat, die Richtlinie wird wie vorgesehen vom Europaparlament bearbeitet…Zurückziehen könnte die Richtlinie nur die Kommission und die tut das nicht“. ( FR v. 14.04.05.) Unklar ist weiter, ob und in wieweit diese Richtlinie nicht Bestandteil des EU-Verfassungsvertrages ist, der am 12. Mai im Bundestag ratifiziert werden soll. Es wäre höchste Zeit hier Klarheit zu schaffen.

Quelle 1: junge Welt »
Quelle 2: junge Welt »