Archiv: Monat: Juni 2005

Argumente gegen Studiengebühren

Die SPD-Landtagsfraktion in NRW stellt 13 Argumente gegen die Einführung von Studiengebühren durch die neue CDU/FDP-Landesregierung.
Ein Leser der NachDenkSeiten setzt sich kritisch mit den Argumenten des RCDS für die Einführung von Studiengebühren auseinander.

Wieder einmal eine manipulative Umfrage des CHE

Auf der Homepage des Centrums für Hochschulentwicklung der Bertelsmannstiftung findet sich unter der Rubrik TaCHEless mal wieder eine der typischen Umfragen des CHE, mit der die öffentliche Meinung manipuliert wird.

Die Koalitionsvereinbarung in NRW: Eine konservative Fortschreibung der Modernisierungspolitik

Die Koalitionsvereinbarung von CDU und FDP wurde auf den jeweiligen Parteitagen ohne weitere Debatten nahezu einstimmig angenommen. Kein Wunder: Was da auf 65 Seiten aufgeschrieben wurde, ist das Papier nicht wert, auf dem der Text gedruckt wurde, denn alle Maßnahmen des Koalitionsvertrages stehen unter einem Haushaltsvorbehalt. Ansonsten finden wir nahezu alle Tarnwörter, die im Augenblick im konservativen Falschwörterbuch aufgeführt sind.

Buchtipp: Heinz-Josef Bontrup stellt dem Primat der Wirtschaft eine demokratische Alternative entgegen

Zur Befriedigung seiner Gewinnansprüche drängt das Kapital auf eine immer ungleichere Verteilung des Sozialprodukts. Gewinn ist aber kein Selbstzweck, und die Wirtschaft ist für die Menschen da, nicht umgekehrt. Dies ignoriert auch die Politik. Der Staat zieht sich aus seiner Verantwortung zurück und überlässt die wirtschaftliche Entwicklung den »Selbstheilungskräften des Marktes«. Hinzu kommt noch eine krisenverschärfende Wirtschaftspolitik. Nach einer einzel- wie gesamtwirtschaftlichen Kritik rückt Heinz J. Bontrup, Professor für Wirtschaftswissenschaft in Gelsenkirchen, die Alternativen in den Mittelpunkt. Es geht ihm um eine demokratische Wirtschaft, die den allgemeinen Wohlstand erhöht und nicht nur den Reichtum einer kleinen Schicht.
Eine Buchbesprechung von Peter Pulte, Professor für Arbeits- und Sozialrecht.

Blairs neoliberales Verständnis von Europas Zukunft

Heute erhielt ich – wie immer mal wieder – einen Rundbrief von Joachim Jahnke. Er betrifft die Hintergründe der Haltung Blairs beim EU-Gipfel und die wirkliche Lage in Großbritannien. Blair will ein neoliberal geprägtes Europa, genauso wie vermutlich der Kommissionspräsident Barrosso oder die Slowakische Führung und einige andere Neuzugänge, die unter US-Einfluss stehen. Die Entwicklung Europas scheint sie nicht zu interessieren, wenn sie ihre Gestaltungsvorstellung nicht durchsetzen.

Die Wirkung des neuen Linksbündnisses – eine Fortschreibung.

Am 12.6.05 hatten wir gemeldet, dass das neue Linksbündnis von WASG und PDS – schon bevor es gegründet war – die ersten Kurskorrekturen bei den „Agenda-Parteien“ ausgelöst hat. Es scheint sich zu lohnen, eine Liste dieser Korrekturen aufzumachen und sie fortzuschreiben. Sie finden diese dann immer neu und ergänzt unter der Rubrik „Manipulation des Monats“.
Wenn die Wahl vorbei ist und die Parteien sich an ihre versprochenen Korrekturen halten sollten, dann werden die entsprechenden Positionen selbstverständlich aus der Rubrik Manipulation entfernt und wir loben sie dafür.

Waehrungsfond-Chef Horst Koehler wechselt ins Amt des Bundespraesidenten und will Deutschland ein IWF-Strukturanpassungsprogramm verpassen

Christine Wicht und Carsten Lenz haben sich mit dem Wirken Horst Koehlers an der Spitze des Internationalen Waehrungsfonds befasst und seine dort vertretenen oekonomischen Rezepte in Beziehung gesetzt mit seiner wirtschaftspolitischen Grundsatzrede vor dem Arbeitgeberforum am 15. Maerz 2005 in Berlin. Dabei finden sich interessante Parallelen zwischen den vom IWF geforderten Strukturanpassungsprogrammen und den Reformvorschlaegen des Bundespraesidenten fuer Deutschland.

Hinweis: Im fünften Jahr der Stagnation entdeckt nun auch die Politik die Nachfrageseite des Lohnes

Bei Interviews mit Politikern von CDU, CSU und FDP kann einem angst und bange werden. Danach gefragt, was sie nach einer Regierungsübernahme anders machen wollen, versichern sie unisono, sie würden noch mehr sparen, deregulieren, privatisieren und Steuern senken. In anderen Worten: Sie sind entschlossen, das erfolglose Konzept der rot-grünen Regierung mit noch mehr Entschiedenheit und Konsequenz fortzusetzen.
Dierk Hirschel, Chefökonom des DGB, gibt in der Frankfurter Rundschau lesenswerte Hinweise, was eine Regierung (egal welche) tun müsste, um die Volkswirtschaft wieder voran zu bringen.

Quelle: FR (Link tot – 19. Mai 2006)

Anmerkung:
Für regelmäßige Leser der NachDenkSeiten enthält der Artikel im Grunde keine Neuigkeiten. Die aktuellen Ereignisse begründen unserer Meinung nach dennoch einen Hinweis.