Archiv: Monat: Mai 2017

Die Große Koalition setzt die nächste große Privatisierungswelle um und die Medien schweigen

Der Bundestag hat sich für morgen einiges vorgenommen. Laut Tagesordnung wird die Sitzung um 9.00 beginnen und bis übermorgen um 6.50 sollen in einem Schub fast nonstop ganze 32 Tagesordnungspunkte abgehandelt werden. Der weitreichendste Punkt steht dabei ganz am Anfang und hat den spröden Namen „Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs“. Wer kommt schon auf die Idee, dass mit der damit einhergehenden Änderung des Grundgesetzes die Grundlagen für weitgehende Privatisierungen der Autobahnen und in anderen bislang öffentlichen Bereichen, wie dem Bau von Schulen, geschaffen werden. Bereits im März beschwerten wir uns darüber, dass die Medien die geplante Autobahnprivatisierung weitestgehend verschweigen. Dass sich dies bis heute – einen Tag vor der Verabschiedung – nicht geändert hat, ist ein riesiger Medienskandal. Die Große Koalition nutzt das Wegschauen der Medien auch gleich aus und wird das gesamte Gesetzespaket nach der morgigen zweiten und dritten Lesung im Bundestag in einer eilends angesetzten Sitzung am Freitag im Schnelldurchlauf im Bundesrat abhaken Die Privatisierungen sind damit schon übermorgen beschlossen. So schnell und so klammheimlich wurde das Grundgesetz wohl noch nie ausgehebelt. Von Jens Berger.

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Donald Trump – Hoffnungen und Chaos

Die USA sind der bestimmende Faktor der politischen Entwicklung im Osten Europas. Seit Langem bereiten sie mit geheimdienstlichen Mitteln Umstürze vor, beeinflussen die zentralen Medien und entkernen die Souveränität europäischer Staaten. Die verhängnisvolle Einflussnahme der US-amerikanischen Regierung auf die zentralen Medien und die Politik Europas schildert und analysiert Wolfgang Bittner kenntnisreich in seinem Buch „Die Eroberung Europas durch die USA“. Im folgenden Text geht er speziell auf die Zuspitzung des Konfliktes mit Russland und die aktuellen Entwicklungen unter Präsident Trump ein. Von Wolfgang Bittner.

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Merkels „Geheimplan“ ist vermutlich vor allem ein cleverer Wahlkampftrick

Selbst in einer kleinen Redaktion wie jener der NachDenkSeiten gibt es gelegentlich Meinungsunterschiede. Das ist selbstverständlich. Einige von Jens Bergers im Artikel Merkels Geheimplan – sind wir Zeugen einer historischen Zeitenwende? vom 29. Mai geäußerten Vermutungen teile ich nicht. Es gibt aus meiner Sicht eine wesentliche und einfache Erklärung für Angela Merkels Distanzierung von Trump, die im Münchner Bierzelt sichtbar wurde. Spontan fallen einem drei Gründe dafür ein, dass ihr Vorstoß vor allem dem Wahlkampf dient. Albrecht Müller.

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Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (PS/JB)

Hubertus Heil soll die SPD zum Wahlsieg führen? Und da sage wer, Politiker hätten keinen Sinn für Humor

Der Anlass war eine tragische Erkrankung des Ministerpräsidenten Sellering, die Folge ist eine Personalrochade, an deren Ende die Neubesetzung des Postens des Generalsekretärs stand. Den soll nun Hubertus Heil einnehmen. Hubertus Heil? Da war doch mal was. Richtig. Heil hatte genau diesen Posten schon einmal inne. Von 2005 bis 2009, als er das bislang schlechteste Wahlergebnis der SPD bei Bundestagswahlen verantworten musste und seinen Posten räumte. Wer ernsthaft gehofft hat, dass die SPD aus ihren eigenen Fehlern lernen würde, muss erneut eingestehen, dass er sich getäuscht hatte. Von Jens Berger.

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Ein Blick nach Großbritannien zeigt der SPD, wie (nicht nur) Wahlkampf geht

Als Großbritanniens Ministerpräsidentin May Mitte April Neuwahlen ausrief, stellte niemand ernsthaft in Frage, dass die konservativen Tories die Wahlen deutlich gewinnen würden. Mit einem damaligen 25-Punkte-Vorsprung vor Labour war alles andere als ein Erdrutschsieg kaum vorstellbar. Doch es kam anders. Von den 25 Punkten Vorsprung sind in gerade einmal sechs Wochen bis heute 20 Punkte aufgezehrt. Projektionen, basierend auf den aktuellen Umfragen, deuten sogar darauf hin, dass die Tories ihre Mehrheit im Unterhaus verlieren. Der linke, von den Medien gehasste Labour-Chef Jeremy Corbyn hat bereits jetzt geschafft, was ihm kaum wer zugetraut hat und könnte in anderthalb Wochen sogar für eine Sensation sorgen. Dagegen wirkt der SPD-Kandidat Schulz noch blasser als er ohnehin schon ist. So kann es gehen, wenn man die Verpackung mit dem Inhalt verwechselt und denkt, der Wähler sei zu dumm, dies zu bemerken. Von Jens Berger.

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Zur Ihrer Kenntnis, zum Ausdrucken und zur Weiterverbreitung hier das Vorwort von Michael Lüders´ Buch als pdf

Michael Lüders - Die den Sturm ernten

Wir geben den Text als pdf wieder und empfehlen unseren Leserinnen und Lesern, den Text weiterzugeben. Das ist ein erstes Beispiel für einen neuen Service der NachDenkSeiten. Das werden wir künftig mit anderen interessanten Texten ähnlich halten.

Michael Lüders zeigt nicht alleine, wie mangelhaft unser Bild vom tödlichen Konflikt in Syrien ist. Wir lernen viel über die Methoden, mit denen die westliche Öffentlichkeit hinters Licht geführt wird. Albrecht Müller.

Zbigniew Brzezinskis Erbe – Der andere Nachruf

De mortuis nihil nisi bene – über Verstorbene nur Gutes! Diese Regel aus der Zeit des römischen Imperiums mag auch für Zbigniew Brzezinski, eine der Ikonen des US-Imperiums gelten, der jetzt nach lebenslangem Einsatz für die amerikanische „supremacy“ im Alter von 89 Jahren verstarb. Möge er endlich den Frieden finden, den er sein Leben lang nicht finden konnte – der Nachwelt bleibt überlassen, sich mit den keineswegs friedlichen Wirkungen seines Erbes auseinanderzusetzen, ohne ihn weiter belangen zu können. Von Kai Ehlers[*].

Hinweise des Tages

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Merkels Geheimplan – sind wir Zeugen einer historischen Zeitenwende?

Wer in diesen Tagen die deutschen Leitmedien verfolgt, bekommt dort eine sehr deutsche Interpretation der jüngsten weltpolitischen Ereignisse präsentiert: Ein leicht verrückter Macho hat das Weiße Haus erobert und ist nun drauf und dran, die Welt zu ruinieren. Derart in die Ecke getrieben, ergreift Kanzlerin Merkel die ihr aufgezwungene Führungsrolle und nimmt das Heft des Handelns in die eigenen Hände, um ein neues, starkes Europa ohne die USA und Großbritannien zu formen. So hat Angela Merkel es in einer Bierzeltrede verkündet und so stellen es die Medien seit geraumer Zeit dar. Nur wie passt „Merkels Geheimplan für Europa“ in dieses Bild, über den die FAS am Wochenende groß berichtete? Ein offenbar bereits seit Längerem ausgeklügelter „Geheimplan“, der nun als „Spontanreaktion“ auf tagesaktuelle Ereignisse präsentiert wird? Spätestens hier sollte man doch Fragen stellen. Kann es nicht auch sein, dass das diplomatische „Trumpeltier“ der Kanzlerin eigentlich ganz gelegen kommt, um Deutschland zur Hegemonialmacht in Kontinentaleuropa zu machen? Das wäre die andere denkbare Interpretation der jüngeren Ereignisse, die ich hier zur Diskussion stellen will. Von Jens Berger.

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