Gastbeiträge von Marta Andujo
Gipfeltreffen der Haager Gruppe: Sechs Maßnahmen, um den Völkermord in Palästina zu stoppen
Der erste Dringlichkeitsgipfel auf Ministerebene der Haager Gruppe hat vom 15. bis 16. Juli in Kolumbiens Hauptstadt Bogotá stattgefunden. Länder des Globalen Südens haben konkrete Maßnahmen beschlossen, die dazu beitragen sollen, Israels Krieg zu beenden. Die Haager Gruppe ist ein im Januar 2025 auf Initiative der Progressiven Internationale gebildeter Zusammenschluss von Staaten, die sich für „koordinierte rechtliche und diplomatische Maßnahmen“ zur Verteidigung des Völkerrechts und in Solidarität mit dem palästinensischen Volk einsetzen. An der Konferenz in Bogotá nahmen Delegationen aus rund dreißig Ländern teil. Anwesend waren auch UN-Vertreter, darunter Francesca Albanese, Sonderberichterstatterin des UN-Menschenrechtsrates für die Lage in den besetzten palästinensischen Gebieten. Von Marta Andujo.
Britische Regierung verweigert Herausgabe von venezolanischen Goldreserven im Wert von 1,7 Milliarden Dollar
Nach dem Ende des selbsternannten „Interimspräsidenten“ Juan Guaidó hat die britische Regierung ihre Anerkennung der venezolanischen Nationalversammlung von 2015 bekräftigt. Diese existiert jedoch nicht mehr, nachdem sie mit den Parlamentswahlen von 2020 abgelöst worden ist. Zudem hat London erklärt, die in der Bank von England lagernden Goldreserven Venezuelas nicht an die Regierung in Caracas zurückzugeben. Die Regierung von Venezuela hat eine entsprechende Erklärung des britischen Außenministeriums „kategorisch“ zurückgewiesen und „die Veruntreuung von Gold, das dem venezolanischen Volk gehört“, scharf kritisiert. Völker- und verfassungsrechtlich ist das britische Vorgehen eine Farce. Selbst für den Kauf von medizinischen Produkten wird das Gold nicht freigegeben. Von Marta Andujo.