Noch gibt es gravierende Unterschiede. Aber überall wird die Chance, eine politische Alternative zu wählen, faktisch eingeengt. Demokratische Verhältnisse zeichnen sich dadurch aus, dass Macht kontrolliert wird, dass die Inhaber der Macht damit rechnen müssen, abgewählt zu werden, dass es Alternativen mit reellen Chancen gibt. Die Hoffnung auf eine Alternative ist bei uns nicht sehr viel größer als in Russland oder in Italien. So gesehen gleichen sich die Systeme an. Albrecht Müller.

Mein Erwachsenenleben lang beobachte ich Meinungsbildungsprozesse: Meinung kann man machen. Veröffentlichte Meinung und öffentliche Meinung bestimmen politische Entscheidungen. Wer viel Geld und publizistische Macht hat, weiß das auch. Und nutzt diese Macht zur Eroberung der politischen Macht. So ist es in Italien jetzt wieder gelaufen. Eigentlich ist, wenn man nicht beschönigen will, die Rückeroberung der Macht durch Berlusconi ein Zeichen für das Ende der Demokratie in Italien. Darauf haben in Deutschland nur wenige Medien aufmerksam gemacht. Eine der großen Ausnahmen ist die taz. Ich weise auf drei Beiträge in der taz und auf zwei weitere in anderen Blättern hin – zusammengetragen für alle Leser, die sich für diese Entwicklung interessieren. Albrecht Müller.

Volker Bahl bespricht das Buch von Alexander Stille: “Citizen Berlusconi”.

Berlusconi ist der Prototyp des antidemokratischen Machthabers in Europa: er hat sein Geld auf undurchsichtige Weise verdient, er hat mit diesem Geld Medien gekauft, vor allem Fernsehsender, er hat vor allem damit die politische Macht erobert und diese dann genutzt, um auch öffentliche Medien in die Hand zu kriegen; er hat die Justiz behindert, als diese seiner und seiner Freunde Machenschaften zu verfolgen versuchte. Man sollte nicht vergessen, dass die europäischen Volksparteien und Christdemokraten diesen undemokratischen Typ bis zuletzt unterstützt haben. Belege siehe unten. Bei aller Freude über das hoffentlich baldige politische Ende Berlusconis sollte man auch nicht verdrängen, dass Prodi auch ins neoliberale Lager gehört.

Von Heiner Flassbeck, FTD, 7. 7. 2005