Heute unter anderem zu folgenden Themen: Honecker-Haltung bei Deutschlands Ökonomen, wieder einmal Middelhoff, Bildungsgipfel: Ein Haufen Mist; Einwanderung: Wahrheit und Gefühl (KR)

Durch die Stimmungsmache gegenüber Muslimen, die vom Stammtisch bis zum Feuilleton als Gründer von „Parallelgesellschaften“, bildungsunwillige „Leistungsverweigerer“, potenzielle Gewalttäter und „Sozialschmarotzer“ verunglimpft werden sowie durch die von der Schweizerischen Volkspartei (SVP) zu einem überraschenden Erfolg geführten Volksinitiative für ein Minarettbauverbot hat der Begriff „Rechtspopulismus“ auch hierzulande neue Aktualität gewonnen. Man muss kein Prophet sein, um

(WL)

Zu folgenden Themen:

1. Europawahl: Rechtspopulist Wilders triumphiert in den Niederlanden
2. Unidentifiziertes politisches Objekt
3. Geschönte Statistik: Wie die Regierung die Arbeitslosenzahl herunterrechnet
4. Harald Schumann: Sehenden Auges in die Pleite
5. Werner Vontobel: Das Europa der Oligarchen
6. Putsch der Professoren
7. Uni Stuttgart: Streichorchester mit Misstönen
8. Friede den Kulturen

Festtagsansprachen von Politikern sollen den Gemeinsinn ansprechen und bei den Menschen Zuversicht schaffen. Das ist ein legitimes Anliegen. Aber die Neujahrsansprache der Kanzlerin strotzte nur so von Selbstlob und von neoliberalem „Neusprech“. Das Gesagte und das Gemeinte, die Ansprache und die Wirklichkeit könnten nicht weiter auseinander liegen. Man muss nur einmal Satz für Satz hinterfragen,

(KR/WL)
Heute unter anderem zu diesen Themen:

• Pleiten, Pannen und Profiteure: Die Helden im Abwehrkampf
• “Wir sind nicht der Kanzlerwahlverein”
• Die Welt neu zusammensetzen
• Regulierung – Eine Nummer kleiner, bitte
• Geschäfte mit den Caymans
• Thomas Fricke: Nach der Krise ist vor der Rezession
• Bundesregierung senkt Prognose für das Wirtschaftswachstum von 1,2 auf 0,2

(KR/WL)

Heute unter anderem zu folgenden Themen:

• Koalitionskompromiss zu Mindestlöhnen
• Biokraftstoffe und Klimaschutz
• Zur Privatisierung, speziell der Bundesdruckerei
• Zur Schadensersatzklage der Stadt Hagen gegen die Deutsche Bank
• Joseph Stiglitz zum Untergang des Neoliberalismus
• Zu Profilierungsversuchen innerhalb der Union
• Zum Lobbyismus
• Walter Riester und Abgeordnetenwatch
• ZEW-Studie zur angeblichen Benachteiligung von Familienunternehmen in Deutschland
• Miegel mal

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

(KR/WL)
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Mit der Eingrenzung der Online-Durchsuchung und dem Urteil gegen den “Großen Lauschangriff” hat das Bundesverfassungsgericht Schäubles Überwachungsmanie Grenzen gesetzt. Doch das grundgesetzliche Gebot unbedingter Achtung einer Sphäre der ausschließlich privaten – “höchstpersönlichen” – Entfaltung droht durch eine “europäische Sicherheitsarchitektur” umgangen und ausgehöhlt zu werden.
Christine Wicht gibt einen Überblick über die Vielzahl schon eingeführter

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(KR/WL)

Der Entwurf über eine Verfassung von Europa, den der Konvent erarbeitet hat, ist obsolet, das Ziel alle bestehenden EU-Verträge durch einen einheitlichen Text zu ersetzen, wurde nach der Ablehnung durch die Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden zunächst aufgegeben. Am 21./22. Juni tagte der Europäische Rat in Brüssel. Als Ergebnis der Tagung wurden Schlussfolgerungen zu

(KR/AM)