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Der Global Compact, gedacht als Instrument zur weltweiten Bändigung des Kapitalismus, wird zum Einfallstor der transnationalen Konzerne für die Aushöhlung der Charta der Vereinten Nationen und für eine Privatisierung der Weltpolitik

Die Globalisierung beschränke die Gestaltungsmöglichkeiten nationalstaatlicher Politik und damit der parlamentarischen Demokratie. So hören wir ständig, wenn es bei uns darum geht, „Reformen“ durchzusetzen. Viele setzen deshalb ihre Hoffnungen auf eine Bändigung des Raubtierkapitalismus und auf die weltweite Durchsetzung von Menschenrechten und auf die Einhaltung von sozialen und ökologischen Standards durch supranationale Vereinbarungen. Der von

„Hochschulfreiheitsgesetz“ in NRW – oder der Putsch von oben gegen ein öffentlich verantwortetes, demokratisches Hochschulwesen

Wie weit die Staatsverdrossenheit, ja die geradezu feindliche Einstellung gegenüber dem demokratischen Staat und gegenüber dem Parlamentarismus schon in den Staat selbst hineinreicht belegt ein sog. „Hochschulfreiheitsgesetz“ [PDF – 122 KB], dessen Eckpunkte der nordrhein-westfälische “Innovationsminister“ Andreas Pinkwart (FDP) vorgelegt hat. Die bloße Rechts- und Finanzaufsicht

„Wir sind umstellt von Wahnsinnigen“

schreibt mir ein Freund nach Lektüre der einschlägigen Zeitungs-Artikel zum Herbstgutachten der Wirtschaftsinstitute. Mir fällt angesichts der Ignoranz dieser meiner Wissenschaft auch kaum mehr ein als die Feststellung, dass es sich hier um Drogenabhängige handeln muss. Seit Jahren predigen sie uns Lohnzurückhaltung und Sparen beim Staat. So reiten sie unsere Volkswirtschaft immer weiter in die

Mehrwertsteuererhöhung? Grenzenlose Inkompetenz!

Jeden Tag werden wir Zeuge der Inkompetenz unserer Eliten. Das Letzte: die Erwägung, die Mehrwertsteuer zu erhöhen und damit das weiter steigende Staatsdefizit zu refinanzieren. Die Mehrwertsteuererhöhung ist aus mehreren, im folgenden zu erläuternden Gründen, das falsche Rezept. Was überhaupt nicht beachtet wird: Es wäre eine weitere Privilegierung der Exportwirtschaft zu Lasten der Binnenwirtschaft. Das

Regierung Schröder hat die “Heuschrecken” eingeladen und steuerfrei gestellt

Im Rahmen seiner angeblichen Kapitalismus-Kritik beklagt der SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Müntefering besonders die Tatsache, dass „großes Geld“ hier bei uns reihenweise gute Unternehmen kauft und sie in kurzer Frist ausräubert. Die Planungsgruppe der SPD-Bundestagsfraktion hat jetzt in einem Papier zusammengetragen, welche Firmen auf die beschriebene Weise schon gefleddert worden sind. Leider sagt Franz Müntefering nicht,