Unfähig zu einer guten Konjunkturpolitik – oder der Wahnsinn der Mehrwertsteuererhöhung

Albrecht Müller
Ein Artikel von:

Zur Zeit erleben wir eine heftige Diskussion um die am 19.5. beschlossene Mehrwertsteuererhöhung (Siehe dazu unten die beiden Links I und II). Wenn Sie in den letzten Wochen NachDenkSeiten gelesen haben, dann waren Sie auf diese Debatte vorbereitet (Siehe zum Beispiel III und IV). Die Mehrwertsteuererhöhung ist schlimm, erstens weil sie ungerecht ist, zweitens weil sie dringend gebrauchte Kaufkraft entzieht und drittens weil sie tendenziell die Exportwirtschaft begünstigt und die für den Binnenmarkt arbeitende Wirtschaft (Einzelhandel, Handwerk, Binnenmarkt-Gewerbe) überproportional belastet. (Siehe auch III, kritisches Tagebuch vom 8.5.2005.) Unsere Eliten in Wirtschaft, Politik und Publizistik haben zum großen Teil diese Sachverhalte nicht begriffen, sie haben schon gar nicht begriffen, dass man die richtige Konjunkturpolitik nicht erst machen kann, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist. Die Weichen hätten spätestens im letzten Jahr bei der Erarbeitung der Koalitionsvereinbarung richtig gestellt werden müssen. Siehe dazu auch den einschlägigen Auszug aus „Machtwahn“ unter V.

I. Rewe-Chef Achim Egner befürchtet, dass dem Markt durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer 30 Milliarden Euro Kaufkraft entzogen werden.
Mögliche vorgezogene Anschaffungen in diesem Jahr bezeichnet er im Gespräch mit manager-magazin.de als “Strohfeuer”.
Quelle: Manager Magazin

II. Die Konjunkturerwartungen für Deutschland haben sich laut ZEW- Umfrage deutlich eingetrübt
Das Stimmungsbarometer ging im Vergleich zum Vormonat deutlich zurück. Damit fiel der Indikator zum vierten Mal in Folge.
Quelle: Handelsblatt
Kommentar: „Die schon in den vergangenen Monaten eingetretene Ernüchterung der Analysten setzt sich offenbar fort. Steuererhöhungs- und Mindestlohndebatten sind nicht gerade dazu angetan, das Vertrauen der Investoren zu erhöhen“, sagte wer?

III. “Mehrwertsteuererhöhung? Grenzenlose Inkompetenz!
Jeden Tag werden wir Zeuge der Inkompetenz unserer Eliten. Das Letzte: die Erwägung, die Mehrwertsteuer zu erhöhen und damit das weiter steigende Staatsdefizit zu refinanzieren. Die Mehrwertsteuererhöhung ist aus mehreren, im folgenden zu erläuternden Gründen, das falsche Rezept. Was überhaupt nicht beachtet wird: Es wäre eine weitere Privilegierung der Exportwirtschaft zu Lasten der Binnenwirtschaft. Das Gegenteil wäre notwendig. (AM)”
Quelle: NachDenkSeiten vom 8.5.2005

IV. “Ein erster Kommentar zur Koalitionsvereinbarung – Wo bleibt das Positive?
3. Aus meiner Sicht reichen die expansiven Impulse, die man vorsieht, bei weitem nicht aus, um das Jahr 2006 zum Jahr des großen Aufschwungs zu machen, mit dem man dann im Jahr 2007 schon mit Mehrwertsteuererhöhung und anderen Sparmaßnahmen konsolidieren will. Selbst wenn ein hohes Wachstum von über 4% erreicht würde, reicht das angesichts der Unterauslastung der industriellen Kapazitäten (knapp über 80%) und der hohen Arbeitslosigkeit bei weitem nicht aus, um schon im Jahre 2007 in eine so harte Konsolidierungsphase eintreten zu können, um das Maastricht-Kriterien von 3% einzuhalten, was Frau Merkel definitiv und explizit angekündigt hat. Wahnsinn, so etwas zu tun. Angesichts solcher Versprechungen beginnt schon spätestens Mitte nächsten Jahres die Debatte darum, dass das Ziel trotz allem nicht erreicht wird und dass man jetzt neue Sanierungs- und Sparmaßnahmen ergreifen müsse, und schon wieder ist das Pflänzchen Konjunktur kaputt. Da ist der Vertrauensverlust jetzt schon programmiert. (AM)”
Quelle: NachDenkSeiten vom 13.11.2005

V. Auszug aus Albrecht Müller „Machtwahn“:

In derselben Zeit haben unsere Partner in der Welt und in -Europa eine andere Politik verfolgt. Keines der erfolgreicheren Länder, weder die USA noch Großbritannien noch Schweden, -haben es bei Reformen belassen. Jedes dieser Länder hat noch in den neunziger Jahren und bis ins erste Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts hinein die wirtschaftliche Stagnation immer nur mit einer Kombination von sogenannten angebotsökonomischen Maßnahmen einerseits und einer expansiven Nachfragebeschleunigung andererseits überwunden. Diese Länder haben auch zunächst jeweils eine sehr viel höhere Neuverschuldung hingenommen, als bei uns üblich: In Großbritannien wurde 1992 und 1993 eine Neuverschuldung von 6,5 Prozent (1992) beziehungsweise fast 8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts geplant hingenommen, in Schweden betrug sie 1993 11,4 Prozent und 1994 9,3 Prozent, in den USA 1992 5,8 Prozent und 1993 5,0 Prozent. Kein Land hat eine tiefe Rezession überwunden, ohne vorübergehend kreditfinanzierte Wachstumsprogramme aufzulegen. Kein Land hat seine Schulden ohne Wachstum abgebaut.
Der amerikanische Nobelpreisträger für Wirtschaft, Robert -Solow, hat sich in einem Interview mit der Wirtschaftswoche vom 9. September 2004 vornehm zurückhaltend über die deutschen Ökonomen und Politiker geäußert, auch dazu, worauf es in unserem Land heute ankomme:

Die deutsche Wirtschaft schwächelt nun schon seit einer Dekade. Wenn ich ein Manager wäre, würde ich meine Produktion auch nicht ausweiten, solange die Märkte nicht erkennbar expandieren.

An dieser klaren Erkenntnis gehe man in Deutschland jedoch ständig vorbei, und zwar parteiübergreifend und angefeuert von einer ökonomischen Wissenschaft und Publizistik, über die Solow sagte: »Klar, Makropolitik« – also die Politik zur Ankurbelung oder Dämpfung einer Konjunktur – »beherrscht vermutlich niemand perfekt. Aber mir scheint offensichtlich: in Deutschland könnte man sie wesentlich besser machen«.
Und Jim O’Neill, der Chefökonom der amerikanischen Investmentbank Goldman Sachs, riet in einem Interview mit der Zeit vom August 2004 dazu, die Binnenkonjunktur in Deutschland massiv anzuschieben und nichts zu tun, was diese Eigendynamik behindern könnte. Das sei schon wegen der immer gegebenen Gefahr eines Dollar-Einbruchs, die aufgrund des extrem hohen und weiter steigenden Leistungsbilanzdefizits der USA noch zunehme, und wegen des daraus dann vermutlich folgenden Exporteinbruchs dringend geboten. Der Nationalökonom berichtete, dass seine deutschen Fachkollegen bei Konferenzen darüber diskutierten, es müssten in Deutschland die Steuern gesenkt werden, womit er grundsätzlich keine Probleme habe; aber dann stellte sich heraus, dass sie die Unternehmenssteuern senken und die Mehrwertsteuer erhöhen wollten. Das fand er absurd, und sagte deshalb in dem Interview deutlich:

Weil die Reichen von ihren Einkommen relativ weniger für Konsum ausgeben als die Armen, muss die Fiskalpolitik bei den unteren Einkommensgruppen ansetzen. Dieser Aspekt wird von vielen deutschen Ökonomen und Politikern vernachlässigt.

In Deutschland jedoch verhallte der Rat dieser Experten ungehört, und auch die OECD-Daten schien niemand zur Kenntnis zu nehmen.
Wo waren da eigentlich die Spitzen der Ministerialbürokratie? So könnte man als Bürger mit Recht fragen. Wir bezahlen Staatssekretäre, Abteilungsleiter, Unterabteilungsleiter, Referatsleiter, Pressereferenten und Ghostwriter – wozu haben sie geraten, als das Scheitern der Reformen offenbar wurde? Wo waren sie in all den Jahren des Niedergangs unserer Ökonomie? Die Fragen sind berechtigt. Die Eliten in den einschlägigen Ministerien müssten den politisch Verantwortlichen zumindest vernünftige Ratschläge geben.
Wenn der Bundeswirtschaftsminister der ersten großen Koalition, Professor Karl Schiller, ein Problem zu beraten hatte, wenn er zum Beispiel im März 1969 wissen wollte, ob er dem Bundeskabinett die Aufwertung der D-Mark vorschlagen sollte, dann konnte er – selbst Professor der Nationalökonomie – allein in seinem Küchenkabinett neun(!) ausgebildete Nationalökonomen zusammenholen, und zwar solche mit eigenen und durchaus divergierenden Meinungen. Wenn Bundeskanzler Helmut Schmidt, ebenfalls ein Volkswirt, sich eine Meinung zu einem ökonomischen Problem bilden wollte, dann verfügte auch er über einen vielfältigen Kreis von makroökonomisch versierten Volkswirten – vom Chef des Bundeskanzleramts über die Leiter der Wirtschaftsabteilung und der Planungsabteilung und ihre Mitarbeiter/innen bis zum stellvertretenden Regierungssprecher.
Und heute? Als Bundeskanzler Schröder im Lauf des Frühjahrs 2005 feststellte, dass seine Reformagenda der Wirtschaft nicht auf die Beine half und gescheitert war, da standen ihm als Ratgeber er selbst (ein Jurist), der Chef des Bundeskanzleramts Frank-Walter Steinmeier (ein Jurist), und der Leiter der Wirtschaftsabteilung Thomas Mirow (ein promovierter Politologe, Sozialwissenschaftler und Romanist) zur Seite.
Im Wirtschaftsministerium saß zur gleichen Zeit der Jurist und Journalist Wolfgang Clement mit einem Staatssekretär, der Diplom-Ingenieur und Verwaltungswissenschaftler gelernt hatte, und einem weiteren, dem Ökonom Bernd Pfaffenbach. Dieser -jedoch ist dem herrschenden Hauptstrom der Meinungen schon seit Helmut Kohls Zeiten verpflichtet und gehört zu einer Gruppe von strammen Ideologen (siehe dazu die Bemerkungen zu den deutschen »Chicago Boys« auf S. 53 f.).
Der dritte im Bund der für die Wirtschafts- und Finanzpolitik Verantwortlichen, der Finanzminister und Lehrer Hans Eichel hatte in seinem Haus für ökonomische Ausdünnung und Gleichrichtung gesorgt. Die makroökonomisch versierten Mitarbeiter seines Vorgängers Oskar Lafontaine, die Staatssekretäre Heiner Flassbeck und Claus Noé sowie zwei Abteilungsleiter ähnlicher Denkungsart waren in die Wüste geschickt beziehungsweise kalt-gestellt worden.
So ist es wirklich kein Wunder, dass unter Deutschlands Mini-sterialeliten Gegengewichte zur herrschenden Lehre nicht mehr sichtbar und schon gar nicht mehr wirksam wurden und werden. An den Spitzen fehlt die notwendige wissenschaftliche Pluralität.
Dass dies so gekommen ist, liegt nun nicht daran, dass prinzipiell die Zeiten früher allesamt besser gewesen wären als heute. Es liegt an der mangelnden Ausbildung und Einsicht der handelnden Personen und an der Tendenz zu Gleichschaltung und Intoleranz. (Zur mangelnden Toleranz der herrschenden Ideologie siehe auch S. 209 f.) Außer der herrschenden Lehre wird nichts anderes geduldet. Das ist neben dem Mangel an fachlicher Vielfalt das eigentliche Problem. Wenn es dieses Problem nicht gäbe, dann wäre Bundeskanzler Schröder fachlich besser beraten gewesen und unser Land wäre schon lange aus der Krise heraus.
Was die frühere Planungsabteilung im Bundeskanzleramt dem scheidenden Bundeskanzler als Abschiedsgeschenk für die Be-ratungen der künftigen Koalitionspartner aufgeschrieben hätte, wenn es sie noch gäbe, kann ich mir gut vorstellen. Ich nenne es »Kanzleramtspapier – revidierte Fassung« (siehe Kasten S. 27 ff.) und beziehe mich damit ausdrücklich auf das Kanzleramtspapier vom Dezember 2002, das den – falschen – Agenda-2010-Kurs formuliert und eingeleitet hat.
Ich hatte zwar nicht erwartet, dass in den Koalitionsgesprächen nach der Bundestagswahl vom 18. September 2005 eine schonungslose Analyse der Wirkungen oder der Misserfolge der bisherigen »Reformpolitik« erfolgen und dass daraus die entsprechenden Konsequenzen gezogen würden. Aber ich hatte doch gehofft, der eine oder andere Koalitionspartner würde so schlau sein, wenigstens zu begreifen, dass man jetzt die Binnenkonjunktur anschieben muss. Es hätten ja nicht gleich deutliche Korrekturen am Agenda-Kurs oder gar ein grundlegender Kurswechsel daraus folgen müssen, aber doch wenigstens ein pragma-tischer Einsatz aller möglichen und etwas versprechenden wirtschaftspolitischen Instrumente.
Auf den ersten Augenschein konnte man ein bisschen von -dieser Einsicht entdecken. Da waren, wenn man es sehr wohl-wollend betrachtet, einige vernünftige Ansätze: ein 25-Milliarden-Investitionsprogramm wurde verkündet (inklusive einer Erhöhung der degressiven Abschreibung von 20 auf 30 Prozent für bewegliche Wirtschaftsgüter), die umstrittene Mehrwertsteuererhöhung wurde nicht sofort umgesetzt, sondern erst für das Jahr 2007 angedroht, um so zum Kauf von Gebrauchsgütern wie Einrichtungsgegenständen und Pkws anzureizen. Trotz des grundsätzlichen Fehlers, die Mehrwertsteuer zu erhöhen, sah diese Terminierung noch recht professionell aus. Aber dieser optimistische Blick wurde trüber und trüber, wenn man genauer hinsah. Und hin-hörte.

So hätte es sein können

»Kanzleramtspapier – revidierte Fassung« vom 19.9.2005 für den amtierenden Bundeskanzler Gerhard Schröder und die anstehenden Koalitionsverhandlungen

Herrn Bundeskanzler
Betrifft: 10-Punkte-Programm zur Kurskorrektur.

Die von Ihrem Vorgänger Helmut Kohl und von Ihnen betriebene Reformpolitik hat leider die erwartete wirtschaftliche Belebung und Konsolidierung der Finanzen nicht gebracht. Wir raten zu der schon früher vorgeschlagenen und diskutierten Kurskorrektur. Deutschland sollte praktizieren, was einige wenige Experten im eigenen Land und eine große Zahl von Experten außerhalb unseres Landes empfehlen und was andere Länder vorgemacht haben: Wir sollten uns auf die Überwindung der wirtschaftlichen Rezession konzentrieren, wir sollten dabei alle Denkverbote zur Seite schieben und endlich undogmatisch und pragmatisch alle Instrumente der Wirtschaftspolitik einsetzen. Das heißt: Wir sollten zum einen weiter die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen und damit auch unserer Volkswirtschaft zu verbessern suchen, zum anderen aber sollten wir zugleich endlich auch die Binnennachfrage anschieben.

Die Überwindung der Rezession verlangt

als erstes vor allem eine Verbesserung der Stimmung und des Vertrauens der Arbeitnehmer und der Unternehmer, der Familien und der Konsumenten in Gegenwart und Zukunft.

Zweitens sollten die Tarifpartner auch von den beiden Ko-alitionspartnern und der künftigen Regierung ermuntert -werden, die realen Löhne wieder – jedenfalls im Rahmen des Anstiegs der Produktivität – steigen zu lassen, damit die Menschen wieder Geld und Mut zum Konsumieren haben und der Einzelhandel und das sonstige auf den Binnenmarkt konzentrierte Gewerbe wieder Zuversicht gewinnen und investieren.

Drittens sollten wir ein großes öffentliches Investitionsprogramm auflegen. Es gibt schließlich viel Sinnvolles zu tun in unserem Land: Die Kanalisation vieler Gemeinden ist nicht in Ordnung, wir brauchen neue Verkehrswege, allein tausend Brücken, die über Bahnlinien führen, sind marode und sanierungsbedürftig. Es macht auch keinen Sinn, die Schulen und Universitäten verrotten und Eltern Klassenräume streichen zu lassen, dafür gibt es Handwerker.

Dann wäre viertens zu prüfen, ob eine zeitlich begrenzte Investitionszulage und/oder höhere degressive Abschreibungen den Aufschwung beschleunigen könnten.

Fünftens sollte man offen sein für eine vorübergehende Arbeitszeitverkürzung und

sechstens ein Programm zur Stabilisierung gesicherter Arbeits-verhältnisse auflegen. Das ist wichtig für die finanzielle Sta-bilisierung der sozialen Sicherungssysteme und kommt den neuen Akzenten in der Familienpolitik entgegen. Junge Paare mit ungesicherten, prekären Arbeitsverhältnissen haben mit Recht keine Lust auf mehrere Kinder.

Siebtens sollte die Bundesregierung bei den Gemeinden darauf drängen und die finanziellen Mittel bereitstellen, damit das Betreuungsangebot für Kleinkinder innerhalb kurzer Frist erhöht und verbessert werden kann.

Achtens sollte die Bundesregierung in jedem Fall darauf verzichten, die Mehrwertsteuer zu erhöhen. Denn das wäre ein Schock für den angestrebten Aufschwung der Binnenkonjunktur.

Neuntens sollte die neue Bundesregierung darauf drängen, dass die Europäische Zentralbank (EZB) eine expansive Geldpolitik verfolgt und in der jetzigen sensiblen Lage den Zins nicht erhöht.

Zehntens ist es wichtig, in Brüssel klarzumachen: Die Bundesregierung muss in der jetzigen Situation geplant und massiv Geld ausgeben, um die Konjunktur anzukurbeln und damit dann auf mittlere Sicht einen wirklichen Sparerfolg zu erzielen. Die bisher übliche Methode ist absurd: Die Euro-Länder werden durch das Maastricht-Kriterium zur Verschärfung ihrer Krisen gezwungen. Am Ende haben sie nach aller Erfahrung mehr Schulden als vorher. Wir gehen diesen Weg nicht mehr weiter mit. Wir brauchen mindestens zwei, eher drei Jahre Ruhe an der Maastricht-Front, um vorübergehend mehr Schulden machen zu können und am Ende weniger zu haben. -Weder Europa noch Deutschland haben etwas davon, wenn hierzulande immer und immer wieder zu sparen versucht wird und mit dem Sparversuch dann der Sparerfolg zunichte gemacht wird. Es ist eine Erfahrungstatsache, dass man eine Krise verschärft, wenn man in einer Krisensituation zu sparen versucht.

Die neue Koalition sollte in ihrer Politik und beim Umgang mit den Bürgerinnen und Bürgern immer bedenken: Es geht darum, den Menschen wieder Mut zu machen und ihnen Sicherheit zu vermitteln, statt ihnen »Blut und Schweiß und Tränen« oder »Heulen und Zähneklappern« anzudrohen, wie vom hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch zu hören war. Die Politik ist nicht dazu da, die Menschen zu verunsichern, die Politik ist dazu da, für eine hoffnungsvolle Zukunft der Bürgerinnen und Bürger zu sorgen. Deshalb ist der erste Punkt so entscheidend: Eine gute Konjunkturpolitik ist zur Hälfte Psychologie.«

Ich habe am 12. November 2005 die Bundespressekonferenz mit Angela Merkel, Franz Müntefering, Edmund Stoiber und Matthias Platzeck verfolgt. Es hat mir die Sprache verschlagen. Wie bei vielen anderen Gelegenheiten auch: Wenn man wirklich Mut machen und das Vertrauen in die eigene Kraft stärken wollte, durfte man doch nicht schon von Anfang an weiter ver-unsichern und jammern. Der hessische Ministerpräsident Koch hatte schon vor Abschluss der Koalitionsverhandlungen immer wieder davon gesprochen, es werde »Heulen und Zähneklappern« geben, und nahezu alle liefen mit sorgenvollen Gesichtern und heruntergezogenen Mundwinkeln herum. Jeden Tag wurde eine neue Horrormeldung zum Bundeshaushalt und der möglichen Neuverschuldung verbreitet. Auf besagter Pressekonferenz zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen verkündete dann der bayerische Ministerpräsident, die finanzielle Lage des Staates sei »prekär«, und der Haushalt 2006 sei »nicht verfassungskonform«. Angela Merkel äußerte sich in gleicher Weise.

Das war höchst unprofessionell. Die Bundesregierung hätte nur erklären müssen, dass es ein gesamtwirtschaftliches Ungleichgewicht gibt. Über 4,6 Millionen gemeldete Arbeitslose rechtfertigen diese Diagnose allemal. Dann wäre auch eine Neuverschuldung, die höher ist als die Investitionen des Bundes, verfassungskonform.
Auch das 25-Milliarden-»Investitions«-Programm entpuppte sich bei genauer Betrachtung als eher dürftig. Zum einen läuft es über vier Jahre, so dass pro Jahr gerade mal gute 6 Milliarden anfallen, denen zusätzliche Ausgabenkürzungen von 4 Milliarden Euro gegenüberstehen, zum andern sind darin Ausgaben enthalten wie zum Beispiel Steuererleichterungen für die Wirtschaft oder das nach Einkommen gestaffelte Elterngeld bis zu 1800 Euro monatlich, die man beim besten Willen nicht in ein Investitionsprogramm umdeuten kann.
Das ist alles leider ziemlich unseriös. Die expansiven Impulse, die man geplant hat, reichen bei weitem nicht aus, um 2006 zum Jahr des großen Aufschwungs zu machen, mit dessen Rückenwind man dann 2007 schon mittels Mehrwertsteuererhöhung und anderer Sparmaßnahmen auf Konsolidierungskurs gehen könnte, ohne Gefahr zu laufen, den Aufschwung gleich wieder abzuwürgen.

Inkompetente Eliten

Anfang 2006 trafen sich die Bundesregierung und die Spitzen der Koalition zu einer Klausur. Dabei wurde das 25-Milliarden-Investitionsprogramm aufgefrischt und als positiver Anstoß für die konjunkturelle Entwicklung dargestellt. Am Abend des letzten Tages dieser Klausur, am 10. Januar 2006, hielt Bundes-finanzminister Peer Steinbrück vor der Industrie- und Handelskammer Frankfurt eine »Grundsatzrede«, in der er weitere Einschnitte in das soziale Netz ankündigte. Die Zeit fasste das in der Überschrift zusammen: »Steinbrück liest Deutschen die Leviten«.
So sind sie, unsere Eliten: Statt eine eigenständige Wirtschaftspolitik zu betreiben buhlen sie um die Sympathie der Wirtschaft, bei der sich immer beliebt macht, wer verkündet, man wolle den »kleinen Leuten« ans Leder.

Selbst wenn 2006 ein Wachstum von über 4 Prozent erreicht würde, reicht das angesichts der Unterauslastung der industriellen Kapazitäten, die derzeit nur zu etwa 84Prozent beansprucht werden, und der hohen Arbeitslosigkeit bei weitem nicht aus, um schon 2007 in eine so harte Konsolidierungsphase eintreten zu können; gleichzeitig soll auch noch die Arbeitslosenrate messbar gedrückt sowie das Maastricht-Kriterium von 3 Prozent eingehalten werden, wie Angela Merkel angekündigt hat. Angesichts solcher Versprechungen ist schnell klar, dass das Ziel trotz allem nicht erreicht werden kann, und schon entbrennt die Debatte um neue Sanierungs- und Sparmaßnahmen von neuem – und macht das eben erst zaghaft aufkeimende Pflänzchen Konjunktur platt.
Die Debatte um die Vernunft des Gesamtpakets begann bereits am 17. Januar 2006, als sich der Vorsitzende des Sachverstän-digenrats, Bert Rürup, mit der Forderung nach einer geringeren Mehrwertsteuererhöhung zu Wort meldete. Der Konjunkturforscher des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) -Alfred Steinherr forderte am nächsten Tag sogar, ganz auf die Erhöhung der Mehrwertsteuer zu verzichten.
So ist der Vertrauensverlust in der Koalitionsvereinbarung gleich einprogrammiert. Der wirtschaftspolitische Kurs der großen Koalition bleibt in seiner Grundausrichtung fast genauso falsch wie unter der früheren rot-grünen Regierung. Voraussichtlich wird er nicht wesentlich mehr Erfolge für einen wirtschaftlichen Aufschwung bringen und auch die in den letzten Jahren vollzogene Umverteilung von unten nach oben nicht umkehren.
Widersprüchliches und höchst Fragwürdiges begegnet uns schon in der Präambel der Koalitionsvereinbarung zwischen CDU, CSU und SPD vom 11. November 2005. Unter der Überschrift »Gemeinsam für Deutschland – mit Mut und Menschlichkeit« heißt es hier gleich im ersten Absatz:

»Deutschland steht vor großen Herausforderungen: Arbeitslosigkeit, Staatsverschuldung, demographischer Wandel und der Veränderungsdruck der Globalisierung verlangen große politische Anstrengungen, um heutigen und künftigen Generationen ein Leben in Wohlstand zu sichern. CDU, CSU und SPD stellen sich diesen Aufgaben. In gemeinsamer Verantwortung wollen wir das Land voranbringen. Wir werden unsere parlamen-tarische Mehrheit für strukturelle Reformen in Deutschland nutzen, Mut machen zur Anstrengung und das -Vertrauen der Menschen in die Zukunftsfähigkeit des Landes stärken.«

Eliten ohne Durchblick

Beim Beschluss über die Erhöhung der Mehrwertsteuer um 3 Prozent ist nicht nur missachtet worden, dass diese Erhöhung (trotz eines konstant gehaltenen ermäßigten Mehrwertsteuersatzes) vor allem jene Menschen unmittelbar trifft, die ihr ganzes Einkommen ausgeben und ausgeben müssen; es ist auch übersehen oder bewusst in Kauf genommen worden, dass die Mehrwertsteuer-erhöhung tendenziell der Exportwirtschaft nutzt. Denn diese muss die höhere Mehrwertsteuer genausowenig tragen wie die bisherige Mehrwertsteuer auch. Die Exporte werden also nicht belastet, wohl aber die Importe. Tendenziell wird damit die Steuerlast noch weiter auf die binnenmarktorientierte Wirtschaft verschoben. Das ist das Gegenteil dessen, was hierzulande nötig wäre. Die Exportwirtschaft braucht keine weitere Entlastung. Der Binnenmarkt braucht Impulse.
Auch unter dem Gesichtspunkt der Verteilung der Ressourcen – der »Allokation« – ist die Verschiebung der Steuerbelastung in Richtung Mehrwertsteuer fragwürdig: Denn auch die Exportwirtschaft nimmt öffentliche Leistungen in Anspruch. Je mehr solche Leistungen über die Mehrwertsteuer finanziert werden, um so weniger beteiligt sich die Exportwirtschaft an der Finanzierung dieser für alle bereitgestellten Leistungen des Staates.
Trotz dieser Sachlage grassiert die Forderung, der Staat solle seine Einnahmen mehr und mehr auf die Mehrwertsteuer stützen. Haben unsere Eliten die Zusammenhänge nicht ganz verstanden? Oder vertreten sie vor allem die Interessen der Exportwirtschaft?

Den letzten beiden Teilsätzen kann man ohne Schwierigkeiten zustimmen, auch den anderen, wie üblich nichtssagenden Füllseln – und auch der Feststellung, die Arbeitslosigkeit und die Staatsverschuldung seien eine große Herausforderung. Doch daneben finden sich in diesem Absatz zwei zentrale Glaubenssätze, die uns seit Jahren begleiten und plagen:
Der »demographische Wandel« – in seiner Bedeutung unendlich übertrieben, ein Vorwand zur Änderung der solidarischen Renten- und Gesundheitsversicherung. »Veränderungsdruck der Globalisierung« – ebenfalls ein konstruierter Vorwand, meist als Rechtfertigung fürs Nichtstun herangezogen.

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