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„Verantwortung für Deutschland“ – Friedrich Merz und die gefährliche Sehnsucht nach Stärke

„Verantwortung für Deutschland“ – Friedrich Merz und die gefährliche Sehnsucht nach Stärke

Die erste Regierungserklärung von Friedrich Merz kommt nicht als Erneuerung, sondern als Selbstvergewisserung einer politischen Klasse daher, die an ihrer Vergangenheit leidet, aber unfähig oder unwillig scheint, eine gerechtere Zukunft zu entwerfen. Diese Regierungserklärung ist kein Aufbruch – sie ist ein ethisch verarmter Rückschritt. Sie inszeniert Führung ohne Fürsorge; Sicherheit ohne Gerechtigkeit und Freiheit ohne

Schwarz-Rot: Ein Koalitionsvertrag der Kontrolle und der Zensur

Schwarz-Rot: Ein Koalitionsvertrag der Kontrolle und der Zensur

Kriminalisierung „falscher Tatsachenbehauptungen“, verpflichtende digitale Identität, Schnittstellen von Plattformen zu Strafverfolgungsbehörden, möglicher Entzug des passiven Wahlrechts, biometrische Fernidentifizierung, umfassendere Funkzellenabfrage, KI-basierte Datenanalyse für Sicherheitsbehörden, Vorratsdatenspeicherung – und so weiter: Die kommende Bundesregierung verspricht im aktuellen Koalitionsvertrag einen autoritären Kurs, der einen gruseln lässt. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Leserbriefe zu „Gabriele Krone-Schmalz wird zum Opfer von „Zensurkultur““

Albrecht Müller weist hier darauf hin, dass am kommenden Montag, 16. Dezember, in München der Dokumentarfilm über die frühere Moskau-Korrespondentin Gabriele Krone-Schmalz gezeigt werden soll. Sie und der Kinobetreiber seien jedoch „jetzt zum Opfer intoleranter, aggressiver Zeitgenossen geworden“. Der Kinobesitzer werde aufgefordert, die Premiere abzusagen. In Mails werde sie als „Marionette Putins in Deutschland“

Gabriele Krone-Schmalz wird zum Opfer von „Zensurkultur“

Gabriele Krone-Schmalz wird zum Opfer von „Zensurkultur“

Am kommenden Montag, am 16. Dezember, 19:00 Uhr soll im Filmtheater Sendlinger Tor in München der Dokumentarfilm über die frühere Moskau-Korrespondentin gezeigt werden. Gabriele Krone-Schmalz und der Kinobetreiber sind jetzt zum Opfer intoleranter, aggressiver Zeitgenossen geworden. In Mails an den Kinobetreiber – eine Auswahl wird unten dokumentiert – wird sie als „Marionette Putins in Deutschland“

Wird Donald Trump das jetzt umsetzen? „Das Zensurkartell muss vernichtet werden“

Wird Donald Trump das jetzt umsetzen? „Das Zensurkartell muss vernichtet werden“

Aktuell wird eine ältere Rede Donald Trumps „wiederentdeckt“ – in martialischen Worten wird darin mit einem „verrotteten System der Zensur und Informationskontrolle“ abgerechnet, das er als Präsident bekämpfen werde. Wird Trump die angekündigten Vorhaben jetzt umsetzen? Einerseits könnte das die Debattenkultur beleben – andererseits könnte nun das Pendel in die entgegengesetzte Richtung ausschlagen. Ein Kommentar

Noch mehr Zensur: Vorsicht vor den „vertrauenswürdigen Hinweisgebern“

Noch mehr Zensur: Vorsicht vor den „vertrauenswürdigen Hinweisgebern“

Die Bundesnetzagentur hat den ersten sogenannten „Trusted Flagger“ („vertrauenswürdiger Hinweisgeber“) benannt. Mithilfe dieser Initiativen sollen „illegale Inhalte, Hass und Fake News“ künftig “sehr schnell und ohne bürokratische Hürde entfernt werden“, so die Behörde stolz. Es sollen also nicht nur illegale Inhalte „sehr schnell“ gelöscht werden – das ist skandalös. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Dieser

Warum ist es so still um die großen deutschen Soldatenfriedhöfe in Russland? – Eine Spurensuche

Warum ist es so still um die großen deutschen Soldatenfriedhöfe in Russland? – Eine Spurensuche

Vor der Stadt Rschew, 250 Kilometer nordwestlich von Moskau, liegen auf einem Friedhof 43.000 deutsche Soldaten begraben. Noch immer werden sterbliche Überreste von deutschen und sowjetischen Soldaten gefunden. Allein in diesem Jahr waren es 776 Tote, berichtet Dmitri, der an den Sucharbeiten in der Region Rschew beteiligt ist und der auch ein Museum leitet. Der

Musk interviewt Trump – Und die EU droht mit Zensur

Musk interviewt Trump – Und die EU droht mit Zensur

EU-Kommissar Thierry Breton hat im Vorfeld eines Trump-Interviews das Gespräch in fragwürdiger Weise „eingeordnet“ und mögliche Konsequenzen für den Kurznachrichtendienst X angedeutet – das ist ein Fall der Einmischung in den US-Wahlkampf und in die Meinungsbildung der EU-Bürger und darum ein starkes Stück. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Die Twitter Files und der Censorship Industrial Complex: So geht Zensur heute

Die Twitter Files und der Censorship Industrial Complex: So geht Zensur heute

Zensur und Propaganda sind zwei Seiten der Medaille, wenn es um Meinungssteuerung geht. Das, was nicht gesagt werden soll, wird unterdrückt (Zensur), und das, was die Menschen denken und wahrnehmen sollen, wird so weit wie möglich gestreut (Propaganda). Nur mit beiden Methoden in Kombination hat man das Feld der öffentlichen Meinung wirklich im Griff. Ich

Leserbriefe zu „Wie aus „Zensur“ der „Kampf gegen Desinformation“ wurde: Eine deutsche Geschichte in sechs Schritten“

Maike Gosch thematisiert in diesem Beitrag die Entwicklung der Gesellschaft, die früher von der „Auseinandersetzung um Zensur und der Erkämpfung von Meinungsfreiheit“ geprägt gewesen sei. Jetzt sei der „Kampf gegen Desinformation“ als Konzept und Aktivität omnipräsent geworden. Wir würden uns in einer „stark zensierten Informationslandschaft“ befinden. Die Medien und alle großen politischen Parteien würden

Wie aus „Zensur“ der „Kampf gegen Desinformation“ wurde: Eine deutsche Geschichte in sechs Schritten

Wie aus „Zensur“ der „Kampf gegen Desinformation“ wurde: Eine deutsche Geschichte in sechs Schritten

„Die Gedanken sind frei, wer kann sie erraten?” – Früher nannte man es „Zensur“, wenn staatliche Stellen unliebsame und abweichende Meinungen einschränkten, kontrollierten oder verboten. Seit einiger Zeit ist dieser Begriff fast aus dem öffentlichen Diskurs verschwunden und damit gefühlt auch das gesamte politische, juristische und kulturelle Erbe, welches mit der Auseinandersetzung um Zensur und

„Medienzensur” – Argentinische Regierung unter Milei verbannt Telesur aus dem öffentlichen TV-Netz

„Medienzensur” – Argentinische Regierung unter Milei verbannt Telesur aus dem öffentlichen TV-Netz

Die „libertäre“ Regierung Argentiniens beendet die Sendelizenz für den lateinamerikanischen Sender Telesur im öffentlichen TV-Netz. Im Juli hätte eine Verlängerung der Sendeerlaubnis angestanden. Im Februar gab Präsident Javier Milei bekannt, dass er die staatlichen Medien umstrukturieren will. Dazu ernannte er Diego Chaher, der die Aufsicht über die öffentlichen Massenmedien und deren Inhalte übernahm. Dieser hat

Auswärtiges Amt verurteilt Angriff Israels: „Konsulate grundsätzlich kein militärisches Ziel“

Auswärtiges Amt verurteilt Angriff Israels: „Konsulate grundsätzlich kein militärisches Ziel“

Fast unbemerkt von der medialen Öffentlichkeit hatte das Auswärtige Amt auf eine Anfrage des Bündnisses Sahra Wagenknecht – Für Vernunft und Gerechtigkeit (BSW) zum israelischen Angriff auf das Botschaftsgelände des Iran in Damaskus diesen mit den Worten verurteilt: „Diplomatische und konsularische Einrichtungen stehen unter dem Schutz des Humanitären Völkerrechts, sie sind damit aus Sicht der

Leserbriefe zu Themen der Bundespressekonferenz: Boykottaufruf des ukrainischen Botschafter gegen Berliner Zeitung und israelischer Angriff auf iranisches Konsulat

Florian Warweg diskutiert hier über den Aufruf des ukrainischen Botschafters in Deutschland, Oleksii Makeiev, die Berliner Zeitung zu boykottieren. Deren angeblich tendenziöse Ukraine-Berichterstattung hatte dieser als „Radio Moskau“ bezeichnet. Der Sprecher des Auswärtigen Amtes sah darin jedoch keine Einmischung und hatte dies „Debatten, die in einer Demokratie mit Presse- und auch Meinungsfreiheit geführt werden“,

Zensur: „Wenn wir das jetzt nicht benennen – wann dann?“

Zensur: „Wenn wir das jetzt nicht benennen – wann dann?“

Gibt es in Deutschland Zensur? Wenn ja: Wie sieht sie aus? Wie ist sie zu verstehen? Gibt es eine Zensur ohne Zensor? Darüber spricht der Kommunikationswissenschaftler Michael Meyen im Interview mit den NachDenkSeiten. Meyen stellt fest: „Genau wie Propaganda ist der Begriff Zensur systematisch entkernt worden. In Wissenschaft und politischer Bildung wird er nur