Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, „dass diese Neuregelungen mangels verfassungsrechtlich tragfähiger Begründung mit den Anforderungen des allgemeinen Gleichheitssatzes des Art. 3 Abs. 1 GG an eine folgerichtige Ausgestaltung einkommensteuerrechtlicher Belastungsentscheidungen nicht vereinbar und verfassungswidrig sind.
Der Gesetzgeber ist danach verpflichtet, rückwirkend auf den 1. Januar 2007 die Verfassungswidrigkeit durch Umgestaltung der Rechtslage

(KR/AM)

Heute unter anderem zu diesen Themen:

• Neue Bilanzregeln: Lizenz zum Frisieren?
• Die Justiz und die Finanzkrise: Straftat Geldverbrennung
• Konsumgutscheine: Weihnachten für die Konjunktur
• Thomas Fricke: Die Krise ist real
• Unsichere Geldanlagen: Banken machen einfach weiter
• Kampf gegen Deflation: Fed stellt Staatsanleihekäufe in Aussicht
• PPP: Neubau des Finanzzentrums Kassel-Altmarkt übergeben
• Ausfalltage: Die Psyche ist

(WL)

Heute unter anderem zu folgenden Themen:

• Issing Plan für Weltfinanzgipfel – Merkel will Hedgefonds an die Leine nehmen
• Thomas Fricke: Mission Weltverbesserung
• Bruttoinlandprodukt im dritten Quartal um 0,5% niedriger als im zweiten Quartal
• Lucas Zeise – Bund der Konjunkturbremser
• Das ist Ihre Rezession, Frau Merkel
• Rund 20 Banken haben Staatshilfen beantragt
• Steinmeier schmiedet

Silvester dürften in den feinsten Kreisen unserer Gesellschaft die Champagnerkorken noch lauter als sonst knallen, weil die Große Koalition sich nach jahrelangem Tauziehen auf eine Erbschaftsteuerreform geeinigt hat, die besonders Wohlhabende, Reiche und Superreiche begünstigt. Überschattet wurden die ohnehin schwierigen Verhandlungen zwischen den Regierungsparteien zum Schluss von der bayerischen Landtagswahl. Im Wahlkampf wurde es für

(WL)

Heute unter anderem zu folgenden Themen:

• 460 Milliarden Konjunkturprogramm – in China
• Lucas Zeise: Bund der Konjunkturbremser
• Die Finanzmärkte, das Arbeitsrecht und die freie Unternehmerentscheidung
• Dicke Luft zwischen Dresdner und Commerzbank
• Milliardengeschenk für US-Banken
• Unter Zockern
• Die Krise der Versicherer fängt erst an
• Beitragssatz zur Rentenversicherung bleibt stabil
• Ein Schwarzgeldjäger wird kaltgestellt

Heute unter anderem mit folgenden Themen:

• Lucas Zeise – Weisheit in der Krise
• Robert von Heusinger: Der Deregulierungsrat
• Erste deutsche Immobilienfonds machen dicht
• Privatisierung als Ursache der Finanzkatastrophe
• Warnung der Bank of England – Weltfinanzsystem droht Mega-Domino-Day
• Rezession in Nordamerika – US-Verbrauchervertrauen bricht ein
• Volles Programm für die Konjunktur
• VW-Aktienkurs explodiert: Ein Casino ohne

Heute unter anderem zu folgenden Themen:

• Hartz-IV-Empfänger sind keine Drückeberger
• Die Finanzkrise und der Krieg
• Peter Ehrlich: Leipzig war gestern
• Robert von Heusinger: Liebeserklärung an die KfW
• Die Zocker aus der Industrie
• Kämmerer haben Millionen verzockt
• Sparkassen: Privatisierung durch die Hintertür
• Private Versicherungswirtschaft: Versicherer tricksen mit Lebenserwartung zu ihren Gunsten
• Argentiniens Pensionsfonds sollen verstaatlicht

(KR/WL)

Heute unter anderem zu diesen Themen:

• Der Rettungspakt
• Hauke Fürstenwerth: “Falscher Begriff vom freien Markt”*
• Wirtschafts-Nobelpreis für Bush-Kritiker Krugman
• Empire im Sinkflug
• Krise trifft Briten ins Mark
• IWF: Brandstifter als Feuerwehr
• Casino-Spiel in Deutschland
• Herbstgutachten: Institute erwarten 223.000 Arbeitslose mehr
• Ermittlungen gegen G8-Gegner eingestellt
• CDU mit Kontakten zur NPD
• Im ersten Halbjahr mehr

Die Entdeckung der „neuen Unterschicht(en)“ zu Beginn des neuen Jahrtausends ist kein so­ziologisches, kein wissenschaftliches Datum, sondern das Produkt einer der politischen Pro­paganda dienenden „öffentlichen Soziologie“, in der einige Wissenschaft­ler – vor allem Paul Nolte und Heinz Bude – als professorale Autoritäten, aber auch als akti­ver Teil einer publizistischen Welle fungieren. Diese hat in Deutschland

(WL)

Heute unter anderem zu folgenden Themen:

• Absturz der Finanzmärkte
• Sofortprogramm von ver.di
• Im Nachhinein wussten es alle schon vorher
• Die neuen Kapitalverbrechen
• Die kapitalgedeckte Rente ist sicher
• Der Motor stockt
• Wie teuer wird die Krankenversicherung?
• Terrorverdächtige wieder frei
• Vage Vorstellungen von Exit
• Friedrich Merz’ neues Buch: Ein echtes Risikopapier

Vorbemerkung:

Heute unter anderem zu folgenden Themen

• Zum Tag der Einheit: Von einer Angleichung der Lebensverhältnisse weit entfernt
• Staat muss Risiken übernehmen, aber nicht zum Nulltarif
• BayernLB ein Fass ohne Boden
• HRE: Bundesbank und BaFin fürchteten Finanz-Katastrophe
• Beliebiges zur Finanzkrise im SPIEGEL
• Der amerikanische Patient
• Finanzplatz London stürzt ins Bodenlose
• attac: Casino schließen
• Krisengewinnler Adecco

Heute unter anderem mit diesen Themen:

• Der Rettungsplan für die Finanzmärkte ist geplatzt
• Ende der Arroganz
• Finanzkrise: „Banken stehen Schlange am Abgrund“
• China: Die neue Geldmacht
• Verstaatlicht alle Banken!
• Jeffrey Garten – Zeit für die Superzentralbank
• Europäischer Tarifbericht: Keine Anzeichen für Lohn-Preisspirale
• Bush: Krankenversicherung für arme Kinder zu teuer
• Cross Border Leasing: Eine gefährliche

(KR)

Heute unter anderem zu diesen Themen:

• Neues aus dem Kasino
• Deutsche Löhne: Immer auf die anderen
• In der “Hungerfalle”
• BND-Ausschuss: Kriegspartei Deutschland
• Verschleierung bei der Atommülllagerung: Ehe das erste Fass in Asse lag
• Der SPIEGEL und der Anruf bei Andrea Ypsilanti
• Preisexplosion bei der Bahn
• Wie Johannes Kahrs das Ende des SPD-Vorsitzenden begleitete.

(KR/WL)
Heute unter anderem zu diesen Themen:

• 10% der Bevölkerung auf soziale Mindestsicherung angewiesen – und was das ZDF aus dieser Nachricht macht
• Experten rügen Attacken gegen Hartz-IV-Empfänger
• Thomas Fricke: Deutschland träumt noch
• Beschäftigung, Wirtschaftswachstum, Lohnentwicklung: Frankreich hat mehr erreicht als Deutschland
• Mehdorn blickt nach Polen
• Direktversicherungen: Vorsicht Falle
• Prof. Dr. Rita

(KR/WL/AM)
Heute unter anderem mit folgenden Themen:

• Rezessionsgefahr und die Legende von der Wirkung der Reformen
• Zu Niedriglöhnen und sozialer Spaltung
• Millardendeal mit der Dresdener Bank
• LEG-Wohnungen – Kaum verkauft, schon wird gespart
• Arvato setzt auf Privatisierung staatlicher Dienstleistungen
• Meinungsmanipulation um den Kaukasus-Konflikt – Putin-Interview mit der ARD ungekürzt
• Besatzertruppe in Afghanistan