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Christian Felber zur Coronapolitik: „Der Staat hat sich am Heiligen Schrein der Demokratie vergriffen“

Christian Felber zur Coronapolitik: „Der Staat hat sich am Heiligen Schrein der Demokratie vergriffen“

Wie Parlamente mit den Grund- und Menschenrechten während der Coronazeit umgegangen sind, ist hinlänglich bekannt. Doch wie es soweit kommen konnte, das bedarf einer genauen Aufarbeitung. Mit seinem gerade erschienenen Buch „Lob der Grundrechte – Wie wir in kommenden Krisen das Gemeinwohl schützen“ legt der Politikwissenschaftler Christian Felber den Finger in die noch immer

US-Militär baut Bio-Labor der Sicherheitsstufe 3 in Deutschland – Bundesregierung weiß angeblich von nichts

US-Militär baut Bio-Labor der Sicherheitsstufe 3 in Deutschland – Bundesregierung weiß angeblich von nichts

Die US-Armee baut derzeit, wie die verantwortliche Baufirma HT Group stolz auf ihrer Website verkündet, im pfälzischen Weilerbach ein Bio-Sicherheitslabor der Schutzstufe 3 auf. In dem Labor sollen hochinfektiöse Erreger oder Substanzen der Risikogruppe 3 untersucht werden. Unter Biostoffe der Risikogruppe 3 fallen u.a. SARS-CoV-2, Virus H5N1, Dengue- und Hanta-Virus. Die NachDenkSeiten wollten von der

Ach, Europa! – Tränen eines deutschen Europäers

Ach, Europa! – Tränen eines deutschen Europäers

„Europa“. Das war vor hundert Jahren für die weitsichtigen, versöhnungsbereiten Geister aller Länder die nationenübergreifende Vision einer friedlichen Zukunft auf unserem Kontinent. Das war jahrzehntelang auch mein persönliches deutsch-französisches Glück. – Aber aus dem „Friedensprojekt Europäische Union“ ist eine kopflos rasende Kriegsfurie geworden. Von Leo Ensel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Demos gegen Rechts: Wenn eine „Haltung“ absurd wird

Demos gegen Rechts: Wenn eine „Haltung“ absurd wird

Hunderttausende waren am Wochenende wieder auf den Straßen – aber man kann „gegen Rechts“ nicht wirkungsvoll demonstrieren. Wäre ein Eintreten gegen rechtsextreme Tendenzen tatsächlich das Ziel, dann hätte man schon vor Jahren die Politik unter anderem bei den Themen Soziale Frage, Steuern, Corona-Aufarbeitung, Migration, Energiepolitik, Verteuerung des Alltags, Eskalation gegen Russland, Zensur/Kulturkampf/Cancel Culture, Aufrüstung und

Leserbriefe zu „„Neues zur Bundestagswahl Nr. 2“: Brandmauern, Migration und zwei Elefanten im Raum“

In diesem Artikel diskutiert Jens Berger über die „Hart aber fair“-Sendung mit dem Titel „Merz und die AfD: Ist die Brandmauer Geschichte?“. Louis Klamroths Sache sei es nicht, ein nicht mehr ganz so tagesaktuelles Thema in einem umfassenderen Kontext zu betrachten. Wer sich derart oberflächlich über Flüchtlingspolitik „zofft“, müsse keine unangenehmen Fragen zu

Leserbriefe zu „Tabubrüche, Brandmauern und Wahlkampf“

Jens Berger kommentiert hier die „an Hysterie grenzende Aufregung über `Tabubrüche` und `gefallene Brandmauern`“ anlässlich des im Deutschen Bundestag beschlossenen Entschließungsantrags der Union zur Asylpolitik. Zugestimmt haben auch Abgeordnete von FDP und AfD. Das und die Abstimmung zum eingebrachten „Zustrombegrenzungsgesetzes“ hätten keine rechtlichen Folgen, seien aber symbolisch sehr wohl von Interesse. Das Gerede von

„Konventionell“ – Eine kurze Klarstellung

„Konventionell“ – Eine kurze Klarstellung

„Konventionell“ klingt irgendwie harmlos. (Jedenfalls nicht bedrohlicher als „konventionelle Landwirtschaft“.) Geht es um Waffensysteme, sollte man sich allerdings klarmachen, dass dies nur deshalb der Fall ist, weil die Zerstörungskraft der thermonuklearen Bomben den Maßstab ins Unvorstellbare verrückt hat. Zur Erinnerung: Alle Kriege der Weltgeschichte – minus Hiroshima und Nagasaki – wurden „konventionell“ geführt! Von Leo

Wie ein Psychologieverband planetarische Verantwortung beansprucht und damit Wissenschaftlichkeit und Demokratie riskiert

Wie ein Psychologieverband planetarische Verantwortung beansprucht und damit Wissenschaftlichkeit und Demokratie riskiert

Der Berufsverband deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP) gibt eine mögliche berufsbedingte Zurückhaltung auf und erklärt sein Engagement für Klimaschutz mit einer Pflicht zu planetarischer Verantwortung. Er wird damit Teil einer aktivistischen Bewegung. Mit ihrer Überzeugung, dass der Klimawandel wesentlich menschengemacht sei und Katastrophen recht bald drohten, will der BDP das Potenzial der Psychologie zur Menschheits-

Videohinweise am Samstag

Hier finden Sie in der Regel am Mittwoch und am Samstag einen Überblick über interessante Videobeiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie anschauen wollen. Die Videohinweise sind auch auf unserer YouTube-Seite als spezielle Playlist verfügbar. (CG: Christian Goldbrunner)

Leserbriefe zu „„Kriegstüchtigkeit“ im deutschen Sportunterricht – die taz als Steigbügelhalter der Militarisierung“

In diesem Beitrag kommentiert Marcus Klöckner den taz-Artikel „Sportunterricht für den Ernstfall Kinder zum Krieg erziehen“. Darin gebe das Blatt die Position des Historikers Michael Krüger wieder. Der emeritierte Professor lasse die Leserschaft wissen, dass die Würde des Menschen „erkämpft und verteidigt werden muss“. Jede Spur von Grundsatzkritik durch die taz fehle.

Wie man die Linke in den Krieg lockt … – oder: „Antiimperialismus“ und „Decolonize Russia!“

Wie man die Linke in den Krieg lockt … – oder: „Antiimperialismus“ und „Decolonize Russia!“

Der Stellvertreterkrieg in der Ukraine führt auch im Westen zu höchst merkwürdigen Verwerfungen. Nicht wenige stramme Linke (oder sich als solche Definierende) plädieren plötzlich, in trauter Einheit mit konservativen Scharfmachern, für den Einsatz westlicher Waffensysteme gegen Ziele in Russland – inclusive Taurus-Marschflugkörpern! Sie dazu zu bringen, ist viel leichter, als man denkt: Man muss sie

Eine neue humanistische „Ethik des menschlichen Überlebens“ – oder: Fragen an Michail Gorbatschow und an uns alle (3/3)

Eine neue humanistische „Ethik des menschlichen Überlebens“ – oder: Fragen an Michail Gorbatschow und an uns alle (3/3)

Das wichtigste politische Erbe, das uns Michail Gorbatschow hinterlassen hat, ist das von ihm mitentwickelte und erstmals in die politische Praxis umgesetzte Neue Denken. Es rückte das alle übrigen Gegensätze überwölbende Menschheitsinteresse in den Vordergrund: das Weiterleben als Gattung. – Heute benötigen wir eine Aktualisierung, ein „Neues Denken 2.0“. (Teil I und II

Leserbriefe zu „Was nutzt das schönste Wahlprogramm?“

Jens Berger diskutiert in diesem Beitrag über das Wahlprogramm der Linkspartei. Er sei nach dem genauen Lesen zerrissen gewesen – einerseits stimme er sehr vielen Punkten zu und es enthalte „einige wirklich gute Forderungen“; andererseits gebe es „wohl keine andere größere Partei, bei der zwischen den Forderungen im Wahlprogramm und der Chance auf deren