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Vergleich der Wahlprogramme der Parteien zur Bundestagswahl

Vergleich der Wahlprogramme der Parteien zur Bundestagswahl

Die vorgezogene Bundestagswahl steht vor der Tür und die Parteien haben ihre Wahlprogramme beziehungsweise deren Entwürfe öffentlich bereitgestellt. Die NachDenkSeiten haben zu den wichtigsten politischen Themenbereichen die unterschiedlichen Positionen verglichen. Viele Gegensätze decken sich mit der gängigen Medienberichterstattung. Doch es sind auch einige erstaunliche Positionen zu finden. Von Karsten Montag.

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Wieso erhält die Bill Gates Stiftung über 600 Millionen Euro aus Bundesmitteln?

Wieso erhält die Bill Gates Stiftung über 600 Millionen Euro aus Bundesmitteln?

Die Bundesregierung hat auf eine Kleine Anfrage zur Finanzierung von US-amerikanischen Stiftungen, Denkfabriken und NGOs erklärt, dass im Zuge von sogenannten „Kombifinanzierungen“ alleine seit 2023 über 600 Millionen Euro an Projekte der Bill und Melinda Gates Stiftung geflossen sind. Ebenfalls hat die Bundesregierung eingeräumt, dass die Grünen-nahe „Denkfabrik“ Stiftung Liberale Moderne (LibMod) sowie die deutsche

Das Zeitfenster für eine mögliche Sanierung von Nord Stream schließt sich

Das Zeitfenster für eine mögliche Sanierung von Nord Stream schließt sich

In einem gestern erschienenen Interview mit der Berliner Zeitung forderte der sächsische Ministerpräsident Kretschmer erneut, aufgrund der hohen Energiepreise eine Wiederaufnahme der russisch-deutschen Gaslieferungen ins Auge zu fassen. Das Timing des Interviews mag dem Wahlkampf geschuldet sein, viel Zeit bleibt der Politik nämlich nicht. In der letzten Woche übergab ein Schweizer Gericht die

Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR/AT)

Leserbriefe zu „Warum befindet sich die westliche Demokratie in der Krise?“

In diesem Beitrag diskutiert Jens Berger über den Zustand westlicher Demokratien. Hingewiesen wird u.a. auf die vom Unternehmen Morning Consult Anfang Dezember letzten Jahres in 27 Ländern ermittelten Zustimmungswerte. In keinem einzigen größeren westlichen Land komme der jeweilige aktuelle Regierungschef auf positive Zustimmungswerte. Demokratie lebe vom Widerspruch und es sei per se nicht problematisch,

Stimmen aus Lateinamerika: Die anstehende „kulturelle Schlacht”

Stimmen aus Lateinamerika: Die anstehende „kulturelle Schlacht”

Die 1974 gegründete Politische Konferenz der Konservativen Aktion (CPAC) entstand als eine Art ideologisches Gipfeltreffen des Konservativismus in den USA. Inzwischen ist sie zum größten Treffen von Aktivisten, Politikern, Unternehmern, Millionären, Führungspersonen, Medien- und anderen Vertretern der Ultrarechten Nordamerikas geworden. Ihr Einfluss hat mittlerweile auch Lateinamerika erreicht. Die libertären Anarchokapitalisten in Lateinamerika haben sich dazu

Videohinweise am Samstag

Hier finden Sie in der Regel am Mittwoch und am Samstag einen Überblick über interessante Videobeiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie anschauen wollen. Die Videohinweise sind auch auf unserer YouTube-Seite als spezielle Playlist verfügbar. Auch für die Rubrik

Die hybride Kriegsführung der USA

Die hybride Kriegsführung der USA

Im letzten Teil dieser dreiteiligen Beitragsserie werden konkrete Beispiele der Einflussnahme der Vereinigten Staaten auf die politische Meinungsbildung in Deutschland dargestellt und mit den Behauptungen einer russischen Beeinflussung ins Verhältnis gesetzt. Näher beleuchtet werden auch die Struktur und Kontrolle der Informationsverbreitung über Nachrichtenagenturen, soziale Netzwerke und Suchmaschinen sowie der Einfluss der US-Regierung auf

Videohinweise am Mittwoch

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Deutsche Staatsräson: Mit Terroristen paktieren …

Deutsche Staatsräson: Mit Terroristen paktieren …

Ein weiteres Denkmal erschütternder Unmenschlichkeit und Dummheit der US-Weltmacht-Politik ist enthüllt: die rauchenden Trümmer Syriens, darunter liegend eine halbe Million Tote. Das Ergebnis 13 Jahre andauernder Bemühungen, die überkonfessionelle Regierung in Damaskus zu stürzen. Vorgeschobene Begründung: „Machthaber“ Assad sei ein brutaler Gewaltherrscher. Wahrscheinlich war er das tatsächlich, ob willentlich oder nicht. Tatsache ist aber

Leserbriefe zu „13-Jährige mit dem Sturmgewehr: Im EU-Mitgliedsland Polen steht Schießtraining auf dem Stundenplan“

In diesem Beitrag kommentiert Marcus Klöckner eine aktuelle Schlagzeile der Deutschen Welle, in der von einer Schule in Polen berichtet wurde, „wo 13- und 14-Jährige sich selbst bewaffnen mit Sturmgewehren und Pistolen, die ausgelegt auf den Tischen liegen – unter der Aufsicht der Schulleiterin“. Der Schusswaffenunterricht für Grundschüler sei zur Pflicht gemacht worden.

Venezuelas Wirtschaft: Zahlen, Wahrheiten und große Lügen (II)

Venezuelas Wirtschaft: Zahlen, Wahrheiten und große Lügen (II)

Venezuelas Wirtschaft zeigt teils positive Indikatoren für eine Erholung, doch die Frage bleibt: Wurden die Strukturen des Rentierkapitalismus wirklich überwunden? In Teil II der Analyse wird die Rolle des Ölsektors und den öffentlichen Sektor bei den Staatseinnahmen beleuchtet. Trotz Wachstums im Öl- und Bergbausektor zeigt sich eine anhaltende Abhängigkeit von der Rohstoffwirtschaft. Von Carlos Dürich.

Hinweise des Tages

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Wie transatlantische Netzwerke die deutsche Politik beeinflussen

Wie transatlantische Netzwerke die deutsche Politik beeinflussen

Russland wird derzeit von Politik, Nachrichtendiensten und Medien verdächtigt, Einfluss auf die kommende Bundestagswahl auszuüben. Doch wie sieht es mit den USA aus? Welche Interessen haben sie eigentlich am Ausgang der Wahl und welche Möglichkeiten haben sie, darauf Einfluss zu nehmen? Dies ist der zweite Teil einer dreiteiligen Serie, der sich mit transatlantischen Lobbynetzwerken beschäftigt.

Nimmt Russland Einfluss auf die Bundestagswahl? Spekulationen ohne Belege

Nimmt Russland Einfluss auf die Bundestagswahl? Spekulationen ohne Belege

Aktuell verbreiten Bundesregierung, Nachrichtendienste und Medien die Behauptung, Russland würde mithilfe Vortäuschung falscher Tatsachen und Propaganda Einfluss auf die Bundestagswahl nehmen. Vermutungen werden als Fakten ausgegeben. Doch welche konkreten Belege gibt es dafür, und welche Möglichkeiten hat Russland dazu überhaupt? Dies ist der erste Teil einer dreiteiligen Serie. Im zweiten Teil werden die US-amerikanischen Interessen