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Es war ein überaus wichtiger Sieg, den der Staat Island an diesem Montag vor dem EFTA-Gerichtshof erzielt hat. Grob verkürzt bedeutet das Urteil [PDF – 130 KB], dass Island bei seinem Weg, die Bevölkerung, und nicht die Banken, zu retten, nicht nur alles richtig gemacht hat, sondern dass der „isländische Weg“ auch mit
Wir befinden uns im Jahre 2012. In ganz Europa erleiden viel zu große Banken viel zu große Verluste und werden vom Staat auf Kosten des Steuerzahlers vor sich selbst gerettet. In ganz Europa zwingen die Finanzmärkte diese nun finanziell angeschlagenen Staaten dazu, Ausgaben zu kürzen, ihr Tafelsilber zu verscherbeln und die letzten Reste des Sozialstaats
Seit in den USA eine neue Regierung an der Macht ist, die das Motto „America first“ etwas anders als ihre Vorgängerregierungen definiert, herrscht bei den Falken in Europa nackte Panik. Europa sei geopolitisch nun auf sich allein gestellt, doch die „Selbstverzwergung“ der letzten Jahre habe dazu geführt, dass die neuen Schuhe noch eine Nummer
Deutschland wäre der erste Staat, in dem ein ehemaliger BlackRock-Funktionär Regierungschef werden kann. Friedrich Merz war nicht „Lobbyist“, wie meist gesagt wird. Er wurde nicht nur bezahlt, sondern er hatte eine Leitungsfunktion innerhalb des Konzerns: Der CDU-Politiker war von 2016 bis 2020 Vorsitzender des Aufsichtsrats der Tochterfirma BlackRock Asset Management Deutschland Aktiengesellschaft. Er unterstand der
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Am 26. Dezember 2024 enterte die finnische Küstenwache den Tanker „Eagle S“. Er war mit Erdöl beladen aus dem russischen Hafen Ust-Luga ausgelaufen und auf dem Weg ins ägyptische Port Said. Die finnischen Behörden werfen der Crew, die aus georgischen und indischen Staatsbürgern besteht, vor, mit dem Anker des Schiffes das zwischen Estland und Finnland
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Die NachDenkSeiten präsentieren anlässlich der anstehenden US-Präsidentschaftswahlen den Dokumentarfilm „Erwachen aus dem Traum“. Was sind die Ursachen für die tiefe gesellschaftliche Spaltung in den USA? Befinden sich die USA in einer existenziellen Krise? Und wie wird es nach den Wahlen weitergehen? Auf der Suche nach Antworten reiste das türkisch-deutsche Medienkollektiv Harici in die USA und
Die negativen Auswirkungen der Entscheidungen der letzten beiden Bundesregierungen lassen sich mittlerweile in vielen gesellschaftlichen Bereichen spüren und sogar messen. Deutschland rutscht voraussichtlich in eine länger anhaltende Rezession und hat aufgrund hoher Energiepreise eine beispiellose Geldentwertung erfahren. Hinzu kommt, dass in den letzten vier Jahren mehr als eine Billion Euro für Corona-Maßnahmen, Bundeswehraufrüstung und die
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Gestern Vormittag hat Julian Assange vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) ausgesagt. Er hielt eine vorbereitete Rede über die Erfahrungen der letzten 14 Jahre und beantwortete danach Fragen der anwesenden Zuhörer. Obwohl er am Anfang von den Schwierigkeiten sprach, die ihm das Reden vor einer parlamentarischen Versammlung nach fast 14 Jahren Unfreiheit bereitet, schien
Am 1. Oktober hielt Julian Assange vor dem Europarat in Straßburg eine viel beachtete Rede über den mit den USA ausgehandelten Deal, den Preis, den er für seine Freiheit zahlen musste („Um frei zu sein, musste ich mich des Journalismus schuldig bekennen“), die Arbeit von WikiLeaks, die Auswirkungen des US-Spionagegesetzes auf die Pressefreiheit in Europa
Die NATO benutzt die Invasion Russlands in die Ukraine zur Legitimation einer Serie von Beschlüssen und Handlungen, die die internationalen und die inneren Konflikte für die Gesellschaften in Europa gefährlich steigern. Im Propagandakrieg gegen den Pazifismus wird die Forderung nach Diplomatie als naive Unterstützung Putins hingestellt. Diese Stimmungsmache gegen die Friedensbewegung wird im
Die Aktivisten von FreeAssange Berlin haben sich seit Ende 2018, wie unzählige Menschen weltweit, für die Freiheit von Julian Assange eingesetzt. Ende Juni wurde dieser Einsatz von Erfolg gekrönt, und Julian Assange kam aufgrund einer Vereinbarung mit den USA frei. Nachfolgend eine Art Nachlese-Newsletter mit interessanten weiterführenden Links, zusammengetragen von Almut Stackmann, und einige zusätzliche
