Der Mindestlohn wird angehoben, von zwölf Euro auf 12,41 Euro, später auf 12,82 Euro. Die zuständige Kommission hat dies mit der Mehrheit der Arbeitgeber gegen den Widerstand der Beschäftigtenvertreter durchgesetzt – ein einmaliger Vorgang. Die Gewerkschaften beklagen eine kümmerliche Zugabe und rechnen mit „enormen Reallohnverlusten“. Bundesarbeitsminister Heil will die Empfehlung trotzdem umsetzen. Nichts anderes war

Die Ukraine ist korrupt – wissen wir, macht nichts, ist ja für die gute Sache. Aber die ärmste und kränkeste Bevölkerung, Land als Drehscheibe der europaweiten Niedrigstlöhnerei und des Zigarettenschmuggels, Weltspitze beim Handel mit dem weiblichen Körper – und mehr Soldaten als jeder europäische NATO-Staat. Von Werner Rügemer.

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Die Aufregung im politischen Berlin war groß. Da hatte doch eine Arbeitsgruppe der CDU tatsächlich eine Senkung des Mindestlohns gefordert. Wenige Wochen, nachdem die Kanzlerin höchstpersönlich auch die oft zum Mindestlohn bezahlten Arbeitskräfte in den Supermärkten großzügig für systemrelevant erklärte, erscheint dieser Vorstoß dann doch – drücken wir es mal sehr wohlwollend aus – ein

Die Forderung nach einem „Europäischen Mindestlohn“ erlebte diese Woche ein Revival. Hubertus Heil will das Thema zum Kern der kommenden deutschen Ratspräsidentschaft machen, Katarina Barley sieht darin gar die zentrale Wahlkampf-Forderung für die anstehenden Europawahlen. Leider verschweigen die Genossen aber noch, wie sie diese prinzipiell ja gute Idee eigentlich umsetzen wollen. Laut Lissabon-Vertrag hat

Wenn der Deutsche Bundestag schon über die Homo-Ehe abstimmt, was durchaus begrüßenswert ist, dann könnte er gleichzeitig auch noch andere wichtige Entscheidungen treffen – zugunsten von Menschen, vor allem lohnabhängig Arbeitenden, die bisher auch mit ihren Sorgen allein gelassen worden sind. Noch im Februar hatte Kanzlerkandidat Schulz vorgeschlagen, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeld I zu verlängern

Forscher rund um das ifo-Institut in Dresden versuchen in einer aktuellen Veröffentlichung, den allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn als Misserfolg und Arbeitsplatzbremser schlechtzureden. Sie behaupten, die etwas geringere Beschäftigungszunahme in Ostdeutschland sei darauf zurückzuführen, dass der Mindestlohn dort stärker zum Tragen komme. Doch die Zahlen sprechen eine andere Sprache. Von Patrick Schreiner [*]

Eine häufige Behauptung der Neoliberalen lautet: Mindestlöhne führen zu mehr Arbeitslosigkeit, weil Unternehmen jene Mitarbeiter entlassen müssen, die den Mindestlohn von 8,50 Euro nicht erwirtschaften. Schließlich machen sie mit diesen “unproduktiven” Beschäftigten ja Verluste. Was aber, wenn ein Unternehmer um Hilfe bittet beim Versuch, die Wirtschaftlichkeit bzw. Produktivität seiner Mitarbeiter zu berechnen? Dann sind fünf

Der allgemeine gesetzliche Mindestlohn in Deutschland kennt viele Befürworter, viele Begünstigte – und auch eine ganze Menge Gegner. Die Diskussionen um Sinn und Unsinn dieser untersten Lohn-Haltelinie werden auch heute noch von beiden Seiten engagiert geführt, von Seiten seiner Gegner aber nicht immer korrekt. Das zeigt aktuell eine Veröffentlichung aus dem neoliberalen Kieler “Institut für

Schon lange vor der Verabschiedung des inzwischen beschlossenen, in der geplanten Umsetzung allerdings reichlich löchrigen, „allgemeinen“, gesetzlichen Mindestlohns verging kaum ein Tag, an dem nicht ein Wirtschaftslobbyist oder Politiker lauthals die angeblichen Folgen des Mindestlohns anprangerte: „Mindestlohn kostet Hunderttausende Arbeitsplätze!“, „Arbeitsplätze durch Mindestlohn in Gefahr!“, Mindestlohn vernichtet Arbeitsplätze!“. Diese medienübergreifend teils sogar wortidentisch

Zweimal im Jahr, jeweils im Frühjahr und im Herbst, legen mehrere Wirtschaftsforschungsinstitute im Auftrag der Bundesregierung ein gemeinsames Gutachten zur ökonomischen Lage vor. Regelmäßig nutzen sie diese Gelegenheit, um in Politik und Öffentlichkeit neoliberal Stimmung zu machen – diesmal einmal mehr gegen Mindestlohn und gegen Verbesserungen bei der Rente. Diese seien für die derzeit zu

Am 1. Januar tritt in der Deutschland ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn in Kraft – theoretisch jedenfalls. Faktisch ist er löchrig wie ein Schweizer Käse; zahlreiche Ausnahmen wurden beschlossen, einige Branchen mit Privilegien bedacht. Dass der Mindestlohn (auch) für Jugendliche unter 18 Jahren nicht gilt, ist schlimm genug. Dass in der Debatte hierzu über Diskriminierung und

Seit Jahren wird die Einführung eines „flächendeckenden“ Mindestlohnes in Deutschland rege diskutiert. Während konservative Wirtschaftskreise den Untergang der deutschen Wirtschaft aufziehen sahen, wurde von anderer Seite her kritisiert, dass der gesetzliche Mindestlohn tatsächlich nicht ganz so viel abdecken wird, wie es ursprünglich im Wahlkampf 2013 angekündigt war. Vom Mindestlohn ausgenommen sind z. B.:

• Jugendliche

Der Mindestlohn kommt, jedoch nicht flächendeckend. Die mächtige Lobby der Zeitungsverleger hat es geschafft, sich selbst von den gesetzlichen Regelungen auszuklammern. So gilt der vorgeblich flächendeckende Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde nicht für die rund 160.000 Zeitungszusteller in diesem Lande. Warum ausgerechnet Zeitungszusteller? Die Kritik der Medien an diesem lächerlichen Kuhhandel bleibt erwartungsgemäß aus.

Jens Wernicke sprach für die NachDenkSeiten mit dem Sozialwissenschaftler Rainer Roth[*] über den Mindestlohn. Sind 8,50 Euro pro Stunde ausreichend? Und warum gibt es eigentlich so viele Ausnahmen?

Am 31. März erschien auf den NachDenkSeiten ein Beitrag von Rudolf Hickel unter der Überschrift „Flächendeckende Mindestlöhne: Epochenwandel auf den Arbeitsmärkten – Sieg der Vernunft über neoklassisches Marktversagen“ mit einer kritischen Anmerkung von Wolfgang Lieb. Zu Hickels Artikel schrieb Albrecht Müller einen weiteren kritischen Kommentar mit dem Titel „Das ist ein Gefälligkeitsartikel für