Bei SpiegelOnline lese ich (siehe unten), dass Otmar Issing als Ersatz für den gescheiterten Tietmeyer die Kommission zur Reform der internationalen Finanzmärkte leiten soll. Issing war und ist einer der führenden Köpfe der Monetaristen in Deutschland, er war als Chefökonom der EZB wie auch schon als Vertreter der Deutschen Bundesbank mitverantwortlich für deren neoliberalen

Es wäre verfrüht zu glauben, der Neoliberalismus hätte seine Macht über das Bewusstsein von Millionen Menschen verloren, nur weil sie um ihr Erspartes fürchten und mit ihren Steuergroschen einmal mehr die Zeche für Spekulanten und Finanzjongleure zahlen müssen. Gleichwohl bleibt zu hoffen, dass die globale Finanzmarktkrise zur Überwindung der neoliberalen Hegemonie – hier verstanden als

Heute unter anderem zu diesen Themen:

• Der Kapitalismus besiegt den Staat
• Rettungsplan-Kontrolle ist Geheimsache
• Ackermann
• Die 70-Mrd-Dollar-Boni-Bonanza
• BayernLB wagt sich aus der Deckung
• Niederländische Bank ING bekommt Zehn-Milliarden-Spritze
• Warum unser Staat über amerikanische Investmentbanker einen Schirm spannt
• Geplatzte Kreditkartenschulden
• Abkehr vom US-Vorbild
• Steuerpolitik: Börsenumsatz bremst Spekulation
• Die Finanzkrise erfasst China
• Die Verluste bei Städten

(KR/WL)
Heute unter anderem zu diesen Themen:

• Pleiten, Pannen und Profiteure: Die Helden im Abwehrkampf
• “Wir sind nicht der Kanzlerwahlverein”
• Die Welt neu zusammensetzen
• Regulierung – Eine Nummer kleiner, bitte
• Geschäfte mit den Caymans
• Thomas Fricke: Nach der Krise ist vor der Rezession
• Bundesregierung senkt Prognose für das Wirtschaftswachstum von 1,2 auf 0,2

In der Süddeutschen Zeitung erschien gestern ein Kommentar von Heribert Prantl. Er enthält wie üblich Interessantes, ist aber zugleich ein Beleg dafür, wie wenig selbst die verbliebenen, einigermaßen kritischen Journalisten die Rolle der Medien und der Publicrelations für die Meinungsbildung des Publikums erkennen. Sie suchen nach quasi objektiven Gründen für die Meinung der Menschen,

Heute unter anderem zu diesen Themen:

• Steinbrück allmächtig oder wie sich das Parlament selbst entmachtet
• “Die Finanzkrise hat aus Schurken Helden gemacht”
• Gier ist gut, Kontrolle ist besser
• Analysen zur Finanzkrise
• Zu Schirrmacher: War auf einmal alles schlecht?
• Aufruf an die Blogosphäre – an unsere Abgeordneten
• Finanzkrise: Welche Schuld trägt die Politik?
• Merkels Instinkt

(KR/WL)

Heute unter anderem zu folgenden Themen:

• Privater Konsum stagniert weiter
• Wettbewerbsfähigkeit wird immer noch vor die Binnennachfrage gestellt
• Schwaches Wachstum bis 2009 – Volkswirte zweifeln EZB-Optimismus an
• Finanzkrise: “Das Schlimmste kommt noch”
• Übernahme der Dresdner: Durch die Bank Verlierer
• Sozialkaufhäuser und Wettbewerb
• Wo der Einbürgerungstest irrt
• EU: Zweierlei Maß bei Russland und Georgien

Im Jahr 5 nach der Verkündung der Agenda 2010: Es wird immer dringlicher an einige Eckpunkte unseres Grundgesetzes zu erinnern: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. … Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit … Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer

Das ist einer der Kernsätze eines Essays von Wieland Hempel, den wir Ihnen zur Lektüre und zur Diskussion empfehlen. Unser Autor, Ministerialbeamter und ausgewiesen im Verfassungsrecht, unternimmt es, die herrschende neoliberale Politik am unveränderbaren Kern des Grundgesetzes zu messen. Sein Befund bestätigt die häufig diffuse Vermutung, dass die neoliberalen “Reformen” auf eine andere Republik zielen.

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Volker Bahl hat freundlicherweise das Buch gelesen. Hier seine Besprechung.

Am 9. September 1982 hat der damalige Bundeswirtschaftsminister Graf Lambsdorff sein „Konzept für eine Politik zur Überwindung der Wachstumsschwäche und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit“ – den „Scheidebrief“ für die damalige sozialliberale Koalition – veröffentlicht. Die in diesem „Konzept“ beschriebene Analyse und die dort gemachten Lösungsvorschläge prägten in den letzten 25 Jahren bis hin zur Agenda

Der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, kommentierte die Verabschiedung der Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre mit folgenden Worten: „Für die Investoren ist entscheidend, dass es der Regierung gelungen ist, ein Projekt gegen die Mehrheit der Bevölkerung durchzusetzen.“ (dpa/Der Tagesspiegel vom 10.3.2007) Das könnte das Wort des Jahres werden.
Es

Die Süddeutsche Zeitung meldet am 13.3.: „Siemens soll Betriebsräte gekauft haben/Staatsanwaltschaft ermittelt.“ Die Zusammenfassung dieser Meldung folgt im Anhang. Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang, weil die Zahlungen von vermutlich 14,75 Millionen Euro dem Aufbau einer gewerkschaftlichen Gegenorganisationen gedient haben sollen.
Mir fällt bei dieser Gelegenheit ein Vorgang ein, der 6 1/2 Jahre zurückliegt, und

Teil 2 des Breviers mit den Glaubensgrundsätzen zur Anleitung des rechten Glaubens an die neoliberale Heilslehre von Matthias Burghardt. Fortsetzung von Teil 1 vom 7. Februar 2007.