Hinweise des Tages
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Die Drehtür zwischen Politik und Wirtschaftslobbyismus dreht sich immer schneller. Vorzeitiger wurde ein Übergang vom Regierungsamt zum hochbezahlten Vertreter von wirtschaftlichen Einzelinteressen wohl noch nie verabredet und schon gar nicht öffentlich bekannt. Schon vor seinem Ausscheiden aus dem Amt schließt Kanzleramts-Staatsminister Eckart von Klaeden einen Vertrag mit der Daimler AG und lässt sich als
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Auf Einladung des NachDenkSeiten-Gesprächskreises in Bonn hielt ich am 23. April ein Referat zu dem mir gestellten o.g. Thema. An dem Gesprächskreis beteiligen sich viele Kollegen, die ich noch aus meiner früheren beruflichen Tätigkeit in der Planungsabteilung des Bundeskanzleramtes kenne. Es sind überwiegend Sozialdemokraten, die seit der Agenda-Politik von Gerhard Schröder eine kritische Haltung zur
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Gauck hatte es bei seinem Amtsantritt relativ leicht. Bis auf die Linkspartei wurde er von allen Parteien unterstützt und die Medien waren begeistert. Die hohen Erwartungen, die nicht ohne sein Zutun geweckt worden sind, sind jedenfalls nicht erfüllt worden. Gemessen an der anfänglichen Begeisterung ist Ernüchterung eingetreten. Nach seinem ersten Amtsjahr ist nicht viel in
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Endlich durchbricht ein Journalist, der nicht unter der Berliner Käseglocke arbeitet und nicht in das dortige selbstbezügliche Zuruf-Netzwerk seiner Berufskollegen eingebunden ist, den schönen Schein, den die Kanzlerin ausstrahlt. Stephan Hebel, (noch) politischer Autor der Frankfurter Rundschau beschreibt die Wirklichkeit im Lande und die tatsächlichen Auswirkungen von Merkels Politik auf die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung.
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Nach dem Grundgesetz werden bei der Bundestagswahl keine Spitzenkandidaten gewählt, sondern die Abgeordneten des Deutschen Bundestags (Art. 38 Abs. 1 GG). Und die Kandidaten werden in der Regel von den Parteien ausgewählt. Warum ziehen aber die meisten Parteien mit Spitzenkandidaten in den Wahlkampf?
Darin spiegelt sich die zunehmende Personalisierung von Politik wider, die seit