Joachim Gauck ist ein Jahr im Amt – Der Präsident muss noch viel üben und dazulernen

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Gauck hatte es bei seinem Amtsantritt relativ leicht. Bis auf die Linkspartei wurde er von allen Parteien unterstützt und die Medien waren begeistert. Die hohen Erwartungen, die nicht ohne sein Zutun geweckt worden sind, sind jedenfalls nicht erfüllt worden. Gemessen an der anfänglichen Begeisterung ist Ernüchterung eingetreten. Nach seinem ersten Amtsjahr ist nicht viel in Erinnerung haften geblieben. Es waren eher Fehltritte, die auffielen, als dass er ein Thema gesetzt hätte. Bisher war er eher ein Sprecher des Mainstreams, als der gesamten Gesellschaft. Mit seinen ständigen Aufrufen zu „Freiheit, Verantwortung und Toleranz“ geht er über die gesellschaftliche Wirklichkeit hinweg und beschönigt sie und ergreift Partei für den herrschenden politischen Kurs. Von Wolfgang Lieb.

Joachim Gauck hatte es bei seinem Amtsantritt relativ leicht.
Er hatte keine Gegenkandidatin, die eine wirkliche Chance gehabt hätte.
Er hatte die Unterstützung der Regierungsparteien und – mit Ausnahme der Linkspartei – auch die Unterstützung der Opposition.

Er hatte es auch deswegen leicht, weil die Bevölkerung auf den Rücktritt Horst Köhlers mit Unverständnis reagierte und die Hintergründe des Rücktritts von Christian Wulff nach nur zwei Jahren das Ansehen des Amtes beschädigt hatten. Man diskutierte damals ja schon ernsthalft die Frage, ob man überhaupt noch einen Bundespräsidenten brauche und ob nicht der jeweilige Präsident der Länderkammer, also der Bundesratspräsident nicht gleichzeitig das Amt des Bundespräsidenten ausüben sollte.

Ob es Joachim Gauck gelungen ist, die Autorität des höchsten Staatsamtes wiederherzustellen steht noch in Frage. Er gesteht ja selbst ein, dass er noch „übe“.
Über seine bisherige Präsidentschaft sagt er, sie sei „Selbstversuch mit offenem Ausgang“.

Ihm schlug als elftem Bundespräsidenten eine große Sympathie der Medien entgegen. Ja man kann sogar sagen, dass er 2010 zunächst zum Kandidat von SPD und Grünen als Gegenkandidat von Christian Wulff gekürt worden ist, hat Joachim Gauck vor allem den Medien zu verdanken – allen voran den Zeitungen des Springer Verlags. Die Bild-Zeitung hat Gauck hochgeschrieben und Wulff heruntergeschrieben haben.

Als Vorteil wurde gesehen, dass er nicht aus der praktischen Politik komme, dass endlich einmal ein Seiteneinsteiger ein politisches Amt übernehme, dass er ein glänzender Redner sei, der die Menschen begeistern könne.

Vor allem zu Beginne seiner Amtszeit konnte man den Eindruck gewinnen, als habe ihn die Begeisterung und Freude über sein neues Amt übermannt. Seine nicht zu übersehende Eitelkeit stand ihm erkennbar im Wege.

Gemessen an der anfänglichen Begeisterung – von manchen wurde er geradezu zum neuen Messias im Amt des Bundespräsidenten erhoben – muss man sagen, dass es nach einem Jahr relativ ruhig um den Bundespräsidenten geworden ist. Die Erwartungen, die nicht ohne sein Zutun geweckt worden sind, sind jedenfalls bei weitem nicht erfüllt worden.

Auch nicht in der Bevölkerung.
Obwohl er sich gerne als Bürgerpräsident darstellt und auch medial so dargestellt wird. Ist laut einer Umfrage der Bild-Zeitung ein Jahr nach der Wahl Gaucks nur eine knappe Mehrheit der Deutschen zufrieden mit seiner Arbeit. 22 Prozent der Teilnehmer einer Umfrage beurteilen die Arbeit des Bundespräsidenten negativ, 51 Prozent sind mit Gaucks Amtsführung zufrieden, der Rest ist unentschieden. Nur 52 Prozent der Deutschen halten Gauck für einen bürgernahen Bundespräsidenten.

Dass ein Bundespräsident gemessen an anderen Politikern relativ hohe Popularitätswerte genießt, ist nicht erstaunlich. Die Parteien und auch die Medien halten sich – wie es üblicherweise heißt – „aus Respekt vor dem Amt“ mit Kritik zurück. Er ist normalerweise nicht Objekt politischer Kontroversen.

Mit Horst Köhlers Arbeit waren z.B. 85 Prozent zufrieden, die Werte für Christian Wulff – der anfänglich durchaus umstritten war – lagen bis zu seinem Absturz auf ähnlicher Höhe.
Die Begeisterung für den vielgerühmten „Bürgerpräsidenten“ in der Bevölkerung hält sich also in Grenzen.

Der Bundespräsident hat kaum politische Macht. Das Amt ist eher ein repräsentatives und es lebt von der Autorität seines Amtsinhabers. Er soll sinnstiftend wirken, er soll Mahner und Warner sein und die Zeichen der Zeit deuten und über den politischen Streit hinaus Orientierung anbieten.

Ein Bundespräsident wird deshalb nicht an seinem politischen Handeln gemessen, sondern er kann neben seiner persönlichen Ausstrahlung vor allem über das Wort wirken. Nach Angaben des Präsidialamtes hat Joachim Gauck im ersten Amtsjahr gut 100 Reden gehalten.

Jeder und jede möge sich einmal selbst fragen, was aus diesen Reden, in seiner Erinnerung haften geblieben ist. Gauck hat offenbar sein Thema noch nicht gefunden. Welche Debatte hat der in Gang gesetzt? Welche Idee hat er zum Schwingen gebracht?

Anfänglich waren es eher Ungeschicktheiten oder gar Fehltritte die aufgefallen sind:

  • Im Zusammenhang mit der Sexismusdebatte um den FDP-Spitzenkandidaten Rainer Brüderle eckte er jüngst damit an, dass er von einen „Tugendfuror“ sprach. („Wenn so ein Tugendfuror herrscht, bin ich weniger moralisch, als man es von mir als ehemaligem Pfarrer vielleicht erwarten würde“)
  • Er räumte den einzigen Satz ab, der von Christian Wulff in Erinnerung ist, indem er zunächst den Satz „Der Islam gehört zu Deutschland“ relativierte und seine Distanzierung anschließend nachbessern musste. Das Thema Integration hat er lange gescheut.
  • Er attestierte den populistischen Thesen Thilos Sarrazins, dass dieser „mutig“ sei.
  • Sauer aufgestoßen ist auch, dass er die Kanzlerin ermahnte, sie müsse in Sachen Europa ihre Politik besser erklären.
  • Verwirrung hat er mit seiner Mahnung an Angela Merkel ausgelöst, wonach diese mit Ihrer Äußerung, dass die Sicherheit Israels deutsche Staatsräson sei, die Kanzlerin in Schwierigkeiten bringen werde.
  • Total verunglückt ist auch seine spontane Äußerung, jenseits des Redetextes, vor der Hamburger Bundeswehrakademie: „Dass es wieder deutsche Gefallene gibt, ist für unsere glückssüchtige Gesellschaft schwer zu ertragen.“ Die Friedenssehnsucht vieler Deutscher als „Sucht“ abzutun war ein ziemlicher Fehlgriff.
  • Auch seine öffentlich geäußerte Erwartung, dass das Bundesverfassungsgericht Ja zum Rettungsschirm sagen werde, wurde als Einmischung in die Angelegenheit eines anderen Verfassungsorgans kritisiert.

Auch mit seinen Einmischungen in die aktuelle Politik hat er eher irritiert:

  • Ausgerechnet auf dem Seniorentag hat er sich für ein flexibles Renteneintrittsalter ausgesprochen. Aber Demografie ist eben nicht zuerst eine Frage, wie lange man arbeiten muss, sondern wie wir mit den Älteren in unserer Gesellschaft umgehen.
  • Im Rahmen der Debatte um die Energiewende hat er vor einem „Übermaß an Subventionen“ gewarnt und ist dafür von interessierter Seite als Kritiker der Erneuerbaren Energien in Anspruch genommen worden.

Gauck tat die Kritik an solchen Fehlgriffen mit der Bemerkung ab, dass er sich „erst daran gewöhnen musste, rund um die Uhr unter Beobachtung zu stehen.“ Er hat lange gebraucht, um zu erkennen, dass es keine Trennung zwischen den persönlichen Ansichten eines Joachim Gauck und der Rolle des Bundespräsidenten gibt. Er ist nach wie vor eher Pastor als Präsident.

Der Bundepräsident ist kein Ersatzkanzler, er ist auch kein Schiedsrichter im Parteienstreit. Seine Aufgabe wäre es immer wieder daran zu erinnern und anzumahnen, was Demokraten eint oder einen sollte.

Fairerweise muss man hinzufügen, dass Gauck mit einem Mitarbeiterstab zusammenarbeiten muss, der noch stark von seinen beiden Vorgängern bestimmt wurde.
Ein Bundespräsident arbeitet zwar an seinen Reden, aber er fertigt die Entwürfe ja nicht selber. Dass er mit dieser Zuarbeit vermutlich nicht ganz zufrieden war, mag man daran erkennen, dass er derzeit einen Redenschreiber sucht.

Meine persönliche Kritik an den Reden des Bundespräsidenten ist, dass er zu sehr gefangen ist im Zeitgeist. Er ist eher ein Sprecher des Mainstreams als der gesamten Gesellschaft. Den weniger Mächtigen, den an den Rand gedrängten, den Sprachlosen verleiht er keine Stimme.

So hat er z.B. zwar in seiner Weihnachtsansprache wenigstens darauf hingewiesen, dass „die Schere zwischen Arm und Reich auseinandergeht“, aber seine Botschaft war fast identisch mit der Botschaft der (sich selbst lobenden) Bundeskanzlerin, nämlich: „Verglichen mit anderen Europäern geht es den meisten von uns wirtschaftlich gut, ja sogar sehr gut.“
Vom Repräsentanten der gesamten Gesellschaft hätte man erwarten dürfen, dass er wenigstens auch seine Sorge über die Schattenseiten ausdrückt.

Wenn er schon das Auseinanderdriften von Arm und Reich benennt, dann hätte– wie Albrecht Müller damals angemahnt hat – wenigstens an die Steuermoral der Vermögenden appellieren können. Oder er hätte darauf hinweisen können, dass die Lohnquote, also der Anteil der Lohn- und Gehaltsbezieher am Volkseinkommen, um fast zehn Punkte gesunken ist. Er hätte darauf hinweisen können, dass in seinem Heimatland Mecklenburg-Vorpommern jeder Fünfte in Armut lebt, dass weit mehr als ein Drittel der Alleinerziehenden mit ihren Kindern verarmen. Dass Kinder der in Armut lebenden Familien kaum eine Chance haben aus dem Armutskreislauf auszubrechen. Dass junge Menschen von Praktikum zu Praktikum oder von befristetem Vertrag zu befristetem Vertrag hangeln müssen und deshalb nicht in der Lage sind eine Familie zu gründen. Dass 7,6 Millionen Menschen oder fast jeder Zehnte der deutschen Bevölkerung staatliche Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums benötigt. Gauck redet lieber über diejenigen, denen es gut geht.

Joachim Gauck hat wohl selbst gespürt, dass er mit seinen Reden noch nicht viel Gehör gefunden hat. Deshalb hat sein Amt große Erwartungen für seine Rede zu Europa geweckt.

Ich finde es wie Albrecht Müller in seinem Beitrag zu dieser Rede gut, dass er den europafeindlichen, teilweise chauvinistischen Parolen entgegengetreten ist. Er hat ein Europa der „geeinte Vielfalt“ gegen das konservative Bild eines Europas als „christliches Abendland“ gestellt.
Die Richtung stimmte also.

Aber ich habe in dieser Rede keinen Gedanken gefunden, der nicht schon gesagt worden ist. Es sind „geliehene Gedanken“, die seine Redenschreiber aus zahllosen Quellen zusammengetragen haben, ohne dass eine eigene gedankliche Linie erkennbar wäre und schon gar nicht wurde ein neuer Gedankenanstoß gesetzt.

Der Satz, wir wollen kein deutsches Europa sondern ein europäisches Deutschland, hätte vom obersten Repräsentanten Deutschlands gerade angesichts der aufkeimenden Deutschlandfeindlichkeit in den südeuropäischen Ländern konkreter unterfüttert werden müssen. Hier ein Stück mehr zur Aufklärung über die komplizierte Lage des Euro-Währungsraumes zu leisten, die die meisten Menschen nicht mehr durchschauen und auch deswegen immer europaskeptischer, ja sogar deutschfeindlicher werden, wäre eine wichtige staats- und vor allem europapolitische Aufgabe gewesen.

Nach meinem Dafürhalten hat sich der Bundespräsident noch viel zu wenig mit den wirtschaftlichen Zusammenhängen der Euro-Krise beschäftigt. Es bringt die europäische Idee nicht voran. Nur den europäischen „Wertekanon“ zu beschwören, wenn gleichzeitig Millionen von Menschen um ihre wirtschaftliche Existenz bangen, wenn in Griechenland, Spanien oder Italien bis zur Hälfte der Jugendlichen keinen Arbeitsplatz finden, wenn die Zahl der Arbeitslosen in der Euro-Zone auf fast 19 Millionen Menschen angestiegen, also mehr als jeder Zehnte, in einigen Ländern jeder Vierte arbeitslos ist, das ist einfach nur eine Flucht aus der Wirklichkeit.

Mehr Empathie und mehr Sensibilität für die Nöte und Sorgen der Opfer der Euro-Krise hätte dem Ansehen Deutschlands bei seinen Nachbarn mehr geholfen als Appelle an die europäischen Werte. Dieser europäische Wertekanon erreicht nämlich den Alltag eines großen Teils der Europäer nicht oder nicht mehr.

Der Bundespräsident spricht von „notwendigen Anpassungen im wirtschafts- und finanzpolitischen Bereich im Euroraum“, und er ergreift ganz offen Partei, für den Kurs der Bundesregierung, die die Agenda-Reformen auf ganz Europa übertragen möchte – gerade so als wäre das deutsche Rezept einer Austeritätspolitik für alle Länder passend und alternativlos. Dass die notwendigen Anpassungen nicht nur einseitig eine Aufgabe der Leistungsbilanzdefizitländer im Süden ist, sondern auch eine Aufgabe der exportstarken Volkswirtschaften des Nordens und vor allem auch des „Exportweltmeisters“ Deutschland, sagt der Bundespräsident leider nicht. Dass die Leistungsbilanzüberschüsse der einen immer auch Leistungsbilanzdefizite der anderen sein müssen, will er nicht sehen. Auch auf die Profiteure der Krise kommt er nicht zu sprechen.

Gauck beklagt die „Regulierungswut“ Brüssels aber er erwähnt nicht die Folgen der Deregulierung und Liberalisierung die auf der Grundlage der europäischen Verträge in das Bankendesaster geführt haben. Er spricht nicht vom Brüsseler Druck auf Privatisierung und Deregulierung etwa bei der Wasserversorgung, die gerade auch zum Zeitpunkt seiner Rede viele Leute besorgt gemacht hat. Er verliert kein einziges Wort über den Einfluss der Lobby der wirtschaftlich Mächtigen auf die europäischen Behörden. In der Rede kommt die europäische Errungenschaft des Sozialstaates nicht einmal vor. Gauck redet von der Utopie einer „europäische Agora“, also dem zentralen Versammlungsort im antiken Griechenland, aber zu einem klaren Bekenntnis der Stärkung des Europäischen Parlaments konnte er sich nicht durchringen. Gauck nennt die Demokratie als eine identitätsstiftende Quelle Europas. Die Gefahren für die Demokratie durch den Druck der Märkte, durch eine „marktkonforme Demokratie“ erwähnt er nicht.

Gauck hat sich nicht ohne sein Zutun das Etikett eines „Predigers der Freiheit“ anheften lassen. Nicht nur in seinen Erinnerungen aus dem Jahr 2009 „Winter im Sommer – Frühling im Herbst“ vertritt er das abstrakte Freiheitsideal des Liberalismus, das sich auf die bürgerlichen Abwehrrechte gegen den Staat beschränkt und in dem ansonsten jeder seines Glückes Schmied sein soll. Wie bei den Ordoliberalen à la Friedrich August von Hayek gelten auch für Joachim Gauck solche Gesellschaftsvorstellungen, die auf eine materielle soziale Basis für die Verwirklichung von Freiheit drängen, als tendenziell totalitär.

Gaucks formaler Freiheitsbegriff speist sich aus der (verständlichen) Sehnsucht eines ehemaligen „Insassens“ (Gauck) der DDR, der in einer Diktatur und hinter der Mauer leben musste, und diese Sehnsucht richtete sich eben vor allem auf den „freien“ Westen. Die sozialen Voraussetzungen zur Wahrnehmung von Freiheit und Teilhabe, dass Freiheit untrennbar mit sozialer Gerechtigkeit verbunden ist, verblassen in diesem Freiheitsbegriff.
Die Debatten um den Freiheitsbegriff, die es seit Gründung der Bundesrepublik in Westdeutschland gegeben hat, sind ihm nicht vertraut. Daraus kann man ihm angesichts seiner Ostbiografie vielleicht keinen Vorwurf machen, aber als Präsident eines vereinigten Deutschlands sollte er sich mit der Debatte um den Sozialstaat vertraut machen.

Gaucks Perspektive ist stark geprägt, vom Glück über die Überwindung der deutschen Teilung. Deshalb hat er wohl Auge auf eine ganz andere Teilung des Landes – nämlich die Teilung zwischen Arm und Reich und der Verabschiedung eines großen Teils der Oberschicht aus der gesellschaftlichen Solidarität und der Entwicklung von Parallelgesellschaften.

Zunehmende Armut und eine immer tiefer greifende Spaltung der Gesellschaft in unten und oben, sind für Gauck nicht Anlass, sich Sorge um die Freiheiten der einzelnen Bürgerinnen und Bürger zu machen. Was bleibt aber von der Freiheit übrig, wenn man sich in der Suppenküche anstellen muss, um seinen Hunger zu stillen? Was heißt Freiheit, wenn man Pfandflaschen aus Papierkörben sammeln muss, um seine Existenz zu fristen? Was bleibt von der Freiheit übrig, wenn man unter den Bedingungen entmündigender und entwürdigender Armenhilfe leben muss?

Darüber hinaus müsste sich Gauck den Freiheitsfragen des 21. Jahrhunderts stellen, z.B. den Schutz der Freiheit des Internets gegen die Monopole von Google und Facebook.

Er ist – seiner asketisch-protestantischen Grundüberzeugung entsprechend – ein „Verzichtsprediger“, der kritisiert, dass das Glück darin bestehe, dass es den Menschen materiell besser gehe. Die Reduzierung des Lebensglücks auf Wohlfahrt und Wohlstand hält er geradezu für „kindisch“.

Wer sich selbst als „Demokratielehrer“ versteht, dem müsste es große Sorgen bereiten, wenn alle Umfragen übereinstimmend zu dem Befund kommen, dass ungefähr die Hälfte der Deutschen mit der Art und Weise, wie die Demokratie in Deutschland funktioniert, weniger oder gar nicht zufrieden sind und gar zwei Drittel der ärmeren Menschen die demokratische Praxis äußerst kritisch sehen. Es gibt einen gefährlichen Vertrauensverlust in die Politik und in die Politiker. Die Wahlbeteiligung geht zurück.

Der demokratische Zusammenhalt lässt sich aber nicht festigen, indem man eine Sauce der Harmonie über die bestehenden Verhältnisse schüttet. Mit Streicheleinheiten für die angeblich gebeutelte politische Klasse lässt sich das Vertrauen in diese nicht wieder aufbauen.

Das Amt des Bundespräsidenten hat eine Integrations- und eine Orientierungsfunktion. Deshalb müsste ihm die von 70 Prozent der Deutschen empfundene Gerechtigkeitslücke und die Meinung von zwei Dritteln der Bevölkerung, dass die soziale Gerechtigkeit auf dem Rückzug ist, Kopfzerbrechen bereiten.

Dieser Stimmungslage ist mit Appellen für „Freiheit, Verantwortung und Toleranz“ allein nicht beizukommen. Solche Appelle wirken auf die Dauer nur beschönigend und verharmlosend.
Wenn Gauck vom „Glück der Mitgestaltung“ oder dem „Glück der Mitwirkung“ spricht, müsste er die konkreten Voraussetzungen und Chancen dafür thematisieren. Nur pastorales Pathos ist da nicht ausreichend.

Gauck hat des Öfteren betont, dass er dazulernen möchte. Dafür stehen offenbar noch viele Lernfelder offen. Er müsste erst noch zeigen, wo er dazugelernt hat.

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