Wir leben in einer Ära der Digitalisierung, die nicht länger Technik beschreibt, sondern eine Machtverschiebung. Sie ist nicht neutral, nicht nur Werkzeug, sie ist Struktur, Kontrolle, Vorentscheidung. Die politische Debatte aber bleibt weit hinter dem Tempo der Entwicklungen zurück. Dabei geht es längst um mehr als Technik: Es geht um Macht, Freiheit und die Zukunft einer offenen Gesellschaft. Es ist an der Zeit, dass sich die Politik konkret mit dem Thema KI und Digitalisierung beschäftigt. Das heißt, nicht nur irgendwelche Lippenbekenntnisse zu formulieren, sondern die Bürger aufzuklären. Von Günther Burbach.

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„Wir investieren in das Fundament unserer Freiheit, unserer Sicherheit und unseres Wohlstands“, verkündete Kanzler Merz nach dem Brüsseler NATO-Gipfel. Realisiert wird dies auf eine Weise, die genau dieses Fundament de facto nachhaltig untergräbt. Da kommt man auch als lammfrommer Staatsbürger ins Grübeln. Von Leo Ensel.

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Die Themen „Künstliche Intelligenz“ sowie „Digitalisierung“ gehören zu den aktuellsten Themen unserer Zeit, wobei oft der Tenor vorherrscht, dass man die Digitalisierung vorantreiben müsse und durch die Künstliche Intelligenz vieles leichter werde. So bezeichnete der Minister des neu geschaffenen Ministeriums für „Digitales und Staatsmodernisierung“, Karsten Wildberger, ein Manager, der zuvor für MediaMarkt und Saturn gearbeitet hatte, die Digitalisierung als ein „entscheidende[s] Zukunftsthema“ für Deutschland und lobte, wie „attraktiv“ und „modern“ Deutschland durch eine zunehmende Digitalisierung werde.[1] Die Bemühungen der Bundesregierung gehen dabei so weit, dass auch die Einführung einer verpflichtenden, digitalen Identität für alle Bürgerinnen und Bürger bereits eine beschlossene Sache ist. Von Jonas Tögel.

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Statt einen „herrschaftsfreien Diskurs“ als eine Weiterentwicklung der Demokratie zu wagen, kultiviert die mediale Politöffentlichkeit voller Elan einen „herrschaftlichen Monolog“ aus den vordemokratischen Zeiten. Dazu gehört ein staatsmächtig gelenktes Ignorieren, Auslachen und sogar Bestrafen von Stimmen, in denen die Meinungsvielfalt und Demokratie bereichernde Diskussionsbereitschaft über die systemimmanenten Fehlentwicklungen lebendig gehalten werden. Und dies ist leider kein Science-Fiction-Scherz, sondern fühlt sich eher wie eine Art Weltschmerz an. Von Pentti Turpeinen.

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Für das „Gemeinwesen“ müssten unter Umständen deutsche Eltern bereit sein, ihre Söhne und Töchter in den Krieg zu schicken und zu opfern – das sagt der Historiker Egon Flaig in einem Beitrag von 3sat „Kulturzeit“. Anschlussfähig an die Realität sind diese Aussagen nicht. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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„Fast 50.000 Männer bei versuchter Ausreise gestoppt“ – diese Nachricht vergraben Medien hierzulande in ihren Newstickern. Dabei offenbart sie etwas Furchtbares: Seit Kriegsbeginn lässt die Ukraine Männer im wehrfähigen Alter zwischen 18 und 60 nicht ausreisen. Wenn ein Land Bürger gegen ihren Willen dazu zwingt, zu töten oder sich töten zu lassen, dann ist das ein Akt der Barbarei. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

Es ist das wohl meistdiskutierte politische Debattenbuch des noch jungen Jahres: In seinem so scharfsinnigen wie provokanten Essay Shitbürgertum entlarvt Ulf Poschardt einen neuen Sozialcharakter, der unsere Gesellschaft präge und lähme: den „Shitbürger“. Mit einer unheilvollen Mischung aus Anmaßung und Untertanengeist inszeniere sich der Shitbürger als moralisch überlegener Retter der Welt – verteidige dabei jedoch vor allem seine eigenen Privilegien und Interessen, so Poschardt. Der Westend Verlag hat sich entschieden, das bislang im Selbstverlag erschienene und nur bei Amazon erhältliche Buch nun auch in den Buchhandel zu bringen. In Kürze mehr dazu in einem Interview mit dem Verleger Markus J. Karsten. Hier vorab ein Auszug aus dem Buch.

Der Berufsverband deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP) gibt eine mögliche berufsbedingte Zurückhaltung auf und erklärt sein Engagement für Klimaschutz mit einer Pflicht zu planetarischer Verantwortung. Er wird damit Teil einer aktivistischen Bewegung. Mit ihrer Überzeugung, dass der Klimawandel wesentlich menschengemacht sei und Katastrophen recht bald drohten, will der BDP das Potenzial der Psychologie zur Menschheits- und Erdenrettung einsetzen[1]. Ein Essay von Jürgen Mietz.

Ganz leise fing das an. Doch nun wirkt folgende Masche schon seit Jahren laut und unaufhörlich auf die Gesellschaft: Um „unsere“ Vorstellungen zu verwirklichen, müssen „wir“ nur die richtigen „Maßnahmen“ ergreifen, unsere Gesellschaft umbauen, das Persönliche zurückstellen. „Wir” müssen ein geeintes und wehrhaftes Kollektiv bilden, eine „demokratische“ Mehrheit, die gegen die Menschen vorgeht, die uns unser Zukunftsbild kaputt machen wollen. Von Tom Reimer.

Bedeutende Menschen schreiben gern Bücher, die sie für wichtig halten. Jetzt tat das auch die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel, die über eine sehr lange Zeit, von 2005 bis 2021, die Macht innehatte und nun meinte, ihre geneigte Leserschaft endlich umfassend zu informieren, was sie alles geleistet hat und warum das damals alles so war, wie es war. So weit, so gut. Ihr Buch „Freiheit“ zu lesen, kommt mir trotzdem nicht in den Sinn. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

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Eine umfangreiche Sammlung an öffentlich getätigten Aussagen aus der Zeit der Corona-Politik hat Svenja Maren Wilke als Chronik und als Zeitdokument zusammengestellt. Es finden sich dort Standpunkte sowohl von Unterstützern als auch von Kritikern der unangemessenen Politik. Wir veröffentlichen immer samstags Auszüge aus diesen Sammlungen. Weiter geht es heute mit chronologisch geordneten Zitaten aus der Zeit von Januar 2021 bis April 2021. Von Redaktion.

Den ersten Teil der Reihe finden Sie hier.

Eine umfangreiche Sammlung an öffentlich getätigten Aussagen aus der Zeit der Corona-Politik hat Svenja Maren Wilke als Chronik und als Zeitdokument zusammengestellt. Es finden sich dort Standpunkte sowohl von Unterstützern als auch von Kritikern der unangemessenen Politik. Wir veröffentlichen immer samstags Auszüge aus diesen Sammlungen. Los geht es mit chronologisch geordneten Zitaten aus der Zeit von Mitte März 2020 bis Ende Dezember 2020. Von Redaktion.

Waffen, Kampf, Verteidigung – das ist Friedrich Merz’ „Lösung“ für den Krieg in der Ukraine. Und die Aufrüstung Deutschlands gibt es bei dem CDU-Politiker inklusive. Bei Merz klingt das so: „Wir werden uns anstrengen müssen, mehr für unsere Verteidigung zu tun.“ Anders gesagt: Mit Merz als Kanzler würde Deutschland seine militärische Zeitenwende vollends vollziehen. Der Auftritt des ehemaligen BlackRock-Manns in der Sendung „Bericht aus Berlin“ zeigt ein weiteres Mal: Für Deutschland wäre es besser, wenn Merz der Politik den Rücken kehrte. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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„Wenn es notwendig ist, werden wir sie auch mit militärischen Mitteln verteidigen“, so der Kanzlerkandidat der CDU, Friedrich Merz. Mit „sie“ meint der ehemalige Aufsichtsratsvorsitzende von BlackRock „unsere Freiheit“. Natürlich geht es um eine Verteidigung gegen Russland. Merz sagte es bei einem Auftritt in Baden-Württemberg, das Publikum applaudiert. Ein weiteres Dokument, das zeigt: Nicht nur eine unverantwortliche Politik, sondern auch Ignoranz aufseiten vieler Bürger bedingen den Konfrontationskurs mit Russland. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Gestern Vormittag hat Julian Assange vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) ausgesagt. Er hielt eine vorbereitete Rede über die Erfahrungen der letzten 14 Jahre und beantwortete danach Fragen der anwesenden Zuhörer. Obwohl er am Anfang von den Schwierigkeiten sprach, die ihm das Reden vor einer parlamentarischen Versammlung nach fast 14 Jahren Unfreiheit bereitet, schien er in guter Verfassung. Er zog nicht nur Resümee, sondern sein Blick ging auch in die Zukunft. Außerdem ließ Assange anklingen, wie die Aufklärungsarbeit der von ihm gegründeten Organisation Wikileaks fortgesetzt werden könnte und dass dies nötiger denn je ist. Er sei nicht freigekommen, weil das System funktioniert habe, sondern Dank des unermüdlichen Einsatzes unzähliger Menschen und Organisationen. Von Moritz Müller.