Die „UN-Sonderberichterstatterin für Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung“, Irene Khan, hat vom 26. Januar bis 6. Februar Deutschland einen offiziellen Besuch abgestattet. In diesem Rahmen traf sie am 1. Februar in Köln Andrej Hunko, zuvor Berichterstatter für Meinungsfreiheit der parlamentarischen Versammlung des Europarates, und Jan Ristau, Autor des Buches „Meinungsfreiheit in Gefahr“. Am 6. Februar stellte Frau Khan ihre „vorläufigen Beobachtungen“ der Öffentlichkeit vor, ein ausführlicher Bericht ist in Arbeit. Andrej Hunko und Jan Ristau haben sich nun mit einem Offenen Brief an Frau Khan gewandt.

Rio Reiser, der legendäre Sänger der Band „Ton Steine Scherben“, gab 1988 zwei denkwürdige Konzerte in der DDR. Auf Einladung der Freien Deutschen Jugend (FDJ) spielte er in der Ostberliner Werner-Seelenbinder-Halle, das DDR-Fernsehen sendete damals sogar einen Mitschnitt. Gespielt wurden unter anderem seine Songs „Alles Lüge“, „König von Deutschland“, „Junimond“ und „Zauberland“. Wie Reisers Bruder Gert Möbius berichtet, war die einzige Auflage der FDJ gewesen, nicht das Stück „Keine Macht für niemand“ zu spielen. Dirk Engelhardt sprach über diese Episode, aber auch darüber, was Reiser wohl heute zu den kriegsbegeisterten Grünen sagen würde, mit Gert Möbius, Frank Leo Schröder und Christian Günther.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

In Deutschland und anderen westlichen Staaten stehen demokratische Werte auf dem Prüfstand. Spätestens seit der Corona-Krise ist zu beobachten, wie rechtsstaatliche Strukturen ausgehöhlt, Meinungsfreiheit abgebaut und staatliche Überwachung angekurbelt werden. Darauf machen nicht nur alternative Medien und Bürgerrechtler aufmerksam, sondern auch zeitkritische Künstler – ob nun Literaten, Maler, Musiker oder Kabarettisten. In den letzten Jahren sind zahlreiche Werke entstanden, die die gesellschaftspolitischen Verfehlungen auf unterschiedliche Art und Weise thematisieren – mal experimentell, mal konventionell, bisweilen anklagend, hin und wieder nüchtern. Unterrepräsentiert ist weiterhin der Film. Von Eugen Zentner.

„Vorsicht, Freiheit“ – als die Ostdeutsche Allgemeine Zeitung vergangene Woche zum ersten Mal erschien, setzte das Blatt mit dieser Schlagzeile einen notwendigen Akzent. „Vorsicht, Freiheit“ – die Aussage kann auch als Kampfansage an eine Medienlandschaft verstanden werden, die ein riesengroßes Problem mit einem Kernelement der Demokratie hat: Freiheit! In diese Kerbe haut die OAZ. Die Reaktionen nicht weniger Medien sind: durchschaubar, vorhersehbar und dem Thema nicht gewachsen. Gift und Galle, wo Einsicht und Vernunft fehlen. Dass sich Medien, die zuvor über Merkels „Augenringe des Vertrauens“ sinnierten, nun anmaßen, den Journalismus der OAZ zu tadeln, zeigt die Vermessenheit eines Berufsstandes, der jeden Tag Verrat an seinen eigenen Werten betreibt. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Wir porträtieren hier unregelmässig „Friedenskünstler“. Heute schreibt Diether Dehm (Sprecher von „Künstler für den Frieden“ mit Katja Ebstein, Lindenberg, Wader und Maffay in den Achtzigern) über Dieter Hallervorden, mit dem er zusammen Texte verfasst. Wer nun ChatGPT nach Hallervordens Engagement in den Siebzigern befragt, bekommt erstmal … nichts. Nur nach energischem Nachfragen lässt sich dieser (nicht eben ideologieneutralen) KI zögerlich entlocken, dass Hallervorden bereits damals mit seinen „Wühlmäusen“ für Außenminister Walter Scheel (neben Willy Brandt Architekt der Ostverträge) auf Tour war – als Freund von Friedenspolitik. Beim Presseball am 24. Januar nun soll dem Theatermann in Berlin ein Preis für Meinungsfreiheit überreicht werden.

Die erste Welle der Überwachungstechnik war reagierend: Man überprüfte, was geschehen war. Die neue Welle ist präventiv: Sie arbeitet mit Wahrscheinlichkeiten, Prognosen, algorithmischen Entscheidungen – etwa mit „AIP“ der US-Firma Palantir. Politiker, die kaum IT-Kompetenz haben, bejubeln Verfahrensplattformen und KI-Unterstützung, ohne zu erkennen, dass sie damit ein Instrument erlauben, das den Staat zum allumfassenden Datenapparat wandelt. Wir müssen den Rechtsstaat auch im digitalen Raum verteidigen! Von Günther Burbach.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Es klingt fürsorglich, fast harmlos. Wer könnte schon dagegen sein, Kinder vor Missbrauch zu schützen? Mit diesem moralischen Schutzschild treibt die Europäische Union derzeit ein Projekt voran, das unsere digitale Welt für immer verändern könnte: die sogenannte Chatkontrolle. Offiziell soll sie helfen, Bilder und Videos von Kindesmissbrauch im Netz aufzuspüren. In Wahrheit aber bedeutet sie nichts anderes als die Abschaffung privater Kommunikation, wie wir sie kennen. Von Günther Burbach.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Candela de la Vega ist Mitglied des Bündnisses „Treffen der Organisationen von Córdoba” (Encuentro de Organizaciones de Córdoba) und Mitglied des Recherchekollektivs El Llano en Llamas (Der Llano in Flammen). Ein Interview über die Perspektiven der argentinischen Graswurzelbewegungen in Zeiten von Javier Milei. Von Júlia Martí Comas.

Wir leben in einer Ära der Digitalisierung, die nicht länger Technik beschreibt, sondern eine Machtverschiebung. Sie ist nicht neutral, nicht nur Werkzeug, sie ist Struktur, Kontrolle, Vorentscheidung. Die politische Debatte aber bleibt weit hinter dem Tempo der Entwicklungen zurück. Dabei geht es längst um mehr als Technik: Es geht um Macht, Freiheit und die Zukunft einer offenen Gesellschaft. Es ist an der Zeit, dass sich die Politik konkret mit dem Thema KI und Digitalisierung beschäftigt. Das heißt, nicht nur irgendwelche Lippenbekenntnisse zu formulieren, sondern die Bürger aufzuklären. Von Günther Burbach.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

„Wir investieren in das Fundament unserer Freiheit, unserer Sicherheit und unseres Wohlstands“, verkündete Kanzler Merz nach dem Brüsseler NATO-Gipfel. Realisiert wird dies auf eine Weise, die genau dieses Fundament de facto nachhaltig untergräbt. Da kommt man auch als lammfrommer Staatsbürger ins Grübeln. Von Leo Ensel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Die Themen „Künstliche Intelligenz“ sowie „Digitalisierung“ gehören zu den aktuellsten Themen unserer Zeit, wobei oft der Tenor vorherrscht, dass man die Digitalisierung vorantreiben müsse und durch die Künstliche Intelligenz vieles leichter werde. So bezeichnete der Minister des neu geschaffenen Ministeriums für „Digitales und Staatsmodernisierung“, Karsten Wildberger, ein Manager, der zuvor für MediaMarkt und Saturn gearbeitet hatte, die Digitalisierung als ein „entscheidende[s] Zukunftsthema“ für Deutschland und lobte, wie „attraktiv“ und „modern“ Deutschland durch eine zunehmende Digitalisierung werde.[1] Die Bemühungen der Bundesregierung gehen dabei so weit, dass auch die Einführung einer verpflichtenden, digitalen Identität für alle Bürgerinnen und Bürger bereits eine beschlossene Sache ist. Von Jonas Tögel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Statt einen „herrschaftsfreien Diskurs“ als eine Weiterentwicklung der Demokratie zu wagen, kultiviert die mediale Politöffentlichkeit voller Elan einen „herrschaftlichen Monolog“ aus den vordemokratischen Zeiten. Dazu gehört ein staatsmächtig gelenktes Ignorieren, Auslachen und sogar Bestrafen von Stimmen, in denen die Meinungsvielfalt und Demokratie bereichernde Diskussionsbereitschaft über die systemimmanenten Fehlentwicklungen lebendig gehalten werden. Und dies ist leider kein Science-Fiction-Scherz, sondern fühlt sich eher wie eine Art Weltschmerz an. Von Pentti Turpeinen.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Für das „Gemeinwesen“ müssten unter Umständen deutsche Eltern bereit sein, ihre Söhne und Töchter in den Krieg zu schicken und zu opfern – das sagt der Historiker Egon Flaig in einem Beitrag von 3sat „Kulturzeit“. Anschlussfähig an die Realität sind diese Aussagen nicht. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

„Fast 50.000 Männer bei versuchter Ausreise gestoppt“ – diese Nachricht vergraben Medien hierzulande in ihren Newstickern. Dabei offenbart sie etwas Furchtbares: Seit Kriegsbeginn lässt die Ukraine Männer im wehrfähigen Alter zwischen 18 und 60 nicht ausreisen. Wenn ein Land Bürger gegen ihren Willen dazu zwingt, zu töten oder sich töten zu lassen, dann ist das ein Akt der Barbarei. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

Es ist das wohl meistdiskutierte politische Debattenbuch des noch jungen Jahres: In seinem so scharfsinnigen wie provokanten Essay Shitbürgertum entlarvt Ulf Poschardt einen neuen Sozialcharakter, der unsere Gesellschaft präge und lähme: den „Shitbürger“. Mit einer unheilvollen Mischung aus Anmaßung und Untertanengeist inszeniere sich der Shitbürger als moralisch überlegener Retter der Welt – verteidige dabei jedoch vor allem seine eigenen Privilegien und Interessen, so Poschardt. Der Westend Verlag hat sich entschieden, das bislang im Selbstverlag erschienene und nur bei Amazon erhältliche Buch nun auch in den Buchhandel zu bringen. In Kürze mehr dazu in einem Interview mit dem Verleger Markus J. Karsten. Hier vorab ein Auszug aus dem Buch.