Mit dem Urteil gegen den früheren bosnisch-serbischen Armeechef Ratko Mladić sei, so ein Kommentar der FAZ vom 8. Juni 2021, die juristische Aufarbeitung der Kriegsverbrechen in Jugoslawien abgeschlossen. Diese Einschätzung wird von vielen Medien verbreitet – ohne rot zu werden. Was für eine Farce. Der Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien 1999 war und ist völkerrechtswidrig. Niemand der beteiligten Kriegskoalitionäre wurde angegriffen. Keiner aus dieser Kriegskoalition kann das Recht auf Selbstverteidigung in Anspruch nehmen. Es handelte sich um einen Angriffskrieg, der völkerrechtswidrig ist. Die Gründe, die man für diese erfundene „humanitäre Intervention“ anführte, waren erstunken und erlogen. Dazu gehört die Behauptung des deutschen Außenministers Joschka Fischer, dass man in der BR Jugoslawien ein „zweites Auschwitz“ verhindern wolle. Dazu gehört die Kriegslüge des deutschen Verteidigungsministers Scharping, der ein KZ in Pristina entdeckt haben wollte. Die in diesem Zusammenhang begangenen Kriegshandlungen sind also Kriegsverbrechen. Die Kriegsverbrechen, die militärisch und politisch Verantwortlichen für diese Kriegsverbrechen sind folglich weder politisch, noch juristisch aufgearbeitet. Sie sind bis heute auf freiem Fuß. Von Wolf Wetzel.

Es ist 80 Jahre nach dem Beginn des Vernichtungsfeldzugs gegen die Sowjetunion nicht nur im Interesse der Friedens- und Ökologie-Bewegung, der aktuellen Desinformation der NATO und ihrer Unterstützer historische Aufklärung entgegenzustellen. Das auch deshalb, weil die NATO-Propaganda einen erfolgreichen Zugang auch zu Teilen der einst kritischen Spektren in der Öffentlichkeit hat. Von Bernhard Trautvetter.

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Am Sonntag forderten Mitglieder im UN-Sicherheitsrat ein sofortiges, einheitliches Handeln, um die neuen Kämpfe zwischen Israel und den Palästinensern zu beenden. Es war das dritte Mal in nur wenigen Tagen, dass der Sicherheitsrat gemeinsam die israelische Regierung und die palästinensische Hamas zu einem sofortigen Waffenstillstand und zur Aufnahme von Verhandlungen auffordern wollte. Am Ende der mehr als dreistündigen Aussprache per Videolink waren 14 der 15 Staaten im UN-Sicherheitsrat bereit, für die von China, Norwegen und Tunesien vorgelegte Erklärung zu stimmen. Die USA verweigerte ihre Zustimmung – zum dritten Mal. Von Karin Leukefeld.

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Seit Wochen eskaliert in Israel-Palästina die Gewalt. Die Vollstreckung von Räumungsklagen in Ostjerusalem sowie schwere Ausschreitungen in der Al-Aqsa-Moschee mit 300 Verletzten waren der Auslöser. Warnungen und ein Ultimatum der Hamas wurden ausgeschlagen. Es folgten Raketenbeschuss auf Israel und die schwersten Bombardierungen Gazas seit dem letzten großen Krieg 2014. In Israel herrschen vielerorts bürgerkriegsähnliche Zustände. Bislang sind in Gaza 119 Menschen getötet worden, darunter 29 Kinder. In Israel wurden sieben Menschen getötet. Der unter multiplen innenpolitischen Krisen stehende Netanyahu eskalierte vorsätzlich die Gewalt, die uns final an den Rand einer Bodenoffensive in Gaza gebracht hat – und damit an den Rand des nächsten großen Krieges. Von Jakob Reimann

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Am 20. April erschien das Buch „Der Fall Julian Assange“ des UN-Sonderbeauftragten für Folter, in dem er beschreibt, wie er vom anfangs widerwilligen Untersuchenden zum engagierten Fürsprecher von Julian Assange wurde. Doch er zeigt auch auf, dass es in diesem Fall um sehr viel mehr geht, nämlich die Beschaffenheit der Rechtsstaaten, in denen wir meinen zu leben. Am kommenden Samstag wird Nils Melzer zusammen mit vielen anderen Teilnehmern auf diesem Online-Festival zu sehen und zu hören sein. Außerdem gibt es wie zum Glück immer noch – oder wieder möglich – diverse andere Veranstaltungen, an denen man selbst teilnehmen kann. Eine Rezension von Moritz Müller.

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Ein Masterplan für einen Krieg aus edlen und selbstlosen Gründen, die nicht nur für alte Militaristen gut sind. Es liegt nun 30 Jahre zurück, als US-alliierte Truppen in den Irak einmarschiert waren. Es lohnt sich, Bilanz zu ziehen. Denn heute lassen sich viel sicherer Versprechen, Propaganda und Wirklichkeiten auseinanderhalten. Und es gibt noch einen sehr aktuellen Anlass, auf diesen ‚Zweiten Golfkrieg‘ zurückzublicken. Damals taten jene, die dem „Realoflügel“ der GRÜNEN nahestanden, alles, um den Pazifismus über Bord zu werfen. Heute machen sich Teile der Partei DIE LINKE dieselben Gedanken. Wie kann man sich als Koalitionspartner anbieten und gleichzeitig ein wesentliches Erkennungszeichen der LINKEN, keinen Kriegseinsätzen zuzustimmen, aushebeln? Von Wolf Wetzel.

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Mit der Operation Desert Storm setzte Bush Senior 1991 eine Pathologie US-amerikanischer Außenpolitik in Gang, unter der seit nunmehr 30 Jahren Krieg gegen die irakische Bevölkerung geführt wird. Die Kriegsformen wechseln sich ab und greifen verstärkend ineinander: Bombenteppich, Invasion, Flugverbotszonen, Wirtschaftskrieg, Drohnenkrieg. Das Ziel ist es, den Aufstieg des ölreichen Irak zum Regionalhegemonen dauerhaft zu unterbinden. Für dieses machtpolitische Kalkül zerstörten die USA die Grundfeste eines ganzen Landes, der Wiege der Zivilisation, und töteten im Irak mindestens 2,7 Millionen Menschen – im Schnitt 250 jeden Tag, seit 30 Jahren. Von Jakob Reimann.

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Nachfolgend finden sich einige Nachrichten der letzten Tage und Wochen aus Großbritannien. Bemerkenswert, weil sie, wenn vielleicht nicht unbedingt richtungsweisend, so doch die generelle Richtung anzeigend, in die sich das ehemalige EU-Mitglied zu bewegen scheint. Es geht im Folgenden um Anweisungen der Gesundheitsbehörden, wie mit behinderten Covid-Patienten zu verfahren sei, Gefängnisstrafen für Reisende, welche ihre Einreisedeklaration falsch ausfüllen, ein Gesetz zum Umgang mit Verbrechern in der Armee und wie das Königshaus anscheinend über Jahrzehnte auf die Gesetzgebung Einfluss genommen hat, wenn dessen finanzielle Interessen tangiert waren und sind. Außerdem ein Blick auf den rechtsfreien Raum, in dem sich Julian Assange weiterhin befindet. Ein Blick über die Irische See von Moritz Müller.

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Nationale Befreiungskämpfe im Schatten des Kalten Krieges: Den Anfang machten Indonesien und Vietnam.

Im abschließenden siebten, zweigeteilten Teil dieser Serie mit dem Titel „75 Jahre nach dem Ende des 2. Weltkriegs in Ost- und Südostasien – Vorgeschichte, Verlauf, Vermächtnisse“, dessen erster Teil auf den NachDenkSeiten Mitte Februar 2020 erschien, befasst sich unser Autor Rainer Werning mit den politischen Entwicklungen in den Regionen und dem Beginn des Kalten Krieges nach der offiziellen Unterzeichnung der Kapitulationsurkunde durch hochrangige Politiker Japans am 2. September 1945. Von Rainer Werning.

Nationale Befreiungskämpfe und politische Neukonstellation in Ost- und Südostasien nach der Kapitulation Japans. Im abschließenden siebten, zweigeteilten Teil dieser Serie mit dem Titel „75 Jahre nach dem Ende des 2. Weltkriegs in Ost- und Südostasien – Vorgeschichte, Verlauf, Vermächtnisse“, dessen erster Teil auf den NachDenkSeiten Mitte Februar 2020 erschien, befasst sich unser Autor Rainer Werning mit den politischen Entwicklungen in den Regionen und dem Beginn des Kalten Krieges nach der offiziellen Unterzeichnung der Kapitulationsurkunde durch hochrangige Politiker Japans am 2. September 1945. Von Rainer Werning.

Es wird wohl Jahre oder womöglich sogar Jahrzehnte dauern, bis die Mehrheit westlicher Kriegsverbrechen in Afghanistan aufgearbeitet sein wird. Dies sei allerdings zwingend notwendig, meint der Autor und ehemalige US-Soldat Erik Edstrom. Im Interview mit Emran Feroz beschreibt er für die NachDenkSeiten seine Kriegserfahrungen in Afghanistan und warum der Einsatz ihn zu einem vehementen Kriegsgegner gemacht hat.

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Nun ist es offiziell: Australien hat in Afghanistan zahlreiche Kriegsverbrechen begangen. Doch die jüngsten Enthüllungen sind nur die Spitze des Eisbergs – zumindest für jeden, der den Krieg am Hindukusch ausführlich verfolgt hat. Von Emran Feroz.

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Der Westen hält die Themen Menschenrechte und Demokratie gerne hoch, wenn es darum geht, konkurrierende Staaten zu diskreditieren. Allen voran China sieht sich mehr und mehr mit Vorwürfen konfrontiert, die sogenannten „westlichen Werte“ zu verletzen. Walther Bücklers hat sich für die NachDenkSeiten diese Vorwürfe einmal näher angeschaut und zeigt auf, wie man versucht, die „westlichen Werte“ gegen China zu instrumentalisieren, und wie eine Organisation, die für Völker- und Menschenrecht zu stehen versucht, mit beiden wenig zu tun hat.

Ein Interview mit Artur Leier, einem Teilnehmer der wissenschaftlichen Moskauer Konferenz anlässlich des 75. Jahrestages des Prozesses gegen Nazi-Kriegsverbrecher in Nürnberg. Das Gespräch führte Ulrich Heyden, Moskau.

Das Bundesverwaltungsgericht hat in der vergangenen Woche entschieden: Die Bundesregierung muss nichts gegen die Rolle Ramsteins im illegalen US-Drohnenkrieg unternehmen. Zugegeben, das hätte sie wahrscheinlich sowieso nicht getan. Doch das Gerichtsurteil beweist nur abermals, wie sehr der Drohnenkrieg westliche Rechtsstaatlichkeit abgebaut hat. Von Emran Feroz.