Mit dieser Schlagzeile der „Bild“-Halle vom 26. März wird der Personenkreis angesprochen, der dann die niedrigeren Nettolöhne erhält – ein Aufruf gegen die Solidarität mit Rentnern, die unter der Stagnation ihrer Rentenbeträge leiden und sinkende Realeinkommen verkraften müssen.
Gemäß „Bild“ werden Arbeitnehmer „bis zu 21 Euro im Monat“ mit höheren Rentenbeiträgen belastet. Wie sich dieser Betrag jedoch errechnet, bleibt die Zeitung ihren Lesern schuldig. Von Karl Mai

“Die Hungerrentner von morgen“ lautet die Schlagzeile eines Artikels im Spiegel dieser Woche und gestern bei SpiegelOnline. Weiter heißt es dort: “Langzeitarbeitslose, Geringverdiener, Solo-Selbständige: Millionen Babyboomern droht im Alter bittere Armut, viele werden als Rentner nur noch Leistungen auf Sozialhilfeniveau bekommen, warnen Ökonomen. Gibt es Wege aus der Versorgungsfalle?“
Quelle: Spiegel-online

Spiegel und SpiegelOnline setzen mit diesem Artikel fort, was die Bild-Zeitung in der mit dem 28.1. beginnenden Woche angefangen hat: Albrecht Müller.

Ich bin 38 Jahre alt und Allgemeinarzt mit einer gut gehenden Hausarztpraxis in Neuötting, Oberbayern, geistig gesund und ein völlig normaler Bürger mit einer Lebensgefährtin und einem 15 Monate altem Sohn, bin seit 12 Jahren Gemeinderat und seit sechs Jahren Kreisrat der CSU, einer Partei, die sicherlich weit entfernt ist vom Ruf, linkspolitische und revolutionäre Gedanken zu pflegen. Es ist nicht meine Aufgabe, solche Texte zu schreiben und es gibt in Deutschland Tausende, die dies besser, packender und erheblich vollständiger schaffen und wenigstens einer von denen sollte das auch tun.
Ich bin von tiefstem Herzen Demokrat und, wie mir in den letzten Tagen bewusst geworden ist, ein hoffnungsloser Idealist. Ich habe nicht mehr gemacht, als mir selbst die Frage zu beantworten, warum wir niedergelassenen Ärzte, Hausärzte und Fachärzte aussterben sollen, obwohl sich an der Charakteristik unseres Berufes und der Faszination für die nachfolgende Generation nichts geändert hat; der Wunsch dazu kam mit Sicherheit nicht aus der Bevölkerung, nicht von unseren Patienten. Von Jan Erik Döllein.

Zurzeit findet in Deutschland eine äußerst interessante Debatte statt, bei der es offenbar um zwei Seiten der gleichen Medaille geht. Auf der einen Seite wird heftig diskutiert, ob sich Deutschland einen Mindestlohn leisten kann, auf der anderen stehen die nach Meinung der meisten Beobachter weit überzogenen Gehälter vieler Vorstandsmitglieder in der öffentlichen Kritik. Heiner Flassbeck hat uns diesen Beitrag aus WuM, Januar 2008, zur Verfügung gestellt.

• Unter allen abhängig Beschäftigten liegt der Anteil von Niedriglöhnen (unterhalb von zwei Dritteln des Medians) 2006 bei gut 22% – d.h. mehr als jede/r Fünfte ist gering bezahlt.
• Gegenüber 1995 ist der Niedriglohnanteil in Deutschland damit um gut 43% gestiegen.
• Der durchschnittliche Stundenlohn der Niedriglohnbeziehenden ist seit 2004 gesunken, während er in den Vorjahren gestiegen ist.
• Überdurchschnittlich betroffen von Niedriglöhnen sind insbesondere Minijobber/innen, Jüngere, gering Qualifizierte, Ausländer/innen und Frauen.
• Der Anteil von Beschäftigten mit abgeschlossener Berufsausbildung am Niedriglohnbereich ist von 58,6% (1995) auf 67,5% (2006) deutlich gestiegen.
• Im internationalen Vergleich hat Deutschland inzwischen einen hohen Anteil von Niedriglöhnen und eine fast beispiellose Ausdifferenzierung des Lohnspektrums nach unten.

Das sind die wichtigsten Ergebnisse einer Studie von Thorsten Kalina und Claudia Weinkopf vom Institut Institut Arbeit und Qualifikation (IAQ) [PDF – 112 KB].

In einem Interview der Frankfurter Rundschau mit Bert Rürup wird ein wichtiger und, wie ich finde, absichtlicher Konstruktionsfehler der europäischen Wirtschaftspolitik, insbesondere der Geldpolitik, sichtbar: Die europäische Zentralbank fühlt sich nur für die Wahrung der Preisstabilität verantwortlich und eben nicht für Vollbeschäftigung und Wachstum. Das widerspricht der breiteren Zielsetzung, wie sie im deutschen Stabilitäts- und Wachstumsgesetz von 1967 festgelegt wurde und noch immer gilt. Albrecht Müller

Wir hatten in einem Tagebucheintrag von gestern schon kritisch kommentiert, dass das Statistische Bundesamt bei der Vorstellung der Wachstumsraten des BIP real im Jahr 2007 von einem „robusten Wachstum“ spricht. Es waren 2,5%. Mit einem solch geringen Wachstum des Bruttoinlandsproduktes werden wir die Arbeitslosigkeit in absehbarer Zeit nicht abbauen können. Die Arbeitnehmer werden am kürzeren Hebel bleiben. Ich hätte nicht angenommen, dass dem Präsidenten des Statistischen Bundesamtes dieser offensichtlich absichtliche Versuch, die Meinungsmacher in eine bestimmte Richtung zu lenken, gelingen würde. Ein Blick in die morgendliche Frankfurter Rundschau belehrt mich eines besseren. Albrecht Müller.

Die deutsche Wirtschaft ist im Jahr 2007 erneut kräftig gewachsen. Um 2,5% war das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt (BIP) nach ersten Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) höher als im Vorjahr. Die Konsumausgaben trugen mit 0,2%-Punkten zum BIP-Wachstum bei. Wolfgang Lieb

„Deutschland muss sich für seine Wettbewerbsfähigkeit noch stärker ins Zeug legen. Am Konjunkturhimmel ziehen Wolken auf. Deshalb wünschte ich mir mehr Reformehrgeiz“, sagte Bundespräsident Horst Köhler in einem Gespräch mit der FAZ vom 29.12.07. Köhlers Weltbild ist das einer „Standortkonkurrenz“, da konkurrieren also nicht einzelne Unternehmen auf dem Weltmarkt miteinander, wie z.B. Daimler gegen Peugeot oder General Motors, sondern die „Holding Deutschland“ steht im Wettbewerb mit der „Holding China“ oder dem „Multi USA“. Und gerade so wie der Aufsichtsratsvorsitzende der Firma Deutschland redet der Bundespräsident auch. Er hat vor allem die Interessen der Shareholder dieser Holding im Blick, wenn er das Hauptproblem des „Exportweltmeisters“ Deutschland in seiner Wettbewerbsfähigkeit sieht und nicht etwa in der seit Jahren chronisch stagnierenden Binnennachfrage. Wolfgang Lieb

Das war kürzlich ein Thema des ARD-Presseclubs.
A. Buntenbach vom DGB-Bundesvorstand sieht eine tiefe Spaltung der Gesellschaft. Ein spezielles Übel ist, so sagt sie, „dass mit dem derzeitigen Aufschwung vor allem die prekäre Beschäftigung boomt“. Ein Beitrag von Kurt Pittelkau vom Arbeitskreis Alterssicherung ver.di-Berlin.

Wir NachDenkSeiter haben das Problem, immer als Kritiker auftreten zu müssen. Was gäbe ich darum, das tägliche Geschehen und die involvierten Politiker, Medien und Wissenschaftler loben zu können. Dies vorweg. Warum wir nicht anders können und warum deshalb diese Kritische Website, wie es bei uns im Logo heißt, not-wendig ist, kann ich am Beispiel dreier Spiegel-online-Artikel und der damit verbundenen Sachfragen erläutern. Es geht um Löhne, Lohnnebenkosten und den Standort im Vergleich zu anderen Ländern in Europa. Bei diesen Themen und ihrer Behandlung in Politik, Wissenschaft und Medien wird sichtbar, wie sehr wir an der Nase herum geführt werden, auf welchem Niveau das geschieht und wie sehr die schlechte Politik ein Abbild der schlechten Qualität der öffentlichen Debatte in Medien und Wissenschaft ist. Albrecht Müller.

Dies ist ein einschlägiger Text aus „Machtwahn. Wie eine mittelmäßige Führungselite uns zugrunde richtet“. Dieser Text enthält auch ein fiktives Kanzleramtspapier, das ich im Blick auf die Koalitionsverhandlungen vom September 2005 und die damalige Entscheidung zur Mehrwertsteuererhöhung um drei Punkte geschrieben habe einschließlich eines „10-Punkte-Programms zur Kurskorrektur in der Wirtschaftspolitik“. Die Bundesregierung hat jede notwendige Kurskorrektur nicht konsequent vollzogen. Siehe im Kontext auch den heutigen Beitrag „Wir sind einfach schlecht regiert“. Albrecht Müller.

Auf einer meiner letzten Diskussionsveranstaltungen wurde seltsamerweise gerade von gewerkschaftlich Engagierten die These vertreten, dass die hohe Arbeitslosigkeit und der Niedergang wirtschaftlicher Tätigkeit quasi das Ergebnis eines Trends ist, konkret: die Folge hoher Produktivitätszuwächse und der gleichzeitig stattfindenden Globalisierung. Das Streben nach Vollbeschäftigung sei veraltet, quasi mit den siebziger Jahren beerdigt. Die damit verbundene Missachtung der wirtschaftspolitischen Verantwortung der handelnden Personen in Politik, Wissenschaft und Wirtschaft ist ein Gottesgeschenk für diese neoliberalen Führungsschichten. Sie sind verantwortlich für den Absturz der Lohnquote und eine dekadenlange Stagnation der Reallöhne, sie sind verantwortlich für eine miserable Geldpolitik wie auch jetzt wieder ganz aktuell bei der Weigerung der EZB, die Zinsen zu senken. Diese Fehler sind kein unabweisbarer Trend. Albrecht Müller.

Das untersuchte für Sie Karl Mai und kommt im Anschluss an zwei kritische Einträge (“Der so genannte Sachverständigenrat ist nur noch eine Maschinerie der Meinungsmache.” und “Die Glaubenskongregation Sachverständigenrat hat mal wieder getagt.”) in den NachDenkSeiten zu einem ähnlichen Urteil: Nichts.

Der Kurs des Euro hat ein neues Rekordhoch erreicht. In der Spitze sprang die Gemeinschaftswährung bis auf 1,45 US-Dollar und damit auf den höchsten Stand seit der Einführung des Euro, so die letzten Meldungen. Die Belastungen dieses Höhenflugs des Euro für die internationale Wettbewerbsfähigkeit spielen seltsamerweise in der öffentlichen Debatte kaum eine Rolle, dafür wird etwa im Gemeinschaftsgutachten der Konjunkturforschungsinstitute um so mehr über die Belastungen durch Löhne und sog. Lohnebenkosten geklagt und deren weitere Senkung gefordert. Wolfgang Lieb