Schlagwort:
Seehofer, Horst

Schlagwort:
Seehofer, Horst

Der ehedem linke SPD-Spitzenfunktionär Erler treibt die letzten SPD Wähler vom Hof

Die SPD hatte einmal die klare Kompetenz und das Verdienst für die Verständigung zwischen West und Ost und damit auch für Frieden in Europa und die friedliche Zusammenarbeit. SPD Politiker haben dafür Konflikte mit der CDU/CSU und insbesondere mit der CSU in Kauf genommen und durchgestanden. Diese friedenspolitische Kompetenz war ein wichtiges Fundament zur Mobilisierung vieler Menschen und ihrer Wahlerfolge. Jetzt kritisiert der Russlandbeauftragte der Bundesregierung und frühere SPD-Linke Gernot Erler in einem Deutschlandfunk Interview den CSU-Vorsitzenden Seehofer für dessen Gespräch mit dem russischen Präsidenten. Die Kritik Seehofers an den Sanktionen gegen Russland findet Erler unsolidarisch. Verkehrte Welt! Damit hat der Baden-Württemberger Erler seinen persönlichen Beitrag dazu geleistet, dass die baden-württembergische SPD bei der Landtagswahl am 13. März die letzte katastrophale Umfragemarke von 15 % noch zu unterschreiten fähig wird. Erlers öffentliche Begründung verschleiert die wahren Gründe: die Wünsche Washingtons. Albrecht Müller

Flirt nach rechts

Mit dem Slogan „Wer betrügt, fliegt“ will die CSU im Wahljahr 2014 gegen Armutsmigranten aus Osteuropa Stimmung machen und damit vor allem bei rechtskonservativen Wählern punkten. Dass dieser Stammtischjargon nun auch deutsche Großparteien erreicht hat, ist mehr als bedenklich. Wie sich das Ganze entwickeln könnte, zeigt ein Blick ins Nachbarland Österreich. Ein Gastartikel von Emran Feroz

Niemand hat die Absicht, eine PKW-Maut einzuführen

Im Wahlkampf gab sich die „Teflon-Kanzlerin“ Angela Merkel redlich Mühe, jede auch nur ansatzweise konkrete Aussage zu vermeiden. In einem Punkt gelang ihr dies bekanntlich nicht: „Mit mir wird es keine PKW-Maut geben“, so Merkel. Nahezu zeitgleich polterte jedoch Horst Seehofer aus dem fernen München, dass er keinen Koalitionsvertrag unterzeichnen würde, in dem die PKW-Maut nicht enthalten sei. Eine CDU-SPD-Koalition unter Ausschluss der CSU wäre zwar rechnerisch möglich. Wesentlich wahrscheinlicher ist es jedoch, dass Angela Merkel umkippt und ihre einzige konkrete Wahlkampfaussage Lügen straft. Schön für Horst Seehofer, schlecht für die Bürger. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Bayerns starke Tradition des “absoluten Wechsels”

Man weiß ja alles schon aus dem Fernsehen zu dieser Bayern-Wahl, bei der die CSU wieder die absolute Mehrheit gewinnen konnte – dennoch erstaunt einen dieses fast ausnahmslos “geschlossene System” – und wie es “einer” immer wieder “beherrschen” kann – jetzt schon wieder einmal! Von Volker Bahl.

Hauptsache Bayern

Wohl in keinem anderen Bundesland gibt es eine so starke Identifikation mit dem eigenen Land wie in Bayern. Die CSU hat es schon immer und bei dieser Landtagswahl wieder einmal verstanden dieses „Mia san Mia“-Gefühl politisch für sich zu nutzen. Mit 47,7 % der abgegebenen Stimmen hat es der bayerische Ableger der CDU einmal mehr geschafft, die absolute Mehrheit der Mandate im bayerischen Landtag zu erreichen.

Wenn man die Aussagen der Parteien am Wahlabend verfolgt hat, kann einem für die letzte Woche vor der Bundestagswahl nur noch Angs und Bange werden. Von Wolfgang Lieb.

Steuersenkung: Eine Ideologie aus Halbwahrheiten und Lügen

Da hat mal ein Hinterbänkler der CDU, Norbert Barthle, einen Vorschlag gemacht die Steuerbelastung der höchsten Einkommen zwischen 100.000 und 250.000 Euro (als Lediger) ein klein wenig von 42 auf 45 Prozent zu erhöhen, um Steuerentlastungen für kleine und mittlere Einkommen zu finanzieren, und schon blasen die Steuersenkungsfanatiker zum Gegenangriff. CSU-Chef Horst Seehofer sagte dem Spiegel: “Hände weg von der Diskussion über eine Gegenfinanzierung für Steuererleichterungen.” Schäuble äußert Unverständnis, FDP-Chef Rösler warnt: “Steuererhöhungen sind mit uns nicht zu machen.“. Am ausführlichsten schimpfte der FDP-Finanzpolitiker Hermann Otto Solms in einem Interview im Deutschlandfunk. Solms lief natürlich nahezu das gesamte Wochenende über sämtliche Nachrichtensender. Die Argumentation von Solms ist ein Musterbeispiel, wie hierzulande mit Halbwahrheiten und glatten Lügen die Leute für dumm verkauft werden sollen. Wolfgang Lieb

Die Autoimmunerkrankung der Vierten Gewalt

Am letzten Freitag war die Welt der Großjournalisten noch in Ordnung. Man traf sich, in Smoking und Ballkleid gewandet*, im edlen Hamburger Schauspielhaus und feierte sich selbst für die eigene Großartigkeit. Vor allem in schlechten Zeiten dienen solche Rituale der weltanschaulichen Festigung – Strukturvertriebe zeichnen in ähnlichen Ritualen ihren besten Klinkenputzer aus, Kaninchenzüchter den patentesten Rammler. In diesem Jahr ging der Egon-Erwin-Kisch-Preis, die bedeutendste Trophäe der journalistischen Selbstinszenierung, an den SPIEGEL-Redakteur René Pfister, der für seinen Arbeitgeber ein nett zu lesendes, sehr gut geschriebenes aber letztlich doch an der Oberfläche bleibendes Portrait des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer geschrieben hatte. Eine Woche später schlägt die Branche hysterisch aufeinander ein. Statt Selbstkritik zu üben, tanzt die selbsternannte Elite der Vierten Gewalt um ein goldenes Kalb namens Wahrhaftigkeit und zeigt damit nur einmal mehr, dass sie sich von journalistischen Prinzipien entfernt hat und in einer inzestuösen Parallelwelt lebt. Von Jens Berger

„Raus aus dem Gen-Mais“ – „Rein in die Gen-Kartoffeln“

Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) hat zunächst den Anbau der Genmaissorte MON 810 (siehe auch: “Die Abstimmung über die Aufhebung des Genmais-Importverbots Österreichs zeigt die undemokratischen Strukturen der Europäischen Union und der WTO”) untersagt. Horst Seehofer (CSU) hatte in seiner Eigenschaft als Landwirtschaftsminister den Anbau von Genmais MON 810 zugelassen. Der plötzliche Gesinnungswandel der CSU steht wohl in engem Zusammenhang mit den bevorstehenden Wahlen für das Europaparlament und für den Bundestag. Nachdem die Christ-sozialen bei der Bayerischen Landtagswahl eine herbe Niederlage einstecken musste, versucht sich die CSU – zumindest bis über die Wahlen hinweg – bürgernah zu geben. Die bayerischen Wähler haben der CSU gezeigt, dass sie genug haben von einer Politik nach dem Motto „Wir-wissen-schon-was-für-euch-gut-ist“. Das Thema „Grüne Gentechnik“ bewegt die Volksseele weit mehr als den Regierungen lieb ist. Nun gab die Landwirtschaftsministerin allerdings grünes Licht für den Anbau der Gen-Kartoffel Amflora. Die Kartoffel darf in Mecklenburg-Vorpommern angebaut werden. Das Land an der Ostsee ist ja weit weg von Bayern und den Wählerinnen und Wähler der CSU. Von Christine Wicht

Großzügige Koalition – Anmerkungen zur Erbschaftsteuerreform

Silvester dürften in den feinsten Kreisen unserer Gesellschaft die Champagnerkorken noch lauter als sonst knallen, weil die Große Koalition sich nach jahrelangem Tauziehen auf eine Erbschaftsteuerreform geeinigt hat, die besonders Wohlhabende, Reiche und Superreiche begünstigt. Überschattet wurden die ohnehin schwierigen Verhandlungen zwischen den Regierungsparteien zum Schluss von der bayerischen Landtagswahl. Im Wahlkampf wurde es für die CSU zu einer Prestigefrage, Villenbesitzersgattinnen am Starnberger See und Kinder von Konzernherren von der Erbschaftsteuer zu befreien. Nach der Wahl Horst Seehofers zum CSU-Vorsitzenden und zum bayerischen Ministerpräsidenten vollzogen die Unionsparteien den Schulterschluss und setzten die Sozialdemokraten noch mehr unter Druck, dem Drang nach bürgerlicher Besitzstandswahrung nachzugeben. Fürchtend, die Erbschaftsteuer könnte ganz entfallen, wenn bis zum 1. Januar 2009 keine Neuregelung erfolgt, knickte die SPD schließlich ein, und die CSU konnte einen wichtigen Erfolg für sich verbuchen. Von Christoph Butterwegge

Gespenstische Debatte um 1,1% Rentenerhöhung

Im Vorspann zur Sendung von Anne Will von gestern Abend heißt ist, insbesondere jüngere Politiker bezeichneten die Rentenerhöhung um 1,1% als „ungerecht“ und „verantwortungslos“ gegenüber den nachfolgenden Generationen. Da wird an einer Erhöhung von 1,1% herumgemeckert, obwohl diese Erhöhung auch nicht annähernd einen Ausgleich für die gleichzeitig steigenden Preise darstellt. Man wird diese Debatte nur verstehen können, wenn man in Rechnung stellt, dass sich die Profiteure der Privatvorsorge schon dadurch gefährdet sehen, dass eine kleine Rentenerhöhung das Vertrauen in die gesetzliche Rente wieder ein bisschen stabilisieren könnte. Albrecht Müller.