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Beiträge von Albrecht Müller

Wenn 2,5% zum „robusten Wachstum“ erklärt werden, dann müssen wir uns auf die weitere Erhaltung der „Reservearmee von Arbeitslosen“ einstellen

Veröffentlicht in: Arbeitslosigkeit, Strategien der Meinungsmache, Wirtschaftspolitik und Konjunktur

Wir hatten in einem Tagebucheintrag von gestern schon kritisch kommentiert, dass das Statistische Bundesamt bei der Vorstellung der Wachstumsraten des BIP real im Jahr 2007 von einem „robusten Wachstum“ spricht. Es waren 2,5%. Mit einem solch geringen Wachstum des Bruttoinlandsproduktes werden wir die Arbeitslosigkeit in absehbarer Zeit nicht abbauen können. Die Arbeitnehmer werden am kürzeren Hebel bleiben. Ich hätte nicht angenommen, dass dem Präsidenten des Statistischen Bundesamtes dieser offensichtlich absichtliche Versuch, die Meinungsmacher in eine bestimmte Richtung zu lenken, gelingen würde. Ein Blick in die morgendliche Frankfurter Rundschau belehrt mich eines besseren. Albrecht Müller.
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Entscheidungsfindung mit dem Finger im Wind – über gravierende politische Fehlentscheidungen wegen Orientierung an Moden und Interessen.

Veröffentlicht in: Markt und Staat, Medien und Medienanalyse, Privatisierung, Schulsystem

Im „Spiegel“ dieser Woche erschien ein Beitrag über den Diebstahl der Kindheit. „Gestresste Schüler, besorgte Lehrer – die Auswirkungen des auf 12 Jahre verkürzten Wegs zum Abitur“. Am 31.12.2007 erschien in SpiegelOnline ein Beitrag unter der Überschrift: „Wie viel Staat braucht das Land?“ (Auszüge siehe Anlage). Da wurde berichtet, dass viele Projekte der Privatisierung und Liberalisierung nicht erfolgreich waren und dass viele Kommunen schon eine Kehrtwende vollziehen. – Um uns herum tobt eine Diskussion um die Riester-Rente. Eine absolut groteske Reform, die man wirklich nur begreift, wenn man untersucht, wo unsere Steuergelder – unpräzise auch staatliche Förderung genannt, so als gebe es einen Goldesel bei Herrn Steinbrück – hinfließen: zur Lobby der Finanzindustrie. – Dann beklagt man die Verwahrlosung und mangelhafte Integration von jungen Menschen, solchen von ausländischer Herkunft und einheimischer. – Und man beklagt die Folgen des kommerzialisierten Fernsehens, der ständigen Darstellung von rücksichtsloser Gewalt, der grassierenden Verblödung. Und so weiter …
In allen diesen Fällen gilt: man konnte leicht vorher wissen, was man anrichtet. Die politische Entscheidungsfindung aber orientiert sich zum ersten an modischen Trends und zum zweiten am großen Geld und dessen Interessen. Albrecht Müller.
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Erscheinungsdatum und Inhalt des NachDenkSeiten-Jahrbuchs

Veröffentlicht in: Aufbau Gegenöffentlichkeit, Veröffentlichungen der Herausgeber

Bei den Informationen über Das kritische Jahrbuch 2007 fehlt bisher ein Hinweis auf das Erscheinungsdatum. Wir arbeiten intensiv daran. Es wird in der ersten Februarhälfte gedruckt vorliegen und ausgeliefert, selbstverständlich sofort an alle, die bis dahin bestellt haben. Einer unserer Leser findet es hilfreich, zu wissen, was in diesem Buch drinstehen wird. Natürlich orientiert sich das an den NachDenkSeiten. Wir informieren aber auch gerne über die bisherige Inhaltsübersicht. Hier ist sie:
Albrecht Müller.

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„Die Vision des Neoliberalismus widerspricht entscheidenden Anforderungen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes“

Veröffentlicht in: Erosion der Demokratie, Markt und Staat, Neoliberalismus und Monetarismus, Wertedebatte

Das ist einer der Kernsätze eines Essays von Wieland Hempel, den wir Ihnen zur Lektüre und zur Diskussion empfehlen. Unser Autor, Ministerialbeamter und ausgewiesen im Verfassungsrecht, unternimmt es, die herrschende neoliberale Politik am unveränderbaren Kern des Grundgesetzes zu messen. Sein Befund bestätigt die häufig diffuse Vermutung, dass die neoliberalen “Reformen” auf eine andere Republik zielen. Albrecht Müller.
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Langsam fliegt der Riester-Renten-Schwindel auf

Veröffentlicht in: Lobbyismus und politische Korruption, Riester-Rürup-Täuschung, Privatrente, Ungleichheit, Armut, Reichtum

Gestern berichtete „Monitor“ davon, dass Geringverdiener vermutlich von einer Riester-Rente wenig haben werden, wenn sie im Alter die Grundsicherung in Anspruch nehmen müssen. Nähere Informationen hier und hier. In „Zeit online“ erschien gleichzeitig ein Bericht über eine Studie des Berliner Finanzwissenschaftlers Giacomo Corneo, wonach „höhere Riester-Förderquoten bei den Niedrigeinkommensbeziehern … weder den Anteil der sparenden Haushalte in dieser Gruppe noch ihre Sparquote erhöhen. Somit scheint die Riester-Förderung für erhebliche Mitnahmeeffekte anfällig zu sein.“ Soweit wörtlich aus der Studie selbst, die Sie als PDF Datei hier abrufen [364 KB] können. Über die späten Erkenntnisse dieser Studie und den Bericht bei „Zeit online“ kann ich nur mit Verachtung schreiben. Denn das konnte man alles vorher wissen. Albrecht Müller.
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„Freiheit statt Sozialismus“ – Westerwelle warnt vor einem Linksruck

Veröffentlicht in: FDP, Kampagnen / Tarnworte / Neusprech, Strategien der Meinungsmache

Die Einlassungen des FDP-Vorsitzenden auf dem Dreikönigstreffen der FDP könnte man rechts liegen lassen, weil sie von einem Realitätsverlust sondergleichen zeugen. (Siehe dazu den Auszug aus einem Bericht von SpiegelOnline im Anhang) Aber aus Erfahrung wissen wir, dass Propaganda unglaublich wirkt und auch, zumindest in gewissen Schichten, völlig gegen die Wirklichkeit das Bild von der Wirklichkeit prägen kann. Gehirnwäsche ist heutzutage möglich. Albrecht Müller.
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Und auch im neuen Jahr die Fortsetzung prozyklischer Politik

Veröffentlicht in: Schulden - Sparen, Wirtschaftspolitik und Konjunktur

Steinbrück prüfe ein weiteres Sparprogramm, meldet das Handelsblatt über einen Brief des Bundesfinanzministers an die obersten Bundesbehörden. Es ist das alte Thema. Unsere führenden Kräfte in der Wirtschafts- und Finanzpolitik sind nicht willens oder nicht fähig zu einer angemessenen, makroökonomischen Steuerung unserer Volkswirtschaft. – Wenn Sie die Zeit haben, dann klicken Sie einfach mal durch unsere einschlägigen Meldungen, Kommentare und Analysen von Ende 2006 und Januar, zum Beispiel „Was man uns so zumutet, bis der Tag vorüber ist, ist schon beachtlich“, „Anmerkungen zu den Daten des Statistischen Bundesamtes über die Wirtschaftsleistung im Jahre 2006“ und „Konsumschock und der klügste Wirtschafts-Professor: Sinn“ 2007. Für unser NachDenkSeiten-Jahrbuch 2007 habe ich einen solchen Durchgang gerade selbst hinter mich gebracht. Auch damals die gleichen Fehler: Überschätzung des Booms, falsche Instrumente, Aufforderung zum Sparen und massive Förderung des Sparens über Riester-Rente und Rürup-Rente zulasten des Bundeshaushalts, und vor allem Steinbrücks kapitaler Fehler: die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 19%. Albrecht Müller.
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