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2. April 2015
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Beiträge von Albrecht Müller

Hinweis: Interessantes in den ver.di News 13

Etwa Michael Schlecht zum „Moloch Staat“, zu den „steuerpolitischen Mogelpackungen“ der Parteien, zur Entmachtung von Betriebsräten u.V.a.m.

Quelle: ver.di

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Hinweis: Steuertricks – „Große Gewinne klein rechnen”

Theoretisch sind die Unternehmenssteuern hoch in Deutschland. Tatsächlich aber werden immer weniger Steuern gezahlt. Das könnte man ändern Zwei interessante Artikel von Nicola Liebert und ein Interview mit Prof.Jarrass in der taz:
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Hinweis: “Schämst du dich nicht?”

Man braucht sich über die Stimmung im Land nicht zu wundern – sie wird geschürt. Der Wahlkampf findet im Fernsehen statt. Bettina Gaus in der TAZ über ein besonders plumpes Beispiel.

Quelle: taz

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Hinweis: “Mit dem Sozialstaat stirbt die Demokratie”

Eine Erinnerung an die Weimarer Republik – Unterschiede und Gemeinsamkeiten mit der Situation Heute“ Von Christoph Butterwegge

Quelle: FR (Link nicht mehr erreichbar – 5. Mai 2006)

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Bundeskanzler ernennt Mitglieder der Mitbestimmungskommission – einseitig zu Gunsten der Arbeitgeber

Wenn SPD und Bundesregierung die Auseinandersetzungen mit der Linkspartei ernst nähmen, dann würden sie diese Auseinandersetzung inhaltlich führen. Dazu gehörte zunächst einmal, dass man die unter Beschuss der Arbeitgeber stehende Mitbestimmung verteidigt. Dazu würde weiter gehören, sichtbar zu machen, dass man den Arbeitnehmern nahe steht, jedenfalls nicht ferner als dem Arbeitgeberlager.
Der Bundeskanzler demonstriert mit einer Pressemitteilung, dass er von einer solchen Überlegung nicht viel hält. Das beweist er schon damit, wen er in eine Kommission zur Modernisierung der deutschen Unternehmensmitbestimmung berufen hat. Ein Dokument der Einseitigkeit.
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Ist die Linkspartei der Steigbügelhalter von Merkel und Westerwelle? Oder stimmt genau das Gegenteil? Ist die Linkspartei die einzige Chance, Schwarz-Gelb noch zu verhindern?

“Wir müssen den Leuten deutlich machen, daß wer PDS/WASG wählt, im Ergebnis Merkel und Westerwelle bekommen wird”, sagt Heiko Maas, der saarländische SPD-Chef. Das Abreagieren von Wut in der Wahlkabine könne also zu einem über vier Jahre hinweg “äußerst unerfreulichen” Ergebnis führen, das will er den Saarländern jetzt klarmachen. So berichtet die Welt am Sonntag am 31.7.2005. – Das klingt ja ganz logisch, könnte man denken. De facto ist es jedoch eine Zumutung: die SPD hat seit 1999 sechs ihrer Ministerpräsidenten bei Wahlen verloren, davon fünf an schwarz-gelb. Auch beim Bund schien vor dem Auftreten der Linkspartei alles klar: Schwarz-gelb lag klar vorn.
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Sachverständigenratsvorsitzender präsentiert sich als Vertriebsagent der Versicherungswirtschaft

Bert Rürup, Chef des Sachverständigenrates, äußert sich in einem Interview mit der Welt am Sonntag über Altersvorsorge, Wahlkampf und die Linkspartei. Er macht Stimmung gegen die gesetzliche Rente und für die private Zusatzvorsorge. An diesem Beispiel zeigt sich wieder, wie sehr unsere „Wissenschaft“ in Interessen eingebunden ist. Die entsprechende Passage und einige andere erhellende Antworten aus dem Interview folgen unten, genauso wie einige Passagen aus einer Anzeige für die “Rürup-Rente“.
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