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19. April 2014
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Beiträge von Albrecht Müller

Statt sich über die Abgeordnetenbezüge aufzuregen, sollte man etwas gegen die alltägliche politische Korruption tun.

Hinter den politischen Entscheidungen für die Privatisierung der Altersvorsorge, für die Privatisierung von staatlichen Unternehmen bis hin zu Kliniken, hinter der De-Regulierung der Finanzmärkte und auch hinter der Schuldenbremse steckt massive politische Korruption. Über all wurden privaten Unternehmen, privaten Gruppen und einzelnen Personen neue Geschäftsfelder eröffnet – meist zulasten der Gemeinschaft, zulasten der Zukunft unseres Landes und zulasten der Steuerzahler. Ein wieder aktualisiertes Beispiel ist ÖPP – Öffentlich private Partnerschaften. Die „Welt am Sonntag“ hat am vergangenen Sonntag und ARTE hat am 11. Februar unter dem Titel „Der geplünderte Staat“ dieses Phänomen analysiert. Siehe die Hinweise des Tages. Die Schuldenbremse übrigens dient als Zwangsmittel zur Geschäftsförderung auf dem Feld von ÖPP. Von Albrecht Müller
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Betrifft unsere Umfrage „NachDenkSeiten abgehoben?“

Das Echo war sehr groß und interessant. Vielen Dank für Ihre Mails. Wir schließen die Umfrage heute ab, wir werden Ihre Meinungsäußerungen dann gewissenhaft auswerten und davon berichten.

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Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (RS)
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Sind die NachDenkSeiten zu „abgehoben“? Eine Frage, die uns beschäftigen muss.

Gestern Abend kam folgende E-Mail und ein Gedicht des Absenders: „Ich lese täglich die Nach Denk Seiten mit großer Erwartung kritischer Stimmen zum aktuellen Zeitgeschehen. Dabei ist mir aufgefallen, das diese Plattform ein Format trägt, dass einen, ich möchte sagen, sehr hohen Intellekt voraussetzt. Wenn die Nach Denk Seiten möglichst viele zum Nachdenken anregen sollen, müssten sie als Sprachrohr der zivilen Kritik sich auch den Massen öffnen. Themenbeiträge, mit geballtem Fachwissen voll gestopft oder in Englisch sind da nicht gerade förderlich. Es sei denn, dass die Macher dieses Portals in einem Club der Besserwisser unter sich bleiben wollen. Mir ist jedenfalls nicht gelungen, andere, die ich durchaus als Kritiker am aktuellen Politikkurs einschätze, von diesem Informationsangebot zu überzeugen.
Ich möchte die Gelegenheit wahrnehmen, um ihnen meinen in ein Gedicht verpackten Eindruck vom politischen Zeitgeschehen mitzuteilen.“ Albrecht Müller.
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Der Kommentar des Bundespräsidenten zur Abhörung der Bundeskanzler durch die USA: Über das Ziel hinausgeschossen!

Jetzt wird bekannt, dass auch Bundeskanzler Schröder vom amerikanischen Geheimdienst NSA abgehört wurde. Hier die entsprechende Meldung NSA hörte auch Gerhard Schröders Handy ab. Die Begründung laut Spiegel online: „Schröder sei damals wegen seiner kritischen Haltung gegenüber den Vorbereitungen der USA für einen Irak-Krieg zum Überwachungsziel erklärt worden. Eine Person mit Kenntnis der Aktion wird mit der Aussage zitiert: ‚Wir hatten Grund zur Annahme, dass (Schröder) nicht zum Erfolg der Allianz beitrug’“. Unser süßer Bundespräsident hat diese Art von Überwachungspraxis bei seiner berühmten Münchner Rede – siehe hier und hier – so kommentiert: „Wir beschweren uns, zu Recht, wenn Verbündete bei der elektronischen Gefahrenabwehr über das Ziel hinausschießen.“ Albrecht Müller.

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Anmerkungen zum Positionspapier „Für eine linke Reformperspektive“ der Linken in der SPD

Endlich gibt es jetzt ein Positionspapier von Sozialdemokraten mit einem Bekenntnis zur Zusammenarbeit mit dem Ziel einer politischen Alternative zu Angela Merkel. 22 Sozialdemokraten, darunter mehrere Vorstandsmitglieder und ein stellvertretender Vorsitzender, haben sich dafür ausgesprochen, „in und mit einem progressiv-linken Reformbündnis Mehrheiten für eine fortschrittliche Politik zu bilden“. Im Text wird sichtbar, dass die Unterzeichner verstanden haben, dass man mittels einer feindseligen und diffamierenden Konkurrenz zwischen den Parteien und Politikern auf der linken Seite des Spektrums, also potentiellen Partnern, nie im Leben Mehrheiten zusammenbekommen wird. Koalitionen muss man positiv darstellen. So war das bei der sozialliberalen Koalition, so war es bei Rot-Grün im Vorfeld 1998, und auch bei Schwarz-Gelb. Nur bei positiver Würdigung des Gesamtprojektes kann man Mehrheiten bewegen, eine solche Konstellation bei Wahlen auch zu unterstützen und vorher dafür zu werben. Wenn das Papier der SPD-Linken den Geist des bisherigen Umgangs zwischen SPD und Grünen auf der einen Seite und der Linkspartei auf der anderen Seite ändern würde, dann wäre das ein beachtlicher Fortschritt. Albrecht Müller.

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Korrektur einer falschen Zeitangabe: „Neues aus der Anstalt“ heute um 22:15 Uhr

Nicht erst um 22:45h , wie in den Hinweisen von heute vermerkt. Bitte beachten.

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