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Beiträge von Albrecht Müller

Wohlfahrtsstaat und die Bedeutung des Staates als Arbeitgeber: Deutschland im internationalen Vergleich

Veröffentlicht in: Arbeitsmarkt und Arbeitsmarktpolitik, Markt und Staat, Private Public Partnership, Privatisierung öffentlicher Leistungen, Sozialstaat
Cornelia Heintze

Öffentlicher Dienst – quo vadis? Dazu hat Dr. rer. pol. Cornelia Heintze[*], früher einmal Stadtkämmerin in Delmenhorst, einen interessanten Beitrag geschrieben. Hier ist der Text als PDF-Datei. Er erschöpft sich nicht in deutscher Nabelschaubetrachtung. Vielmehr rückt die Autorin Deutschland in den breiten internationalen Vergleich, verbunden mit einem knappen Rückblick auf die Entwicklung vom Ausbau des Wohlfahrtsstaates bis zu den Ergebnissen von 30 Jahren neoliberaler Entstaatlichungspolitik. Das Papier ist interessant, auch als eine Art Nachschlagewerk. Albrecht Müller.
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Ein Blick auf drei festgezurrte Zäsuren: 1. asozial ist hoffähig 2. die West-Ost-Konfrontation auch, 3. die Öffentlich-Rechtlichen geben sich selbst zum Abschuss frei

Veröffentlicht in: Außen- und Sicherheitspolitik, Audio-Podcast, INSM, Medienkritik, Sozialstaat, Strategien der Meinungsmache

In der letzten Woche sind Entwicklungen manifestiert worden, die eine große Bedeutung für unser Leben haben. Deshalb mache ich Sie auf diese Vorgänge aufmerksam, auch wenn die Erkenntnisse nicht schön sind. Aber Sie sind von den NachDenkSeiten gewöhnt, dass wir auch Unangenehmes offenlegen.
Albrecht Müller.

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Die NATO – Rechtliche Grundstrukturen, historische Wandlungen, aktuelle Rechtsfragen. Ein Grundsatzartikel von Dr. Dieter Deiseroth

Veröffentlicht in: Aktuelles, Außen- und Sicherheitspolitik, Friedenspolitik, Militäreinsätze/Kriege

Es ist nur schwer durchschaubar, wie und warum die NATO vom ursprünglichen Verteidigungsbündnis zum weltweit tätigen Militärbündnis entwickelt wurde. Eigentlich war sie wie auch der Warschauer Pakt mit dem Ende der Konfrontation zwischen West und Ost im Jahr 1990 überflüssig geworden. Der frühere Richter am Bundesverwaltungsgericht Dieter Deiseroth beschreibt in diesem Beitrag, dessen Erstveröffentlichung in der Ausbildungszeitschrift „Ad Legendum“ aus Münsters Juridicum erfolgte, was mit der NATO seit 1949, dem Jahr ihrer Gründung, geschehen ist. Es lohnt sich, diesen Beitrag zu lesen bzw. ihn jedenfalls zur gelegentlichen Hintergrundinformation aufzubewahren. Zu Ihrer schnellen Orientierung geben wir im Folgenden einen Überblick über den Inhalt. Die Veröffentlichung verbinden wir mit einem großen Dankeschön an Herrn Dr. Deiseroth. Albrecht Müller.
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Globalisierung, G 20 und der SPIEGEL

Veröffentlicht in: Aktuelles, Audio-Podcast, Globalisierung, Medienkritik, Neoliberalismus und Monetarismus

Es folgt ein Essay von Heiner Flassbeck zu G 20 und Globalisierung, der zugleich auf Makroskop erscheint. Heiner Flassbeck rückt zurecht, was vom SPIEGEL mal wieder in Schieflage gebracht wird. Albrecht Müller.

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Leser-Mails zum gestrigen Beitrag über die neue Debatte zur Rente und die Rolle unserer Fernsehanstalten

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Leserbriefe, Lobbyorganisationen und interessengebundene Wissenschaft, Medienkritik, Rente

ARD, ZDF etc. versagen in der neu aufgebrochenen Rentendebatte erneut – mit Polemik gegen die Gesetzliche Rente, mit dem Rückgriff auf den unseriösen Raffelhüschen als Sachverständigen usw. hatte ich geschrieben. Es kamen eine Reihe von E-Mails an. Die darin enthaltenen Hinweise führen zu manchen heiteren Einlassungen, zum Beispiel zu einschlägigen Auftritten von Volker Pispers; aber nicht nur, auch zu weiteren Informationen. Willy Wimmer stellt in seiner Mail den Vorgang in einen größeren Rahmen. Albrecht Müller

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ARD, ZDF etc. versagen in der neu aufgebrochenen Rentendebatte erneut – mit Polemik gegen die Gesetzliche Rente, mit dem Rückgriff auf den unseriösen Raffelhüschen als Sachverständigen usw.

Veröffentlicht in: Kampagnen / Tarnworte / Neusprech, Lobbyorganisationen und interessengebundene Wissenschaft, Medienkritik, Rente, Riester-Rürup-Täuschung, Privatrente

Am 26.6. wurde eine Bertelsmann-Studie zum Thema Altersarmut veröffentlicht. In ihren Berichten und Kommentaren sind die Tagesthemen, das Heute Journal, der Südwestfunk u.a.m wieder in ihre alte Rolle zurückgefallen. Sie engagieren sich wie vor 15 Jahren für die Interessen der Versicherungswirtschaft und nicht für die im Interesse der kommenden Rentnerinnen und Rentner notwendigen Lösungen der Probleme: nämlich für die Stärkung der Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rente – nach dem Vorbild Österreichs zum Beispiel, wo diese im Schnitt 800 € höher liegt als in Deutschland. Eine Leserin der NachDenkSeiten schrieb, die ARD sei eine „Verdummungsanstalt des öffentlichen Rechts“. Albrecht Müller.

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Homo-Ehe – das kann‘s doch nicht gewesen sein! Auch für die Verlängerung des Arbeitslosengeldes, für die Erhöhung des Mindestlohns u.a.m. müsste es im Bundestag eine Mehrheit geben

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Bundestag, Familienpolitik, Soziale Gerechtigkeit

Wenn der Deutsche Bundestag schon über die Homo-Ehe abstimmt, was durchaus begrüßenswert ist, dann könnte er gleichzeitig auch noch andere wichtige Entscheidungen treffen – zugunsten von Menschen, vor allem lohnabhängig Arbeitenden, die bisher auch mit ihren Sorgen allein gelassen worden sind. Noch im Februar hatte Kanzlerkandidat Schulz vorgeschlagen, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeld I zu verlängern und auch strengere Regeln für die Befristung von Arbeitsverträgen einzuführen. Siehe hier.

Es gibt im Deutschen Bundestag eine rot-rot-grüne Mehrheit. Diese zu nutzen hat sich die SPD mit Rücksicht auf den Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU bisher geweigert. Die von Angela Merkel „großzügig“ eröffnete Möglichkeit, dass sich im Deutschen Bundestag unabhängig von der regierenden Koalition eine Mehrheit der Vernunft zusammenfindet, sollte nun wirklich auch für Vorhaben genutzt werden, die andere Menschen als jene, die unter der engstirnigen Verweigerung der Homo-Ehe zu leiden haben, positiv betreffen. Es liegt sozusagen im gesamtstaatlichen demokratischen Interesse, dass sich die mögliche Koalition der Vernunft nicht nur zugunsten von Schwulen und Lesben auswirkt, so notwendig das auch ist.

Wenn es bei der Beschränkung auf die Homo-Ehe bleibt, dann muss man sich nicht wundern, wenn die Wahlbeteiligung weiter absinkt und/oder die AfD Punkte macht.

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