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Beiträge von Wolfgang Lieb

„Beeinflussen Barmer-Personalplanungen die Gesundheitsreform?“

So fragt der gesundsheispolitische Hintergrunddienst „dfg“ am 27.4.06 und berichtet darüber, dass die ehemalige nordrhein-westfälische Gesundheitsministerin Birgit Fischer in den Vorstand der Barmer Ersatzkasse (BEK) berufen werden soll. Fischer ist nicht nur stellvertretende Vorsitzende der SPD Landtagsfraktion und stellvertretende Landesvorsitzende der SPD, sondern auch Mitglied des Präsidiums der Bundes-SPD und für die BEK besonders interessant: Sie ist Mitglied Arbeitsgruppe Gesundheitsreform, die unter Leitung von Bundesgesundheitsministerin innerhalb der großen Koalition die Einzelheiten der Gesundheitsreform ausarbeiten soll.
„Nur ein Schelm wird Böses dabei denken“ schreibt der „dfg“.

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Ex-Kanzleramtsminister Friedrich Bohl, heute Vorstandsmitglied der Deutschen Vermögensberatung (DVAG) darf in BILD für die Privatvorsorge werben

Der als „geräuschlos und effektiv“ gerühmte Gehilfe von Kanzler Helmut Kohl, Friedrich Bohl, bleibt sich treu und dient seinem neuen „Herrn“ der „Deutschen Vermögensberatung“ (DVAG) mit gewohnter Effektivität. Über den BILD-Kolumnisten Müller-Vogg lässt das Vorstandsmitglied der „weltweiten Nr. 1 der eigenständigen Finanzbetriebe“ einen Brief gegen seinen Parteifreund Norbert Blüm verbreiten, weil dieser standhaft die gesetzliche Rentenversicherung verteidigt. Ein weiteres Beispiel dafür, wie die Finanz- und Versicherungswirtschaft im Zusammenspiel mit einflussreichen Medien, die Rente als Auslaufmodell heruntermacht und Propaganda für die private Vorsorge betreibt, wie das Albrecht Müller in seinem neuen Buch „Machtwahn“ ausführlich beschreibt.
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Rudolf Hickel: Zum Tod von John Kenneth Galbraith am 30.4.2006

John Kenneth Galbraith, das Ökonomen-Genie aus den USA ist im Alter von 97 Jahren gestorben. Der durch den Börsenkrach von 1929 stark geprägte Ökonom, Sozialkritiker, Berater der Präsidenten Roosevelt und Kennedy sowie Diplomat schrieb über 33 Bücher und eine kaum zu überschauende Flut an Aufsätzen. In seinem berühmt gewordenen Buch „The affluent society “von 1958 warnte er be reits vor einer heute in Deutschland aktuellen Politik der Spaltung zwischen „öf fentlicher Armut und privaten Reichtum“. Auch die ökologischen Folgen des ent fesselten Wirtschaftswachstums kritisierte er bereits in den 1950er Jahren. Als echter Liberaler, der die Chancengleichheit unabhängig vom sozialen Status herstellen wollte, gilt er heute als profiliertester Kritiker des Neoliberalismus.
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Bertelsmann Stiftung fordert mit einer absurden Logik mehr Selbstbeteiligung bei der Beanspruchung von Gesundheitsleistungen

Nach ihrem Selbstverständnis tritt die Stiftung auch im Gesundheitswesen für “Reformen hin zu mehr Eigenverantwortung“ [PDF – 124 KB] ein. Von dieser politischen Mission lässt sie sich auch nicht abbringen, obwohl in ihrer neuesten Befragung herauskommt, dass schon heute für drei Viertel der gesetzlichen Versicherten die Eigenleistungen zu hoch sind.
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Hinweise des Tages

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Arbeitslosenzahl gesunken. Was man über die Erfolgsmeldungen hinaus noch wissen sollte:

„Arbeitslosenzahl gesunken“ (Tagesspiegel), „Arbeitslosigkeit leicht rückläufig“ (SZ), so oder so ähnlich lauteten gestern die Schlagzeilen. Wir freuen uns für jeden der wirklich einen neuen Arbeitsplatz bekommen hat. Gibt es aber wirklich Anlass zur Euphorie?
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Hinweise des Tages

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