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27. Februar 2015
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Beiträge von Wolfgang Lieb

Die Anhebung des Renteneintrittsalters ist ein Täuschungsmanöver gegenüber der Nachfolgegeneration und ein Ablenkungsmanöver vom politischen Versagen

Die Rente mit 67 ist ein Täuschungsmanöver zu Lasten all derjenigen, die nach 1947 geboren sind und unselbständig beschäftigt sind. Sie werden nicht nur Opfer der jetzt schon vollzogenen und der noch geplanten Rentenkürzungen [1] [2] sein, sondern sie werden darüber hinaus auch noch länger arbeiten müssen oder realistischerweise weitere drastische Rentenabschläge hinnehmen müssen.
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Christoph Butterwegge: Marktabhängigkeit ist keine Freiheit! Nochmals zum „Hochschulfreiheitsgesetz“.

Nordrhein-Westfalen steht gegenwärtig bundesweit an vorderster Front des Kampfes für die enge Verzahnung von Wirtschaft und Wissenschaft. Was Hannelore Kraft, eine sozialdemokratische Unternehmensberaterin, in der letzten Legislaturperiode vorbereitet hat, setzt ihr Nachfolger als Wissenschaftsminister, Andreas Pinkwart, mit einer nur FDP-Politikern eigenen Radikalität um.
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„Hochschulfreiheitsgesetz“ in NRW – oder der Putsch von oben gegen ein öffentlich verantwortetes, demokratisches Hochschulwesen

Wie weit die Staatsverdrossenheit, ja die geradezu feindliche Einstellung gegenüber dem demokratischen Staat und gegenüber dem Parlamentarismus schon in den Staat selbst hineinreicht belegt ein sog. „Hochschulfreiheitsgesetz“ [PDF – 122 KB], dessen Eckpunkte der nordrhein-westfälische “Innovationsminister“ Andreas Pinkwart (FDP) vorgelegt hat. Die bloße Rechts- und Finanzaufsicht des demokratisch legitimierten Staates über die Hochschulen als sich selbst verwaltende, autonome Körperschaften soll durch die „Fachaufsicht“ eines ständestaatlichen „Hochschulrates“ abgelöst werden, in dem nach aller Erfahrung Unternehmensvertreter das Sagen haben.
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Sprachmüll

Paul Nolte, der inzwischen von der hochgelobten, privaten International University Bremen in den sicheren Port einer beamteten Professur für Zeitgeschichte an der Freien Universität Berlin geflüchtet ist, schreibt und redet über alle Themen, die auf die politische Tagesordnung gekehrt werden, egal ob er sich auskennt oder ob er etwas zu sagen hat. Kai Ruhsert hat sein Wort zum Sonntag über den „Bürokratieabbau“ auf seinen Sinngehalt abgeklopft und kann nur Sprachmüll entdecken.
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Nach Rürup und Raffelhüschen ist MLP nun auch Programmsponsor von Harald Schmidt

Der Finanzdienstleister MLP lässt aber auch wirklich keinen Werbeträger aus, um die solidarischen Versicherungssysteme lächerlich zu machen. Nachdem der Vorsitzende des Sachverständigenrates, Bert Rürup neben seinem Kollegen Raffelhüschen für Gastvortragsreihen engagiert wurden, sponsert MLP nun auch 60 Sendungen der „Harald Schmidt Show“.
“Es gibt zwischen den Zuschauern von Harald Schmidt und unserer Kundenklientel eine hohe Übereinstimmung” meint MLP-Kommunikationschef Michael Pfister.
Zu Rürup hätte eigentlich der Kabarettist Pit Klocke besser gepasst – jedenfalls vom Phänotypus her. Aber da hapert es dann wohl an der Übereinstimmung mit der Kundenklientel. Fragt sich nur, warum Harald Schmidt noch zusätzlich millionenschwer durch Gebühren der Fernsehzuschauer gesponsert werden muss.

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Zum Tode von Johannes Rau

Ein erfülltes politisches Leben ging zu Ende, aber was Johannes Rau als Mensch und Politiker gewollt und mit ganzer Kraft angestrebt hat, bleibt als Auftrag: Das Leben der Menschen in dieser Welt ein Stück weit menschlicher zu machen!
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Glos will EU-Förderung bei Betriebsverlagerung streichen. Warum kompliziert, wenn es auch einfach ginge?

“Die gegenwärtigen Förderregeln sind Bürgern, Steuerzahlern und betroffenen Arbeitnehmern kaum vermittelbar”, schreibt Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) in einem Brief an den EU-Ratsvorsitzenden und österreichischen Wirtschaftsminister Martin Bartenstein, berichtet SPIEGEL ONLINE unter Bezugnahme auf einen Bericht der Berliner Zeitung. Recht hat er. Aber bevor sich der Wirtschaftsminister an Brüssel wendet, sollte er lieber vor seiner Berliner Haustür kehren.
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