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22. September 2014
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Beiträge von Wolfgang Lieb

Die Einführung von allgemeinen Studiengebühren ist ein Beispiel für einen gesellschaftspolitischen Paradigmenwechsel

Dr. Wolfgang Lieb, Staatssekretär a.D., Mitherausgeber der NachDenkSeiten. Thesenpapier zur Anhörung im Plenarsaal des Landtags von Baden-Württemberg am 28. Oktober 2005, 10 – 13 Uhr.
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Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik werden im kommenden Jahr die Durchschnittseinkommen der Beschäftigten auch nominal sinken

SPIEGEL-Online berichtet, dass nach einer dem Bundeskabinett vorgelegten Prognose des Bundessozialministeriums das Durchschnittsentgelt aller Beschäftigten sich 2006 auf 29.304 Euro belaufen wird. Das wären 265 Euro oder knapp 1% weniger als 2005. Das wäre der erste Rückgang der statistischen, nominalen Durchschnittseinkommen seit 1949. Der reale Lohnverlust fällt wegen der Inflation sogar noch größer aus. Nach jüngsten Angaben des Statistischen Bundesamtes sind die Verbraucherpreise im September 2005 im Vergleich zu 2004 um 2,5% angestiegen. Bliebe es bei dieser Inflationsrate hätten die Arbeitnehmer im kommenden Jahr durchschnittlich also knapp 3,5% weniger in der Tasche.

Quelle 1: SPIEGEL ONLINE
Quelle 2: Statistisches Bundesamt

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Wem haben die Steuerreformen am meisten genutzt?

Joachim Janke untersucht die Entwicklung der Steuereinnahmen und kommt zu dem Ergebnis, dass seit dem Jahre 2000 die kassenmäßigen Einnahmen aus der Lohnsteuer von 12,3 % aller Arbeitnehmerentgelte relativ wenig auf 10,9% zurückgegangen sind. Dagegen seien die Steuereinnahmen aus veranlagter Einkommenssteuer, nicht veranlagter Steuer vom Ertrag, Zinsabschlag und Körperschaftsteuer in Anteilen an den Unternehmens- und Vermögenseinkommen drastisch von 13,3 auf nur noch 6,7% abgesenkt worden.

Quelle: www.jjahnke.net

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Liberale Briten setzen auf staatliche Hilfen

Europa-Chefvolkswirt der Bank of America Schmieding: “Fast die Hälfe aller neuen Arbeitsplätze, die seit 1998 im Königreich geschaffen wurden, sind auf gestiegene Staatsausgaben zurückzuführen”.
Die Briten werden hierzulande ständig für ihre liberale Wirtschaftspolitik gelobt, dabei wird häufig übersehen, dass der britische Staat in den vergangenen Jahren wie kaum ein anderer Geld auf Pump ausgegeben hat – vor allem, um mehr Mittel in die nach Jahren der Thatcher-Kürzungen marode Infrastruktur zu stecken.

Quelle: FTD

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Zwei Schwergewichte in der amerikanischen Politik üben beißende Kritik an der Außenpolitik des US-Präsidenten

Lawrence Wilkerson, ehemaliger Stabschef im Außenministerium unter Powell, sowie der ehemalige Sicherheitsberater Zibigniew Brzezinski bescheinigen George W. Bush eine katastrophale und selbstmörderische Ausübung seines Amtes und werfen Bush vor, zugelassen zu haben, dass eine Clique die Außenpolitik kapern konnte. Die Kritikpunkte sind allerdings nicht neu und ihre Lösungsvorschläge dürftig.

Quelle: TELEPOLIS

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Stellungnahme von ver.di zum Herbstgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute

Leichtes Wachstum im kommenden Jahr, aber eine umfassende Konjunkturbelebung bleibt aus. Träger des Wachstums bleibt die Exportnachfrage, während der private und staatliche Konsum am Boden liegt. Trotzdem beten die Institute weiterhin die neoliberale Standardlitanei herunter: Aggressive Forderung nach Reallohnkürzungen. Dabei wäre eine Stärkung der Binnennachfrage nötiger denn je.

Quelle: ver.di [PDF - 84 KB]

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WSI-Tarifarchiv: Tarifliches Weihnachtsgeld 2005

Im November steht in vielen Betrieben und Verwaltungen die Auszahlung der Jahressonderzahlung (“Weihnachtsgeld”) an. Ein sicherer Rechtsanspruch besteht nur, wenn es verbindliche tarifliche Regelungen dazu gibt. In den meisten Wirtschaftszweigen sehen die Tarifverträge ein Weihnachtsgeld vor.
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