• Beim Erscheinen eines neuen Artikels erhalten Sie eine Benachrichtigung per E-Mail.

Beiträge von Wolfgang Lieb

Hinweise des Tages

weiterlesen

Verantwortlich: | Permalink nach oben

Die Ruhrkohle AG, die sechste Fraktion im Bundestag

Bis 2012 erhält die deutsche Steinkohle abschmelzend zwischen 2,5 auf 1,83 Milliarden Euro Beihilfen allein vom Bund. Insgesamt haben Bund und Länder 16 Milliarden Subventionen in einem sog. Kohlekompromiss im Jahre 2003 zugesagt. Ein Großteil dieser Gelder fließt an die Ruhrkohle AG (RAG). Ihr Chef, der ehemalige Wirtschaftsminister Werner Müller, will nun 2007 auch noch unbedingt an die Börse, dazu muss er aber die Haftung für Altlasten in Höhe von geschätzten 4 bis 5 Milliarden Euro aus der Bilanz schaffen, auch dabei müssen der Bund und die Landesregierung NRW mitspielen.
Sehen wir einmal von der energiepolitischen Frage ab, so ist nochvollziehbar, dass sich die RAG in Zeiten knapper öffentlicher Kassen und permanenter Forderung über einen Subventionsabbau politisch gut wappnen muss, um ihre Pfründe zu verteidigen.
Die RAG hat dazu ein politisches Netzwerk aufgebaut, wo viele Hände die Hand der RAG waschen.
weiterlesen

Verantwortlich: | Permalink nach oben

Strategien der Meinungsmache: EU bezahlt Journalisten öffentlich-rechtlicher TV-Anstalten für PR!

EU-Parlament bezahlt Journalisten öffentlich-rechtlicher TV-Anstalten für PR! Darüber berichtet am 5.4.06 die „International Herald Tribune“ ziemlich empört. Als ob das ein Einzelfall wäre und als ob diese Form der Meinungsbeeinflussung nicht noch zu der ziemlich harmlosen Art gehörte. Fliegen nicht die meisten Journalisten, die Frau Merkel auf ihren Staatsbesuchen begleiten kostenlos mit und werden sie nicht fürstlich bewirtet? Als ehemaliger Regierungssprecher habe ich zu jeder Auslandsreise meines Chefs – meist natürlich nur genehme – Journalisten „eingeladen“. Nur die wenigstens legten Wert darauf, selbst zu bezahlen. Natürlich hat man alles getan um den Mitreisenden die Reise so angenehm wie möglich zu machen, mit Besuchsprogramm und allem drum und dran. Zugegeben, nicht alle haben freundlich berichtet, aber Hauptsache es wurde überhaupt berichtet. Auch „bad news are good news“, denn man kann sich ja darauf verlassen, dass die meisten Leser sowieso nicht so genau lesen – und ein Bild mit Händeschütteln kommuniziert ohnehin mehr als tausend Worte.

Quelle: DIE WELT

Verantwortlich: | Permalink nach oben

Der Bericht zur technologischen Leistungsfähigkeit Deutschlands 2006 widerlegt die Miesmacher des Standorts Deutschland: Hohes Niveau der technologischen Leistungsfähigkeit Deutschlands

  • Deutschland ist mit 16,5 Prozent aller OECD-Exporte exportstärkstes Land von Technologiegütern. Die USA erreichen 15,5 Prozent, Japan 12,5 Prozent.
  • 12 % aller weltmarktrelevanten Patente stammen von Erfindern aus Deutschland. Mit 278 Patentanmeldungen je 1 Mio. Erwerbstätiger wird der OECD-Durchschnitt deutlich übertroffen.

Das sind einige der positiven Ergebnisse des neuesten Berichts der Wirtschaftsforschungsinstitute im Auftrag der Bundesregierung. Der aktuelle Bericht fordert aber auch, den Weg weiterer Investitionen in Bildung und Forschung konsequent fortzusetzen.
weiterlesen

Verantwortlich: | Permalink nach oben

Hinweise des Tages

weiterlesen

Verantwortlich: | Permalink nach oben

Nullrunden für Rentner, weil die Rentenkassen klamm sind, aber Franz Müntefering will auf bis zu 61 Milliarden Euro Rentenversicherungsbeiträge von scheinselbständigen „GmbH-Chefs“ verzichten.

Das Bundessozialgericht (BSG) hat in einem erst jetzt veröffentlichten Urteil entschieden, dass ein Allein-Geschäftsführer einer Ein-Mann-GmbH als „arbeitnehmerähnlicher Selbständiger“ anzusehen ist und damit der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht unterliegt. Schätzungsweise eine halbe Million Geschäftsführer, die ausschließlich für ihre eigene GmbH arbeiten könnten nach diesem Urteil versicherungspflichtig werden. Nachzahlungen bis zu über 60.000 Euro pro Kopf und einem Gesamtvolumen von 61 Milliarden Euro für die Rentenkasse könnten fällig werden. Doch statt – wie vor allem von Sozialdemokraten gefordert – die Rentenkasse durch eine Ausdehnung des Personenkreises der Beitragszahler zu entlasten, will Sozialminister Franz Müntefering auf diese Milliardeneinnahmen durch eine „gesetzliche Klarstellung“ verzichten. Zur „Sanierung“ der Rentenkasse verlangt man lieber Opfer von den Rentnern, etwa durch Nullrunden bis 2009 oder Rentenkürzungen ab 2012 durch die Einführung des „Nachhaltigkeitsfaktors“, sogar eine Kürzung der Bundeszuschüsse für die Rentenkasse ist geplant.
weiterlesen

Verantwortlich: | Permalink nach oben

Berufsbildungsbericht 2006. Stellungnahme des Hauptausschusses des Bundesinstituts für Berufsbildung

Die Ausbildungssituation hat sich in den zurückliegenden Jahren in den alten und neuen Ländern zugespitzt. Insgesamt wurden 550.180 neue Ausbildungsverträge abgeschlossen, 22.800 oder 4 % weniger als im Vorjahr. Nur etwa jeder zweite ausbildungsberechtigte (auf alle Betriebe bezogen sogar nur etwa 30 %) Betrieb bildet aus.
Dem Rückgang betrieblicher Ausbildungsplätze stand in den letzten Jahren eine stetig wachsende Zahl von Absolventen aus den allgemein bildenden Schulen gegenüber. Im Jahr 2005 wurden mit 948.200 rund 174.000 Schulabgänger mehr registriert als 1992. Die beiden gegenläufigen Bewegungen führten dazu, dass bundesweit der rechnerische Anteil der Anfänger einer dualen Berufsausbildung gemessen an der Zahl der Schulabgänger mit einem Wert von 58% erstmals unter die Sechzig-Prozent-Marke sank. Im Minderheitsvotum der Gruppe der Beauftragten der Arbeitnehmer heißt es: Am 1. April 2005 ist das neue Berufsbildungsgesetz in Kraft getreten. Aus Sicht der Gewerkschaften ist das jetzt vorliegende Gesetz kein großer Wurf, sondern nach wie vor dringend reformbedürftig. Der Ausbildungspakt von Wirtschaft und Regierung hat auch im zweiten Jahr nicht das gehalten, was vollmundig versprochen wurde.

Quelle: Berufsbildungsbericht 2006 [PDF – 228 KB]

Verantwortlich: | Permalink nach oben