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Aktuelles

Die SPD-Spitze hat miserabel verhandelt. Sie verdient kein Ja beim Sonderparteitag. Die NDS bieten Infomaterial.

Veröffentlicht in: Aktuelles, Audio-Podcast, Bundesregierung, Lobbyismus und politische Korruption, SPD

Die NachDenkSeiten haben die Große Koalition für eine mögliche Option gehalten. Trotz aller Bedenken, weil alles andere auch nicht überzeugt. Aber das Ergebnis der Sondierungsgespräche ist so schlecht, dass man sich dafür fremdschämen muss, die Option Große Koalition befürwortet zu haben. Hier ein Kommentar der „Rheinpfalz am Sonntag“, eine informative und zugleich amüsante Ergänzung unserer Bewertung vom 12. Januar:

Die Rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer – zum Beispiel – sieht das Ergebnis positiver. Siehe hier. Am 21. Januar entscheidet ein außerordentlicher Parteitag der SPD, ob auf der Basis des Sondierungsergebnisses Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden sollen. Albrecht Müller.

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Der Iran ist nicht der Top-Sponsor des Terrorismus – ehemalige Geheimdienstmitarbeiter informieren Trump

Veröffentlicht in: Aktuelles, Außen- und Sicherheitspolitik, Audio-Podcast, Kampagnen / Tarnworte / Neusprech, Terrorismus

Eine Gruppe ehemaliger US-Geheimdienstmitarbeiter fordert Trump auf, die falschen Behauptungen seiner Administration zu unterbinden, dass der Iran zu den wichtigsten Unterstützerstaaten des Terrorismus gehört, wenn gleichzeitig befreundete Staaten wie Saudi-Arabien eine weitaus größere Rolle spielen. Das Memorandum ist in englischer Sprache auf Consortiumnews erschienen. Josefa Zimmermann hat es für die NachDenkSeiten ins Deutsche übertragen.

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Das Grundeinkommen ist kein „No-Brainer“

Veröffentlicht in: Aktuelles, Audio-Podcast, Grundeinkommen, Sozialstaat, Ungleichheit, Armut, Reichtum

Ich schätze ja sowohl Tilo Jung als auch Fefe ungemein. Umso mehr war ich dann doch verwundert, dass beide in einem ansonsten auch sehr interessanten Interview am Rande des letzten CCC in Leipzig das bedingungslose Grundeinkommen derart unkritisch betrachteten. Fefe rang sich sogar zu der Aussage durch, das Grundeinkommen sei doch eigentlich ein „No-Brainer“. Nun beschäftigen wir von den NachDenkSeiten uns ja schon länger kritisch mit dem Thema und wissen, dass dies keineswegs der Fall ist und auch prominente Ökonomen wie Heiner Flassbeck oder der Politikwissenschaftler und Armutsforscher Christoph Butterwegge lehnen ein Grundeinkommen kategorisch ab. Thilo und Fefe sind ja auch keine Einzelfälle. Immer wieder trifft man auf jüngere, meist technikaffine Menschen, die ähnlich denken und das Grundeinkommen als alternativlos betrachten. Vielleicht ist es Zeit, die Debatte kritisch neu zu beleben? Denn ein „No-Brainer“ ist das Grundeinkommen ganz sicher nicht. Von Jens Berger

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Medien: „Eine Arena für Hahnenkämpfe“

Veröffentlicht in: Aktuelles, Audio-Podcast, Interviews, Medien und Medienanalyse, Medienkritik
Michael Meyen

Claus Kleber „fragt nicht, woher die Nachrichtenagenturen und die Korrespondenten ihr Material haben. Er fragt nicht, wer die Begriffe für das prägt, was das „heute journal“ am Abend bringt. Noch schlimmer: Er sieht gar nicht, dass da ein Problem liegen könnte.“
Das sagt der Kommunikationswissenschaftler Michael Meyen im Interview mit den NachDenkSeiten. Meyen, der am Institut für Kommunikationswissenschaft und Medienforschung an der Ludwig-Maximilians-Universität in München lehrt, hat vor kurzem auf eine sehr pointierte Weise ein aktuelles Buch von Claus Kleber besprochen, in dem der Moderator des „heute journals“ sich mit der aktuellen Kritik an den Medien auseinandersetzt. Im NachDenkSeiten-Interview sagt er, was ihn an Klebers Einlassungen stört und geht auf die Probleme ein, die er im Journalismus unserer Zeit sieht. Für Meyen ist es vor allem die Funktionslogik der Medien, die eine Berichterstattung mit vielen Schlagseiten entstehen lässt. Medien, so Meyen, „vernachlässigen das, was man als ihre öffentliche Aufgabe bezeichnen kann“, nämlich: „Informieren, aufklären, die Mächtigen kritisieren.“
Ein Interview von Marcus Klöckner

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Eine neue Ausrichtung deutscher Außenpolitik?

Veröffentlicht in: Aktuelles, Außen- und Sicherheitspolitik, Audio-Podcast, Strategien der Meinungsmache
Wolfgang Bittner

Der amtierende deutsche Außenminister Sigmar Gabriel hat kürzlich beim alljährlich mit prominenter internationaler Beteiligung stattfindenden Berlin Foreign Policy Forum der Körber Stiftung eine Grundsatzrede zur deutschen Außenpolitik gehalten, in der er auf die wesentlichen Veränderungen der globalen Ordnung eingeht. In der Tat haben sich durch die Präsidentschaft Donald Trumps und seine chaotisch-aggressive Politik geopolitische Verwerfungen ergeben, die insbesondere auf Europa ausstrahlen. Führende europäische Politiker – und so auch Sigmar Gabriel – scheinen sich sinnvoller Weise von der engen Anbindung an die USA lösen zu wollen und nach einem eigenen Weg in der internationalen sowie in der nationalen Politik zu suchen. Ein Gastbeitrag von Wolfgang Bittner [*] zur Rede des amtierenden Außenministers Sigmar Gabriel am 5. Dezember 2017 in Berlin.

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Jeremy Corbyns Rede in Genf

Veröffentlicht in: Aktuelles, Friedenspolitik, Klimawandel, Neoliberalismus und Monetarismus, Soziale Gerechtigkeit, Wertedebatte

Eine andere Welt ist möglich“ – so könnte man die glorreiche Rede betiteln, die Jeremy Corbyn zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember in Genf gehalten hat. Darin wirbt Corbyn für nichts weniger als eine neue Weltordnung, die auf internationaler Solidarität basiert. Das originale englischsprachige Transkript können Sie im „Monthly Review“ nachlesen. Josefa Zimmermann war so nett, die Rede für die Leser der NachDenkSeiten ins Deutsche zu übertragen.
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Pflege-Azubi als Journalist des Jahres

Veröffentlicht in: Aktuelles, Medienkritik, Pflegeversicherung

Seit seinem Auftritt in einer Fernsehsendung zur Bundestagswahl ist der 21-Jährige „Pflege-Azubi“ Alexander Jorde einem Millionenpublikum bekannt. Durch seine klugen Fragen und seine messerscharfe Argumentation hat er damals Bundeskanzlerin Angela Merkel kräftig ins Schwitzen gebracht. Nun war er gestern Abend in der ZDF Sendung „Menschen 2017“ zu Gast und traf auf FDP-Mann Christian Lindner. Wer sich die Auftritte des jungen Mannes anschaut, stellt schnell fest: Jorde macht das, was Journalisten eigentlich im Umgang mit Politikern tun sollten: Schonungslos nachhaken und sich kein X für ein U vormachen lassen. Durch sein Auftreten zeigt er zugleich deutlich, wie sehr die Kritik am Journalismus der großen Medien berechtigt ist. Eigentlich müsste Alexander Jorde ausgezeichnet werden mit dem Preis „Journalist des Jahres 2017“. Ein Beitrag von Marcus Klöckner.
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