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Aktuelles

Deutsche Bad Bank

„Es vergeht kein Monat in der die Deutsche Bank AG nicht in den Schlagzeilen auffällt. Und Auffallen bedeutet nicht immer positiver Natur. Erst diese Woche berichteten Medien über Geldwäsche in der Moskauer Geschäftsstelle. Von Entlassungen war die Rede. Der Manipulationsvorwurf gegen die Investment-Abteilung im Bereich Zinsen, befindet sich bis heute noch in der Aufklärung.
Seit dem hat die Führungsriege mit dem Vertrauen der Aktionäre zu kämpfen“, schreibt das Wall Street Journal.
Die beiden Co-Chefs Anshu Jain und Jürgen Fitschen erhielten auf der gestrigen Aktionärsversammlung nur eine Zustimmung von rund 61 Prozent. Erwartet wurden 90 Prozent. Die Aktionärsversammlung ist für Jochen Kelter Anlass noch einmal das Sündenregister einer wirklichen Bad Bank aufzustellen.

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Kein “No-Spy-Abkommen”: TTIP ist tot – wenn die SPD die eigenen “roten Linien” ernstnimmt

Die Sache ist erledigt, der Drops gelutscht: Das Handels- und Investitionsabkommen zwischen den USA und der Europäischen Union “TTIP” ist tot. Eigentlich. Denn die SPD wird nicht zustimmen können. Schließlich machten sozialdemokratische Politikerinnen und Politiker mehrfach den Abschluss eines “No-Spy-Abkommens” mit den USA zur absoluten Voraussetzung für den Abschluss eines Freihandelsabkommens. Nachdem nun endgültig klar ist, dass es erstgenanntes nicht geben wird, ist auch klar, dass zweitgenanntes nicht kommt – oder? Von Thorsten Wolff
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Hier sind die Videos vom 24. Pleisweiler Gespräch mit Werner Rügemer

Am vergangenen Samstag kamen über 300 Menschen zum Vortrag von Werner Rügemer. Der Vortrag zum Thema „ Europa im Visier der Supermacht USA“ und die Diskussion waren spannend und sachlich wie immer. Den Vortrag Rügemers und zuvor die Begrüßung und Einführung von Albrecht Müller und die Diskussion finden Sie im Folgenden, die schriftliche Kurzfassung der Begrüßung und Einführung im Anhang. Albrecht Müller
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Bahnstreik – Die Bundesregierung legt die Republik lahm

Ab heute weitet sich die nunmehr achte Runde im Arbeitskampf der Eisenbahner auch auf den Personenverkehr aus und man darf getrost davon ausgehen, dass auch in dieser Streikrunde für die allermeisten Medien der „Schuldige“ bereits feststeht: GDL-Chef Claus Weselsky. Doch so einfach ist es nicht. Schaut man ein wenig hinter die Kulissen, entdeckt man schnell, dass es vielmehr die Deutsche Bahn AG ist, die durch ihre Blockadehaltung ein Ende des Arbeitskampfs verhindert. Dabei wird sie ganz maßgeblich vom Bund unterstützt, der die DB AG zu 100% besitzt. Für die Arbeitgeberseite ist dies eine großartige Gelegenheit: Die Bundesregierung will ihr Gesetz zur Tarifeinheit noch in diesem Sommer durchboxen und die Deutsche Bahn spielt auf Zeit, um mithilfe dieses Gesetzes die kämpferische GDL de facto handlungsunfähig zu machen. Dies ist nicht nur ein dreister Eingriff in die Tarifautonomie, sondern auch ein Angriff auf das Grundgesetz. Von Jens Berger.

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Varoufakis: „Diese Eurozone hat keine Zukunft, wenn sie sich nicht ändert“

„Ich sage das schon immer: Kein Land – und nicht nur Griechenland – hätte sich einer derart schlampig konstruierten Gemeinschaftswährung beitreten dürfen – vor allem nicht ein so defizitäres Land wie das unsere. Aber ich bin zugleich der Meinung dass es zweierlei Dinge sind, zu sagen: man durfte nicht eintreten – und man muss wieder austreten. Anders formuliert: Der Pfad, der uns in die Eurozone geführt hat, den gibt es nicht mehr; und sollten wir versuchen, den Rückweg anzutreten, würden wir sehr unangenehme Überraschungen erleben.“
Interview in Efimerida ton Syntaktion, 2. Mai 2015, geführt von: Tassos Pappas und Marios Christodoulou, übersetzt von Niels Kadritzke.
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Good bye, Deutsche Bank!

Die Deutsche Bank will sich mal wieder neu erfinden. Bis 2020 wollen die Deutschbanker ihre operativen Kosten um 3,5 Milliarden Euro pro Jahr senken. Da die Turbobanker mit der Postbank und ihren 14 Millionen Privatkunden nichts mehr anfangen können, will man sich nun von ihr trennen. Jeder dritten Filiale der Deutschen Bank droht ebenfalls das Aus. Stattdessen will man sich „wieder“ stärker dem Investmentbanking widmen. Diese Nachrichten sorgten quer durch die politische Landschaft für teils harsche Kritik. Warum eigentlich? Die Deutsche Bank setzt nun doch nur um, was sie seit Jahren anstrebt – die vollständige Mutation von einer deutschen Universalbank zum größten Spieler im internationalen Finanzcasino. Wir sollten unser Bild von dieser Bank gründlich überdenken. Von Jens Berger.

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Das griechische Drama spitzt sich zu

Die griechische Bevölkerung weiß nicht mehr aus noch ein. Positive Signale und Katastrophenmeldungen lösen ein Wechselbad der Gefühle aus. Die große Mehrheit will Kompromisse „mit der Brüsseler Gruppe“ aber keine Demütigung. Die Angst vor einem „Grexit“ ist groß und weit verbreitet. Tsipras und Syriza verlieren an Vertrauen.
In der Öffentlichkeit und in der Regierungspartei gibt es Spekulationen um Finanzminister Varoufakis. Im Regierungslager herrscht Vielstimmigkeit über die Reformvorschläge und das weitere Vorgehen. Die Sozialkassen werden zu kurzfristigen Liquiditätshilfen herangezogen. Die nervöse Regierung erlässt verfassungsrechtlich bedenkliche Notstandsgesetze, die sie dann doch durch das Parlament absegnen lassen muss. Ohne die Gelder aus dem Restprogramm der „Troika“ sind die in den nächsten Monaten anstehenden Verpflichtungen nicht zu erfüllen. Eine traurige Bilanz fünf Jahre nach der Flucht unter den Rettungsschirm von IWF, EU und EZB. Ein aktueller Sachstandsbericht von Niels Kadritzke mit der Übersetzung eines Lageberichts von Yiannis Palaiologos, in der Kathimerini vom 19. April 2015.
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