Der Artikel von gestern hat ein widersprüchliches Echo ausgelöst. Eine Ergänzung ist jedenfalls angebracht. Mir scheint das auch deshalb nötig, weil ich den gestrigen Tag für einen historisch interessanten Tag halte: Das Projekt einer linken Alternative zur herrschenden rechtskonservativen Ideologie und zur herrschenden Gruppe ist gestern gescheitert. – Das ist selbstverständlich eine nur persönliche Einschätzung, die ich Ihnen keinesfalls verkaufen will. Warum sollen Sie nicht weiter hoffen? – Es folgen einige Ergänzungen: Von Albrecht Müller

Und damit auch die nächsten Wahlen nicht. Mit Lafontaine als Spitzenkandidat hat die Linke 2009 11,9 % der Zweitstimmen und damit 3,2 % mehr als 2005 bekommen. In den Umfragen heute schwankt sie zwischen 5 und 7 %. Bei Landtagswahlen in West und Ost hat die Linke schlecht abgeschnitten. Oskar Lafontaine überlegt, ob er zur Rettung des Projektes Die Linke noch einmal antritt und deshalb übernächstes Wochenende zum Parteivorsitz kandidiert. Er sondierte in den letzten Tagen, ob Kandidatur und Antritt in einer produktiven, reibungslosen Formation möglich ist. Dabei spielt eine Rolle, dass Dietmar Bartsch seine Kandidatur zum Parteivorsitz angemeldet hat und auf diese Kandidatur oder eine andere Führungsfunktion nicht verzichten will, Oskar Lafontaine ihn jedoch vermutlich und aus praktischer Erfahrung für einen Intriganten und Anpasser hält. Dazu erklärte Gysi am 21. Mai in einer Presseerklärung: “Niemand kann jetzt Dietmar Bartsch verübeln, seine Kandidatur aufrecht zu halten.” Von Albrecht Müller

Am Wahlabend kurz vor Mitternacht hat der Deutschlandfunk den Bonner Politologen Frank Decker interviewt. Kein Wort zu den Kampagnen und den ungleich verteilten Mitteln der Meinungsmache. Alles ist irgendwie objektiv begründet. Selbst solche absurden Schwankungen wie bei der FDP. Dabei sind die Kampagnen und die Kampagnenmacher deutlich erkennbar. Wenn man die Rolle erkannt hat, die publizistische und finanzielle Macht für die Prägung von Meinung und damit auch für die Prägung von politischen Entscheidungen und damit auch von Wahlentscheidungen spielen, dann bleibt einem nichts rätselhaft. Von Albrecht Müller

Kurz vor den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfahlen und Schleswig-Holstein nimmt die Medienkampagne für die FDP erneut Fahrt auf. Sollte die FDP den Einzug in die beiden Landtage schaffen, so hat sie dies nicht ihrer Politik, sondern einzig und allein der wohlwollenden Unterstützung der Medien zu verdanken. Gleichzeitig sorgt FDP-Comedian Rainer Brüderle mit einem Werbebrief für Aufsehen, der vom Steuerzahler mitfinanziert wurde. Von Wolfgang Lieb und Jens Berger.

In nahezu allen Medien wird in den letzten Tagen unentwegt über das Schicksal der inhaftierten Julija Timoschenko berichtet und kommentiert. „Freiheit für Julija Timoschenko, fordert die Bundesregierung“, schreibt SPIEGEL Online zum Beispiel und berichtet vom vielfältigen Protest und dem geplanten Politik-Boykott der Fußballeuropameisterschaft. (Siehe Anhang). Ich muss gestehen, dass ich die Lage in der Ukraine und auch die Rechtmäßigkeit der Verurteilung der ehemaligen Ministerpräsidenten nicht beurteilen kann. Aber davon unabhängig kann man an diesem Beispiel wieder einmal beobachten, dass die Klagen über die miserable Lage und die behaupteten Menschenrechtsverletzungen in einem anderen Land für die Klagenden auf deutscher Seite den angenehmen Nebeneffekt haben, dass wir hierzulande und der Westen insgesamt im schönsten Licht erscheinen. Von Albrecht Müller

Das ist der Eindruck einer indischen Beobachterin beim Treffen der UNCTAD-Delegierten in Doha. Wir hatten auf den Versuch des Nordens/Westens aufmerksam gemacht, die UNCTAD als kritische Stimme im Konzert der internationalen Wirtschaftsberatung los zu werden. Gestern wurde in den Verhandlungen von den Nord-Ländern explizit vermerkt, sie wollten keine “intellectual competition” von Unctad mit den „Washington Institutions“. So sind sie halt, unsere neoliberalen „Freunde“: je erfolgloser in der Sache, umso närrischer versessen auf die ideologische Gleichschaltung. Albrecht Müller.

Viele Medien haben letzte Woche über die Lage der Sozialversicherung 2011 berichtet und dabei behauptet, die Abgabenlast der Arbeitnehmer sei gewachsen: „Arbeitnehmer leiden unter Abgabenlast“, „Steigende Abgabenlast“ usw. Diese Schlagzeilen beruhten nach unserer Einschätzung auf drei gravierenden Fehlern. Die aktuelle Zahlenlüge, aufgedeckt von Gerd Bosbach und Jens Jürgen Korff.

Exbundeskanzler H. Schmidt ließ sich Anfang April in dem umstrittenen Film über Margot Honecker zitieren. Dort stützte er seine Auffassung über die besonders hohe Westverschuldung der DDR als deren Grund für ihren “ausweglosen Untergang“. Dadurch befestigte er die gängige Klischee-Vorstellung der herrschenden Mainstream-Ideologie, die im Widerspruch zum offiziellen Bundesbankbericht von 1999 steht, der u. a. diese Westverschuldung der DDR abschließend und vollständig dokumentierte und bewertete. Von Karl Mai.

Heute erschien in Asia Times ein Artikel von Vijay Prashad mit dem Titel “Ex-UNCTAD staff join battle on North“. Es geht darin wie auch schon in einem Artikel von Robert Wade im Guardian blog “West strikes back against new world order” vom 3. April um den Versuch des Westens/Nordens, die Kapazität der UNCTAD in Fragen der Makroökonomie und Finanzpolitik so zu beschränken, dass diese Stimme kein Störfaktor mehr für die neoliberale Einheitsideologie darstellt. Es stehen einige Termine an, bei denen über diese kritische Kapazität entschieden wird. Albrecht Müller.

Es vergeht fast kein Tag, an dem uns nicht ein Politiker, Journalist oder Kommentator aufs Neue einbläut, wie gut es uns hier in Deutschland doch ginge. Dabei stellt sich unweigerlich die Frage, auf wen sich dieses „uns“ eigentlich bezieht. Ob es jemandem gut geht, ist eine sehr subjektive Frage. Es mag ja durchaus sein, dass es den betreffenden Politikern, Journalisten, Kommentatoren und ihrem persönlichen Umfeld wirklich gut geht. Man sollte sich jedoch tunlichst davor in Acht nehmen, diese subjektive und eingeschränkte Einschätzung zu verallgemeinern. Wer in sich geht und die veröffentlichte Meinung kritisch hinterfragt, muss zu einem ganz anderen Ergebnis kommen. Von Jens Berger.

14:00 Uhr bis 16:30 Uhr in der Hochschule Biberach, Karlstraße 9-11, 88400 Biberach. Vortrag und Diskussion im Rahmen der Akademietage des Landkreis.
Thema: Wie Meinungsmache die politischen Entscheidungen bestimmt

Zumindest in einem Punkt weist der Pastor Joachim Gauck bereits jetzt eine erstaunliche Parallele zu den Evangelisten auf – um die Exegese seiner Worte ist ein heißer Streit entbrannt. Nachdem Patrick Breitenbach am Montag die Metaebene betrat und sich eifrig ins Zeug legte, Gaucks Zitate in den rechten Kontext zu rücken, griff auch SPIEGEL-Online-Kolumnist Sascha Lobo die Kritik an der Kritik Gaucks am Dienstag auf. Die beiden Artikel hinterließen zwar einen virtuellen Scherbenhaufen, schrammten jedoch mit Bravour am vorgegebenen Ziel vorbei. Die umstrittenen Zitate des designierten Bundespräsidenten sind auch im jeweiligen Kontext zu kritisieren. Von Jens Berger.

Heute früh lief der folgende Beitrag zum Hören Die Methoden der Krise und Lesen „Krisen-Zeiten sind Hoch-Zeiten für jene, denen Sozialstaatlichkeit und ein aktiver Staat schon immer ein Dorn im Auge waren. Sie nutzen Krisen wie jetzt in Griechenland, um Kürzungen bei Löhnen, Renten und Sozialleistungen durchzudrücken.“ Ich mache noch drei ergänzende Hinweise für NachDenkSeiten-Leserinnen und Leser, die sich für den zerstörerischen Siegeszug der neoliberalen Bewegung noch eingehender interessieren. Albrecht Müller.

Wenn die Sonne der politischen Kultur niedrig steht, werfen selbst Zwerge lange Schatten. Der Schatten, den Angela Merkel wirft, wird von Tag zu Tag länger – wobei nicht immer klar ist, ob die Kanzlerin in der Krise wächst, oder ob die Sonne der politischen Kultur immer weiter sinkt. Angela Merkel wirkt in ihrer zweiten Regierungszeit sakrosankt. Die Presse verweigert jegliche kritische Auseinandersetzung mit ihr, die Demoskopen vermelden im Wochentakt neue Rekord-Umfragewerte und noch nicht einmal die größte Oppositionspartei hat die Traute, sich im kommenden Wahlkampf mit der Kanzlerin anzulegen. Inhaltlich lässt sich der grassierende Merkel-Hype nicht nachvollziehen, ist ihre Regierungsbilanz doch mehr als durchwachsen. Dies alles erinnert eher an ein fiktives Wunderland, das vor Paradoxen und Absurditäten nur so strotzt. Von Jens Berger

Gerade erschien eine Studie [PDF – 1 MB] der Friedrich-Ebert-Stiftung zum Thema „Scheitert der Euro?“, die Sie zur Aufklärung über das Versagen der Verantwortlichen und über die Lösung der gravierenden Probleme nutzen könnten. Sie können die Studie hier bestellen: [email protected] oder selbstverständlich elektronisch weiterleiten bzw. ausdrucken. Es folgen in Abschnitt A. Informationen zum Inhalt der Studie von Klaus Busch. In Abschnitt B. versuche ich mit ein paar wenigen Anmerkungen zu erklären, wie die Verantwortlichen ihre schöne Scheinwelt zu erzeugen vermögen. Albrecht Müller.