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Privatisierung » Private Public Partnership

Wohlfahrtsstaat und die Bedeutung des Staates als Arbeitgeber: Deutschland im internationalen Vergleich

Veröffentlicht in: Arbeitsmarkt und Arbeitsmarktpolitik, Markt und Staat, Private Public Partnership, Privatisierung öffentlicher Leistungen, Sozialstaat
Cornelia Heintze

Öffentlicher Dienst – quo vadis? Dazu hat Dr. rer. pol. Cornelia Heintze[*], früher einmal Stadtkämmerin in Delmenhorst, einen interessanten Beitrag geschrieben. Hier ist der Text als PDF-Datei. Er erschöpft sich nicht in deutscher Nabelschaubetrachtung. Vielmehr rückt die Autorin Deutschland in den breiten internationalen Vergleich, verbunden mit einem knappen Rückblick auf die Entwicklung vom Ausbau des Wohlfahrtsstaates bis zu den Ergebnissen von 30 Jahren neoliberaler Entstaatlichungspolitik. Das Papier ist interessant, auch als eine Art Nachschlagewerk. Albrecht Müller.
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Kollektives Medienversagen oder Übertreibung?

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Aufbau Gegenöffentlichkeit, Medienkritik, Private Public Partnership

Auch der Medienjournalist Stefan Niggemeier liest offenbar die NachDenkSeiten. In einem gestern veröffentlichten Artikel kritisierte er meinen Kommentar zum medialen Desinteresse über die Privatisierung der Autobahnen scharf. Niggemeier will von einem Versagen der Medien nichts wissen und belegt dies dadurch, dass er zahlreiche – zum größten Teil ältere – Artikel herauskramt, die sich kritisch mit dem Thema auseinandersetzen. Den zentralen Kritikpunkt meines Kommentars, auf den sich die Aussage vom „kollektiven Medienversagen“ bezieht, wischt er jedoch mit einer Randbemerkung weg. Aber machen Sie sich doch selbst ein Bild. Von Jens Berger.

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„Sie machen die Autobahn zur Melk-Kuh für private Profite“. Eine aufklärende Rede von Sahra Wagenknecht. Bitte weiterempfehlen.

Veröffentlicht in: Aktuelles, Erosion der Demokratie, Lobbyismus und politische Korruption, Private Public Partnership

„Hören Sie auf, die Leute zu belügen.“ Diese Aufforderung in ihrer heutigen Bundestagsrede ist berechtigt. Wir werden gerade massiv getäuscht. Weil Wagenknecht darüber offen redet, kommt Unruhe im Deutschen Bundestag auf. Siehe dazu auch das Protokoll des Deutschen Bundestags mit unterirdischen Zwischenrufen, vor allem von der SPD. – Diese Rede ist ein Lehrstück. Albrecht Müller.

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Die Große Koalition setzt die nächste große Privatisierungswelle um und die Medien schweigen

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Bundesregierung, Erosion der Demokratie, Medienkritik, Private Public Partnership

Der Bundestag hat sich für morgen einiges vorgenommen. Laut Tagesordnung wird die Sitzung um 9.00 beginnen und bis übermorgen um 6.50 sollen in einem Schub fast nonstop ganze 32 Tagesordnungspunkte abgehandelt werden. Der weitreichendste Punkt steht dabei ganz am Anfang und hat den spröden Namen „Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs“. Wer kommt schon auf die Idee, dass mit der damit einhergehenden Änderung des Grundgesetzes die Grundlagen für weitgehende Privatisierungen der Autobahnen und in anderen bislang öffentlichen Bereichen, wie dem Bau von Schulen, geschaffen werden. Bereits im März beschwerten wir uns darüber, dass die Medien die geplante Autobahnprivatisierung weitestgehend verschweigen. Dass sich dies bis heute – einen Tag vor der Verabschiedung – nicht geändert hat, ist ein riesiger Medienskandal. Die Große Koalition nutzt das Wegschauen der Medien auch gleich aus und wird das gesamte Gesetzespaket nach der morgigen zweiten und dritten Lesung im Bundestag in einer eilends angesetzten Sitzung am Freitag im Schnelldurchlauf im Bundesrat abhaken Die Privatisierungen sind damit schon übermorgen beschlossen. So schnell und so klammheimlich wurde das Grundgesetz wohl noch nie ausgehebelt. Von Jens Berger.

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Wer den von der Anstalt belegten Ausverkauf bei Rente und Autobahn begriffen hat, versteht nicht mehr, dass CDU, CSU und SPD überhaupt noch Wähler haben

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Erosion der Demokratie, Lobbyismus und politische Korruption, Private Public Partnership, Riester-Rürup-Täuschung, Privatrente, Verkehrspolitik

Sie arbeiten für Banken und Versicherungen. Und nicht für Sie.

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Heute Abend Die Anstalt mit Autobahnprivatisierung und Rente – wie immer direkt am Ball

Veröffentlicht in: Aufbau Gegenöffentlichkeit, Private Public Partnership, Rente, Verkehrspolitik

22:15 Uhr im ZDF. Für NachDenkSeiten-Leserinnen und -Leser wird das vermutlich eine treffende kabarettistische Aufarbeitung dessen, was aktuell auch sie und uns bedrängt. – Hier noch die ZDF-Information zu den Gästen: Tatkräftig unterstützt werden Max Uthoff und Claus von Wagner von Hazel Brugger, Abdelkarim und Thomas Maurer. Wiederholungstermin: So 09.04. 20:15 – 21:05 3sat.

Viel Vergnügen!

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PKW-Maut – es geht nicht um die CSU, sondern um künftige Privatisierungen in großem Maßstab

Veröffentlicht in: Aktuelles, Audio-Podcast, Private Public Partnership, Steuern und Abgaben, Verkehrspolitik

Alexander Dobrindt eignet sich vorzüglich als Witzfigur und seine „Ausländermaut“, die nicht so heißen darf, ist natürlich eine Steilvorlage für jeden Kabarettisten. Mehr als drei Jahre nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrags hat nun auch die SPD der PKW-Maut zugestimmt. Klar, wir kriegen den Mindestlohn, ihr eure Maut, so funktioniert Politik. Den meisten Bürgern ist das auch alles egal. Ob sie nun 100 Euro für eine Maut-Plakette oder 100 Euro KFZ-Steuern bezahlen … linke Tasche, rechte Tasche. Und das alles nur, weil bajuwarische Bierzelt-Populisten den Mund im Wahlkampf zu voll genommen haben? Dieses Bild vermitteln ja auch die Medien nur allzu gern. Doch so einfach ist es nicht. Von Jens Berger.

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