Es ist gut, dass endlich über die Schandtat der Privatisierung von Wohnungen des öffentlichen Eigentums gesprochen wird. Es ist gut, dass auch die Frage der Enteignung von privaten Wohnungen zur Debatte steht, auch wenn ein solcher Akt wahrscheinlich unrealistisch und teuer sein wird. Wenn man über mittlere Sicht eine bessere Situation erreichen will, dann muss man die Spekulation mit dem nicht vermehrbaren Gut Grund und Boden angehen, jedenfalls anders regeln als heute. Zu diesem Zweck weise ich auf eine alte Idee hin: die Einführung einer Bodenwertzuwachssteuer und zwar auf realisierte und nicht realisierte Gewinne. Albrecht Müller.

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Gesinnungsschnüffelei und Denunziantentum – das ist eines der Kennzeichen totalitärer Staaten. Was hat es zu bedeuten, wenn sich genau diese Verhaltensweisen in unserer Gesellschaft ausbreiten? Und dies insbesondere in dem gesellschaftlichen Milieu, das sich selbst für den Hort der Demokratie hält – das aber gleichzeitig immer öfter seine Unfähigkeit beweist, andere Meinungen als die eigene zu ertragen. Und das geradezu lustvoll aggressiv und feindselig Menschen verfolgt, die politisch anders denken. Die Rede ist vom linksliberalen Milieu. Unser Autor Udo Brandes hat für die NachDenkSeiten ein interessantes Buch zu diesem Thema gelesen. Im Folgenden seine Rezension. Albrecht Müller.

Ein aktuell geforderter Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zum destruktiven Wirken der Treuhand-Anstalt nach 1989 wird von vielen Parteien abgelehnt. Die Ostdeutschen werden dadurch einmal mehr im Stich gelassen. Von Tobias Riegel.

„Private Großspender“ und „wohlhabende Philanthropen“ erfahren noch immer Respekt dafür, dass sie Kultur erst „möglich machen“ würden. Dieser Respekt ist unverdient und die Zeiten der Instrumentalisierung der Kultur sollten vorbei sein. Nicht nur der Fall Notre-Dame zeigt: Auch bei der Kultur muss der Staat Handlungsfähigkeit zurückerobern. Von Tobias Riegel.

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Der Artikel “Dutzende von Notre-Dames sind auch mit militärischer Unterstützung Frankreichs in Schutt und Asche gelegt worden“, der sich kritisch mit den Reaktionen über den Brand auseinandersetzt, rief teilweise sehr gegensätzliche Reaktionen der Leser hervor. Ich frage mich bei solchen Monumentalbauten immer, ob die Arbeiter im Mittelalter zum Bau gezwungen wurden, ob sie aus ihrer Religiösität handelten oder ob der Lohn gut war oder eine Kombination dieser Möglichkeiten. Nachfolgend eine Sammlung der Zuschriften. Sie enthält auch gewagte Spekulationen. Wir maßen uns nicht an, diese zu zensieren. Zusammengestellt von Moritz Müller.

Vorletzten Freitag erschien der Artikel “Lassen Sie uns doch mal über Verkehr reden – Teil 3: Sackgasse Elektromobilität” von Winfried Wolf, in dem er die viel propagierte Elektromobilität einmal aus anderen Perspektiven beleuchtete. Dies regte einige Leser dazu an, ihre Überlegungen zum Thema zu schreiben und nachfolgend findet sich eine Auswahl dieser Zuschriften. Wie bei vielen Technikthemen ist es mittlerweile fast eine Glaubensfrage, ob man mit immer neuen Technologien die Probleme beheben kann, die durch vorherige Technologien entstanden sind. Außerdem finden sich noch einige „Nachzügler“-Emails zu den beiden ersten Teilen der Serie. (“Lassen Sie uns doch mal über Verkehr reden – Teil 1: Kostenloser ÖPNV?” & “Lassen Sie uns doch mal über Verkehr reden – Teil 2: Pendlerverkehr vermeiden). Der Artikel “Lassen Sie uns doch mal über Verkehr reden – Teil 4: Mehr Fahrrad wagen!“, dessen Inhalt diverse Leser hier anmahnen, ist mittlerweile erschienen. Zusammengestellt von Moritz Müller.

Dass die berühmte Kirche in Paris einem Brand zum Opfer gefallen ist, ist schrecklich. Genauso schrecklich ist aber die Zerstörung von Kulturgütern (mindestens) ähnlich bedeutender Art im Irak, in Libyen, in Syrien, im Jemen und an vielen anderen Orten der Welt. Sie wurden Opfer der westlichen Kriege, an denen Frankreich wie die USA, Großbritannien und andere Nationen beteiligt sind. Die Trauer über den Großbrand von Notre Dame und die Wiederaufbaubekenntnisse und Spendenfreudigkeit wären glaubwürdiger, wenn der Westen die Zerstörung in anderen Teilen der Welt endlich bedauern würde und vor allem aufhören würde, weiter zu zerstören und Millionen von Menschen das Zuhause zu rauben. Wolf Wetzel hat sich in einem hier folgenden Beitrag mit der Rolle Frankreichs bei der Zerstörung im Jemen beschäftigt. Albrecht Müller.

Pro Jahr sieht der Verkehrshaushalt des Bundes rund 30 Milliarden Euro für die Förderung von Auto, Bus und Bahn vor. Für den Radverkehr stehen 130 Millionen Euro zur Verfügung – weniger als ein halbes Prozent. Keine Frage – Deutschland ist kein Fahrradland und wird es aufgrund des mangelnden politischen Willens wohl auch sobald nicht werden. Das ist tragisch, könnte das Fahrrad doch vor allem im städtischen Bereich zur dringend nötigen Verkehrswende beitragen. Nötig wäre dafür zuallererst ein Umdenken und eine Umverteilung von Raum. Lassen Sie uns doch einmal mehr Fahrrad wagen. Von Jens Berger.

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Wenn man sich dieser Tage die Statements von Politikern und die Leitartikel der großkopferten Edelfedern anschaut, könnte man glatt denken, der alte Lenin sei von den Toten aufgestanden und stünde wieder vor der Tür, um uns nun in Gestalt eines Berliner Volksbegehrens gegen Immobilienspekulanten unsere freiheitlich demokratische Grundordnung wegzukollektivieren. Dabei besteht doch gar kein Grund zur Schnappatmung, zumal das Bürgertum durch clevere Gesetze ohnehin effektiv verhindert hat, dass dem Staat gegen den Willen der Parteien vom Volk eine Politik im Sinne der Allgemeinheit aufgezwungen wird. Und selbst für den unwahrscheinlichen Fall eines akuten Auftretens von „Linkspopulismus“ ist vorgesorgt. Uns „drohen“ also weder Lenin noch Allgemeinwohl. Die Politik hat die Lage voll im Griff und wir fahren weiter volle Fahrt aufs Riff. Von Jens Berger.

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Im ersten Teil unserer unregelmäßigen Serie „Lassen sie uns doch mal über Verkehr reden“ haben wir uns konkret mit der Idee eines kostenfreien ÖPNV auseinandergesetzt. Im zweiten Teil ging es um eine Vermeidung des Pendlerverkehrs durch eine verstärkte Nutzung der Heimarbeit. Themen, die zur Debatte förmlich einladen. Wir haben unsere Leser aktiv aufgefordert, sich an der Debatte zu beteiligen. Davon haben auch viele Leserinnen und Leser Gebrauch gemacht und uns zahlreiche interessante Leserbriefe geschickt, die wir Ihnen heute vorstellen wollen. Eine Sammlung zum dritten Teil wird folgen. Zusammengestellt von Moritz Müller.

Die Weltautobranche erlebte in jüngerer Zeit mehrere ökonomische und Glaubwürdigkeitskrisen. Ein Ausweg bot dabei immer: eine neue Reformidee. Katalysator. SwatchCar. Biosprit. Und jetzt das Elektro-Auto. Allen diesen „inneren Reformen“ der Autogesellschaft gemein ist: Am Ende wurden die Zahl der Autos auf dem Planeten erhöht, die Auto-Dichte in den Metropolen gesteigert, die Umwelt, das Klima und die Gesundheit von Hunderten Millionen Menschen stärker belastet. Dabei sind gerade die Versprechungen der „Elektromobilität“ tönern. Sie werden in zehn Jahren ebenso Schall und Rauch sein wie bei den Versprechungen, die es bei den vorangegangenen Reformideen gab. Von Winfried Wolf.

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Deutschland pendelt. Noch nie war die Zahl derer, die zwischen Wohn- und Arbeitsort mehr als eine Gemeindegrenze überschreiten müssen, so groß wie heute. Und auch die Pendeldistanzen nehmen von Jahr zu Jahr zu. Die Folge: Staus, überfüllte Züge, schädliche Abgase. Die zugrundeliegende Problematik ist extrem komplex, geht weit über die reine Verkehrspolitik hinaus und erstreckt sich auch in den sozioökonomischen Bereich. Dabei wird jedoch meist nur darüber diskutiert, wie man die Pendlerströme am besten managt. Noch besser wäre jedoch – dort wo es möglich ist – diesen Verkehr gar nicht erst entstehen zu lassen. Die zu Unrecht vielfach hämisch kritisierte SPD-Forderung nach einem Rechtsanspruch auf einen Heimarbeitsplatz wäre da aus vielerlei Gründen ein guter Diskussionsansatz. Von Jens Berger.

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In vielen Gegenden Deutschlands ist die Wohnungsnot groß. Spekulanten, „Heuschrecken“ und Politiker, die sich eher an den Eliten als an den ärmeren Teilen der Bevölkerung orientieren, tun das Übrige. Im Interview mit den NachDenkSeiten gibt Peter Schmidt, der als Initiativen-Sprecher Mieter-Protest mitorganisiert, einen Einblick in die Wohnsituation des Berliner Kosmosviertels und zeigt auf, wie Mieter aus der Resignation kommen und sich zur Wehr setzen können. Schmidt verdeutlicht, dass die sozialen Probleme, die in einem Viertel vorhanden sind, weitreichend sind und in ihrer Gesamtheit auch Auswirkungen auf die Gesellschaft haben. Von Marcus Klöckner.

Stickoxide, Feinstaub, CO2-Bilanz – keine Frage, das Thema individuelle Mobilität ist zur Zeit auch dank der Schülerproteste eines der meistdiskutierten Themen im Lande. Sonderlich tiefschürfend ist die Debatte aber leider nicht. Meist geht es zugespitzt darum, ob wir künftig mit Diesel- oder Elektromotor im städtischen Stau stehen und inwiefern sich ein Gramm CO2 am Auspuff eines Diesels von einem Gramm CO2 am Schornstein eines Braunkohlekraftwerks in Sachen Nachhaltigkeit unterscheidet. Doch wer die Probleme an der Wurzel packen will, sollte zwei ganz andere Debatten führen: Wie bekommt man mehr Menschen in den öffentlichen Nahverkehr? Und wie vermeidet man Verkehr, bevor er entsteht? In einer unregelmäßigen Serie wollen die NachDenkSeiten diese Fragen stellen und damit zur Debatte anregen, an der auch Sie sich mit Ihren Leserbriefen beteiligen können. Heute soll es um die Frage gehen, ob ein kostenloser Nahverkehr der Ausweg aus der Sackgasse des Individualverkehrs sein kann. Von Jens Berger.

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Am vergangenen 14. März jährte sich der Mord an der brasilianischen Stadtverordneten Marielle Franco. Als fordere der Jahrestag seinen moralischen Tribut, überraschte zwei Tage zuvor Polizeikommissar Giniton Lages die Öffentlichkeit mit der Festnahme der ehemaligen Beamten von Rio de Janeiros Policia Militar (PM – militarisierte Bereitschaftspolizei), Ronnie Lessa und Élcio Vieira de Queiroz; beide Mitglieder der bereits vor einem Jahr auf den NachDenkSeiten beschriebenen mafiösen Killer-Milizen. Von Frederico Füllgraf.