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Friedenspolitik

Des Linken-Vorstands strategischer Kampf in Richtung 5 %. Dazu auch die Erklärung von Andrej Hunko zum Linken-Beschluss „Klare Kante gegen Querfront“.

Andrej Hunko

Genauso wie die SPD und lange Zeit die Grünen zerfällt die Linkspartei in mindestens zwei Flügel. Es war bei ihr wie zuvor bei der SPD und den Grünen wichtig, diese Flügel zusammen zu halten. Nur mit einer gewissen Vielfalt konnten einigermaßen gute Wahlergebnisse erreicht werden. Der Niedergang der SPD hat wesentlich damit zu tun, dass sich dort der konservative bis reaktionäre Flügel um Netzwerker und Seeheimer durchgesetzt hat. Wollen Riexinger und Kipping der Linkspartei das gleiche Schicksal einbrocken? Albrecht Müller.

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Präsidiale »Front«visite

Rainer Werning, Politikwissenschaftler & Publizist mit den Schwerpunkten Ost- und Südostasien berichtet und kommentiert die Asienreise des US-amerikanischen Präsidenten Trump. Wie gewohnt bei diesem Autor: interessant. Albrecht Müller.

„Aber der Putin!“ So der Stoßseufzer in „gut informierten“ Kreisen des Westens. Sie sollten Putins Valdai-Rede lesen, um ihr Urteil zu überprüfen.

Beim Valdei Club hält der russische Präsident regelmäßig eine eher grundsätzliche Rede. Hier ist sie als Video mit Untertiteln in Deutsch und hier verschriftet in deutscher Übersetzung. Weiter unten finden Sie den kompletten Wortlaut der Rede. Wichtige Passagen und Stichworte sind fett geschrieben. Das ist unser kleiner Service für die schnelle Lektüre. Warum bieten wir das an? Albrecht Müller.

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Kolumbien – Nach 50 Jahren Dschungelkrieg mausert sich die FARC als legale Partei im spröden Frieden

Kolumbien versucht, sich einen Albtraum vom geschundenen Leib zu schütteln. Der Krieg, der vor fast 60 Jahren zwischen bürgerlichen Konservativen und Liberalen ausbrach und über Jahrzehnte von ihren Nachfolgern – Großgrundbesitzer- und Narcomilizen im häufigen Verbund mit den konventionellen Streitkräften gegen linke Guerillas – ausgefochten wurde, forderte zwischen 220.000 und 260.000 Tote und 60.000 Verschwundene. Nach Abschluss des mit der Regierung Juan Manuel Santos am 22. Juni 2016 vereinbarten Waffenstillstands erfüllte die bis vor kurzem noch aktive, größte Guerilla-Organisation Lateinamerikas, FARC-EP („Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens – Volksarmee“), ein Jahr später ihren entscheidenden Beitrag zum kolumbianischen Friedensabkommen vom November 2016. Sie gab unter Aufsicht der UN ihr vollständiges Arsenal mit 14.000 Feuerwaffen ab und hielt im vergangenen August einen Kongress zu ihrer politischen Neufindung als legale Partei ab. Von Frederico Füllgraf.

Eugen Drewermann: „Denn wenn Ihr nicht NEIN sagt, wird das immerzu so weitergehen“

Ein klares Nein zur US-Base Ramstein und den von dort gesteuerten Drohnenmorden – begonnen unter George W. Bush, ausgeweitet unter Friedensnobelpreisträger Barack Obama – verkündete Prof. Dr. Drewermann, Theologe und Psychologe, nicht zum ersten Mal. In 34 Minuten zog er am 8. September in der Versöhnungskirche Kaiserslautern alle Trümpfe, die man als friedensbewegter Mensch ziehen kann. Anette Sorg.

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„Diese Bomben sind nicht zur Abschreckung, sondern zur realen Anwendung gebaut – möglicherweise als Teil eines Erstschlags“

Dave Webb

Die Parallelen zur Zeit des Kalten Krieges sind nicht von der Hand zu weisen: Die Großmächte misstrauen und verdächtigen sich gegenseitig und bauen militärische Drohkulissen auf.
Dave Webb, Vizepräsident des Internationalen Friedensbüro (IPB) und Vorsitzender der Kampagne für nukleare Abrüstung (CDN), zeigt sich im NachDenkSeiten-Interview besorgt über die politische Entwicklung in der Welt. Er äußert den Verdacht, dass die militärischen Muskelspiele, die derzeit zu beobachten sind, auf eine reale Auseinandersetzung zulaufen können, bei der auch der Einsatz von Atomwaffen möglich ist. Das Interview führte Marcus Klöckner.

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Reiner Braun: „Kein deutscher Politiker kann sich von der Verantwortung befreien, mitverantwortlich an völkerrechts- und grundgesetzwidrigen Handlungen zu sein“

Vom 3.-10. September findet eine Protestwoche gegen die US-amerikanische Airbase in Ramstein statt. Ein NachDenkSeiten-Interview mit Reiner Braun, einem der Organisatoren der Veranstaltung, zu den Hintergründen des Protestes. Das Interview führte Marcus Klöckner.

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Die Eroberung Europas durch die USA

Bereits 1961 warnte der US-Präsident Dwight D. Eisenhower vor den verhängnisvollen Verflechtungen und Einflussnahmen des „militärisch-industriellen Komplexes“. Chronologisch, vom Beginn der Maidan-Ereignisse über die Zuspitzung des Konfliktes mit Russland bis zu den aktuellen Entwicklungen unter Präsident Trump, schildert und analysiert Wolfgang Bittner in der um 111 Seiten erweiterten und aktualisierten Neuausgabe seines Buches „Die Eroberung Europas durch die USA“ die verhängnisvolle Einflussnahme der US-amerikanischen Regierung auf die zentralen Medien und die Politik Europas. Ein Appell an die Vernünftigen in Europa und den USA, den politischen Absturz aufzuhalten. Wolfgang Bittner: Die Gelegenheit für einen Politikwechsel in Europa ist günstig wie lange nicht mehr. Zum Beispiel befürwortet die Mehrheit der europäischen Bevölkerung wie auch der Wirtschaft, dass die von den USA ohne Absprache mit der EU beschlossenen neuen Sanktionen gegen Russland nicht akzeptiert und überhaupt sämtliche Sanktionen gegen Russland eingestellt werden. Dennoch gibt es von den führenden europäischen Politikern kaum Widerstand gegen die Aggressionspolitik der USA, die unabhängig davon, wer dort Präsident ist, schon seit Jahrzehnten praktiziert wird. In den letzten Jahren hat sich Europa immer mehr zu einem Einflussgebiet und „Schachbrett“ [1] der USA entwickelt.

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Wenn ich heute die SPD für eine ihrer größten historischen Leistungen, die Friedenspolitik und den Abbau der Konfrontation in Europa, öffentlich loben will …

… dann muss ich auf einer Veranstaltung der Linkspartei sprechen. So wie hier – siehe unten – in Hannover am 1. September um 17:00 Uhr, zusammen mit Konstantin Wecker, Wolfgang Gehrke, Diether Dehm und anderen. Meine eigene Partei versteckt ihre Erfolge bei der Entspannungspolitik. Führende Sozialdemokraten laden auch nicht zur Diskussion darüber ein, weil sie dann fürchten müssten, dass zitiert wird, was die SPD am 20. Dezember 1989, also nach dem Fall der Mauer, als Berliner Grundsatzprogramm beschlossen hat: „Unser Ziel ist es, die Militärbündnisse durch eine europäische Friedensordnung abzulösen,“ heißt es dort. Albrecht Müller

Runter mit der Rüstungsforschung an Hochschulen! Weg mit dem AStA-Maulkorb!

Dr. Dietrich Schulze machte die NachDenkSeiten auf einen bundesweit interessanten Vorgang in Karlsruhe aufmerksam. Im dortigen KIT wird die Militärforschung ausgebaut. Der Karlsruher AStA wehrt sich gegen einen Maulkorb der Hochschulleitung. Hier der Bericht von Dietrich Schulze und ein Dankeschön an ihn. Albrecht Müller.

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Der Charme des Drohnenkriegs: Krieg zu führen wird leichter, das eigene Volk spürt ihn nicht.

Normale Kriegseinsätze haben die unschöne Nebenwirkung für die kriegführenden Regierungen, dass die eigenen Soldaten tot oder als Krüppel in die Heimat zurückkehren. Das kann die Kriegsmoral stören. Und hier kommen die Drohnen ins Spiel. „Die US-Regierung setzt Drohnen ein, um das Risiko für ihre Soldaten und damit die innere Opposition gegen den Krieg zu minimieren.“ Das ist die Einschätzung des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Ray McGovern. Sie leuchtet ein. Deshalb hat Josefa Zimmermann für die Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten den einschlägigen Beitrag von McGovern übersetzt. Siehe A. Gleichzeitig informieren wir in B. über Vorbereitungen und Programm des Protestes in Ramstein am 8. und 9. 9. 2017 gegen den Drohnenkrieg.

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In Syrien wird gerade getestet, ob sich Trump und Putin wirklich näher gekommen sind

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Die Mainstream-Medien der USA bleiben besessen von der angeblichen “Einmischung Russlands” in die US-Wahlen im Herbst 2016, ob es aber trotzdem zu einer Annäherung zwischen den USA und Russland und zu partieller bilateraler Zusammenarbeit kommt, wird mit der vereinbarten Waffenruhe in Syrien getestet, schreibt der ehemalige CIA-Analyst Ray McGovern[*].

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Warum gegen G 20 demonstrieren? Warum nicht gegen Merkel/Schäuble/Macron und ihren demütigenden Umgang mit den Lohnabhängigen in Frankreich und ganz Europa?

Asozial ist offensichtlich wirklich hoffähig geworden. Wo sind die Proteste gegen den Organisator und Hüter der Steuerhinterziehung im großen Stil, den EU-Kommissionspräsidenten Juncker? Und wo die täglichen Proteste gegen die Kriege des Westens? Frau von der Leyen blieb unbehelligt, als sie den USA die von dort geforderte Erhöhung der Rüstungsausgaben zusagte. … Zumindest zur Frage „Wer demonstriert da gegen wen?“ in Hamburg ist ein Disput unter Aktiven der Friedensbewegung ausgebrochen. Darüber wollen wir auf den NachDenkSeiten informieren und verweisen deshalb auf einen Text von Andreas Wehr, verbunden mit der Empfehlung, diese zwei Seiten zu lesen und die eigene Position zu überprüfen. Albrecht Müller.

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Die NATO – Rechtliche Grundstrukturen, historische Wandlungen, aktuelle Rechtsfragen. Ein Grundsatzartikel von Dr. Dieter Deiseroth

Es ist nur schwer durchschaubar, wie und warum die NATO vom ursprünglichen Verteidigungsbündnis zum weltweit tätigen Militärbündnis entwickelt wurde. Eigentlich war sie wie auch der Warschauer Pakt mit dem Ende der Konfrontation zwischen West und Ost im Jahr 1990 überflüssig geworden. Der frühere Richter am Bundesverwaltungsgericht Dieter Deiseroth beschreibt in diesem Beitrag, dessen Erstveröffentlichung in der Ausbildungszeitschrift „Ad Legendum“ aus Münsters Juridicum erfolgte, was mit der NATO seit 1949, dem Jahr ihrer Gründung, geschehen ist. Es lohnt sich, diesen Beitrag zu lesen bzw. ihn jedenfalls zur gelegentlichen Hintergrundinformation aufzubewahren. Zu Ihrer schnellen Orientierung geben wir im Folgenden einen Überblick über den Inhalt. Die Veröffentlichung verbinden wir mit einem großen Dankeschön an Herrn Dr. Deiseroth. Albrecht Müller.

Über den Verlust des kritischen Denkens und warum wir es wieder brauchen. Vortrag von Albrecht Müller in Heidelberg.

Auf Einladung der Heidelberger Regionalgruppe des Evangelischen Studienwerks Villigst untersucht der Herausgeber der NachDenkSeiten, ob und wie das gut ausgebildete Bürgertum seiner Aufgabe als kritischer Begleiter des politischen Geschehens gerecht wird. Das Ergebnis seiner Analyse: Weitgehend wird es seiner Aufgabe nicht mehr gerecht.

Alternativ ist das Video auch auf VIMEO zu sehen.