Warum gegen G 20 demonstrieren? Warum nicht gegen Merkel/Schäuble/Macron und ihren demütigenden Umgang mit den Lohnabhängigen in Frankreich und ganz Europa?

Albrecht Müller
Ein Artikel von:

Asozial ist offensichtlich wirklich hoffähig geworden. Wo sind die Proteste gegen den Organisator und Hüter der Steuerhinterziehung im großen Stil, den EU-Kommissionspräsidenten Juncker? Und wo die täglichen Proteste gegen die Kriege des Westens? Frau von der Leyen blieb unbehelligt, als sie den USA die von dort geforderte Erhöhung der Rüstungsausgaben zusagte. … Zumindest zur Frage „Wer demonstriert da gegen wen?“ in Hamburg ist ein Disput unter Aktiven der Friedensbewegung ausgebrochen. Darüber wollen wir auf den NachDenkSeiten informieren und verweisen deshalb auf einen Text von Andreas Wehr, verbunden mit der Empfehlung, diese zwei Seiten zu lesen und die eigene Position zu überprüfen. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Hier ein paar Auszüge aus seinem Text:

„Wer demonstriert da gegen wen?

Zu den angekündigten Protesten gegen die G20 – Eine Antwort nicht nur auf Lucas Zeise

Am 7./8. Juli 2017 findet der Gipfel der Staats- und Regierungschefs der Gruppe der Zwanzig (G20) in Hamburg statt. Deutschland hat in diesem Jahr den Vorsitz inne und ist daher Gastgeber. Im vergangenen Jahr traf man sich im chinesischen Hangzhou

Globalisierungsgegner, die Friedensbewegung und Parteien haben aus diesem Anlass zu Demonstrationen aufgerufen. Das Motto lautet: „Wer die G20 einlädt, lädt auch den Protest mit ein“.[1] In einigen Aufrufen wird gefordert, das Treffen unmöglich zu machen. Auch Lucas Zeise ruft dazu auf, „den Versuch zu machen“ den von ihm als „Show“ empfundenen Gipfel „zu verhindern“.[2]

Es ist das Anliegen der Protestierenden, eine Kontinuität zwischen den Demonstrationen gegen die Treffen der Gruppe der G7 bzw. G8 und dem jetzigen Gipfel der G20 herzustellen. Die Proteste gegen die G7/8 von Seattle 1999, Genua 2001, Heiligendamm 2007 und 2015 auf Schloss Elmau werden deshalb in Erinnerung gerufen. In Hamburg will man daran anknüpfen.

Doch ist eine solche Kontinuität überhaupt gegeben? Dies würde voraussetzen, dass man die G20 mit der Gruppe der Sieben, der G7, gleichsetzen kann. Das versucht Zeise, indem er die G20 als bloße „Erweiterung“ der G7 ansieht.[3] Schon der Titel seines Artikels ist irreführend: „Kurze Geschichte der G20. Was die Mächtigen seit 40 Jahren auf den Weltwirtschaftsgipfeln verabreden.“ Doch die G20 ist ein eigenständiges internationales Forum, das es erst seit 2009 und nicht „seit 40 Jahren“ gibt.

Der “Gruppe der Zwanzig” gehören 19 Staaten sowie die Europäische Union an. Es sind dies die Länder Argentinien, Australien, Brasilien, China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Indien, Indonesien, Italien, Japan, Kanada, Mexiko, Russland, Saudi-Arabien, Südafrika, Südkorea, die Türkei und die USA.

Die G7 wird dagegen ausschließlich von den führenden Industriemächten des sogenannten „Westens“, der stets politisch und nicht geografisch definiert wird, gebildet. Es sind Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und die USA. Die G7 ist auch nicht – wie es Zeise suggeriert – in der Gruppe der G20 aufgegangen, sondern ist weiterhin sehr lebendig. Jährlich finden G7-Gipfel statt, der nächste am 26./27. Mai 2017 unter italienischer Präsidentschaft in Taormina auf Sizilien.

Die G7 versteht sich als exklusiver Club „liberaler Demokratien mit etablierten Marktwirtschaften“.[4] Da der G20 im Gegensatz dazu auch Entwicklungs- und Schwellenländer angehören, soll dieses Gremium denn auch die G7 nicht ersetzen. Vorübergehend, von 1998 bis 2014, gehörte diesem erlauchten Club als achtes Mitglied auch Russland an. Doch nach der Eingliederung der Krim wurde das Land aus diesem Kreis wieder ausgeschlossen. Auch aus der G20 versuchten die westlichen Staaten Russland zu verdrängen. Australien, das 2014 den Vorsitz in der G20 führte, war damit beauftragt worden. Dies gelang aber nicht, denn Ausschlüsse können dort nur einstimmig beschlossen werden, und für eine Entfernung Russlands gaben die Schwellenländer ihre Stimmen nicht her.[5] Dem „Westen“ wurde damit eine Abfuhr erteilt. Auch Gastgeber Deutschland muss sich als vorsitzführendes Land an die Regeln halten. Dem russischen Landwirtschaftsminister hatte es daher im Januar 2017 die Teilnahme an der G20-Agrarministersitzung zu gestatten, obwohl ihn Berlin als unerwünschte Person führt und mit Einreisesperre belegt hat. Es macht eben einen Unterschied, ob Länder wie China, Indien, Brasilien oder Südafrika mit am Tisch sitzen oder der „Westen“ unter sich ist.

Die G20 sind somit weder eine „Erweiterung“ der G7, noch war ihre Etablierung ein Geschenk des Westens an die übrige Welt. Sie entstand vielmehr aus der Not der etablierten Mächte im Jahr 2008. Auf dem Höhepunkt der Finanzkrise war klar geworden, dass man ohne Hilfe Chinas und anderer Schwellenländer die zweite Weltwirtschaftskrise nicht bewältigen können würde. Nur deshalb war man in den westlichen Hauptstädten bereit, der Forderung Pekings nach Etablierung der G20 auf Ebene der Regierungschefs nachzukommen. China legte daraufhin das mit Abstand weltweit größte Konjunkturpaket auf und verpflichtete sich, seine Währung nicht abzuwerten.[6] Die Krise konnte so entschärft werden.

Mit der Etablierung der G20 sind die globalen Verhältnisse aber nicht umgestürzt worden. Wie sollte das auch möglich sein? Aber es wurde ein wichtiger Schritt in Richtung einer neuen Weltordnung getan. In einem Land wie Indien ist das verstanden worden. Das indische Magazin Outlook sprach daher von „einem guten Beginn für die armen und die Entwicklungsländer“. [7]

Mit dem Abklingen der Weltwirtschaftskrise ging auch die Bedeutung der G20 zurück. In einer Analyse der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) heißt es: „Nach den erfolgreichen ersten Gipfeln in Washington und London 2008/2009, bei denen es den Industrie- und Schwellenländer gelungen ist, in kurzer Zeit eine gemeinsame Antwort auf die Finanzkrise zu finden, hat die Begeisterung – und auch die mediale Aufmerksamkeit – deutlich nachgelassen. Die letzten G20-Gipfel wurden mehrheitlich als Misserfolge gewertet.[10] Als Grund wird genannt: „Zum einen sind die Industrie- und Schwellenländer als auch die Industrieländer untereinander seit Jahren über zentrale Themen der G20-Agenda uneins. Zu den strittigen Fragen gehören etwa Wachstumsstrategien und Schuldenobergrenzen.“[11] Vor allem die Staaten des „Westens“ haben das Interesse an der Entwicklung der Gruppe verloren, sollen doch die Normen für die Ausgestaltung der Globalisierung weiterhin auf den Treffen der G7 und in Freihandelsabkommen vom Typ TTIP und CETA aber eben nicht von der G20 festgelegt werden.

Die Organisatoren der Hamburger Proteste scheint das alles nicht zu interessieren. Oft weiß man dort noch nicht einmal, gegen wen man auf die Straße gehen will. So spricht Attac in seinen Aufrufen fortwährend von der G20 als Versammlung der „reichsten Staaten“[12] der Welt. Die Reihe „der Reichsten“ sieht aber ganz anders aus. Sie wird von Katar angeführt, gefolgt von Luxemburg, Macao, Singapur, Brunai Daressalam, Kuwait, Irland und Norwegen. Aus der G20 gehören nur die USA, Australien und Deutschland (auf Platz 19) zugleich auch zu den reichsten 20 Ländern.

Unklarheit besteht bei den Demonstrations-Aufrufern auch darüber, wer tatsächlich die Verantwortung für die Kriege in der Welt, für Armut und Unterentwicklung trägt. Im gemeinsamen Aufruf der Kooperation für den Frieden, des Bundesausschusses Friedensratschlag, des Hamburger Forums und des Bremer Friedensforums heißt es unter der Überschrift: „Frieden und Völkerrecht statt globalisierte NATO“: „Die G20-Staaten sind weltweit maßgebend in Rüstungsproduktion, Rüstungsexporten und eigener Kriegsführung. Deren Politik steht für soziale Spaltung, für Freihandelsverträge und Naturzerstörung, für Kriege und Vertreibung“[13] China, Russland, Indien und weitere Schwellenländer sind also Teil einer „globalisierten NATO“(sic!).

Die Partei Die Linke Hamburg erklärt auf ihrer Website die G20-Staatschefs unisono zu „Kriegstreibern“. Am Schluss heißt es dort: „G20 steht für alles, was wir als Linke ablehnen. Armut, Krieg, Ausbeutung und Rassismus.“[14]

Nirgendwo wird zwischen Opfern und Tätern unterschieden. Man demonstriert gleichermaßen gegen beide. Und so wendet man sich auch gegen die Anwesenheit von Wladimir Putin und Xi Jinpings auf dem Gipfel. Dass sowohl Russland und China als auch Länder wie Indien, Südafrika, Brasilien, Mexiko und andere immer wieder versuchen, zwischenstaatliche Konflikte friedlich zu lösen, militärische Auseinandersetzungen zu vermeiden und die internationale Politik auf diese Weise zu demokratisieren versuchen, das alles zählt nicht. Unbeachtet bleibt auch die Tatsache, dass das moderne China Hunderte von Millionen Menschen aus bitterster Armut befreite und das Land im Kampf gegen den Klimawandel inzwischen weltweit zum Hoffnungsträger geworden ist. Für die selbsternannten Globalisierungsgegner sind in der Nacht alle Katzen grau!

Hinter der pauschalen Anklage gegen die „Mächtigen“ (Zeise) der Welt verschwinden die wirklich Schuldigen, diejenigen, die für die Zerstörung Jugoslawiens, Afghanistans des Iraks und Libyens verantwortlich sind und die heute den Krieg in Syrien und im Jemen sowie in der Ukraine befeuern. Unsichtbar werden jene, die alles daran setzen, Russland und China militärisch einzukreisen und selbst vor der offenen Drohung mit Krieg gegen Nordkorea nicht mehr zurückschrecken. Die in Hamburg anwesenden Repräsentanten des „Westens“ und der NATO haben daher von solchen Protesten nichts zu befürchten.“

Soweit die Auszüge aus der Analyse von Andreas Wehr.

Die Fragen, die in diesem Text aufgeworfen werden, hatte Heiner Flassbeck in dem vor zwei Tagen bei uns veröffentlichten Text zum Teil und unter anderer Perspektive schon aufgeworfen: Globalisierung, G 20 und der SPIEGEL Aber seine kritischen Fragen zur üblich gewordenen gleichen Bewertung von G 20 und G 7 konnte man leicht überlesen. Deshalb der neue Hinweis.

„Für die selbsternannten Globalisierungsgegner sind in der Nacht alle Katzen grau!“

Das stimmt wohl leider. Andreas Wehr widerspricht mit seinem Text in der Sache auch dem, was Attac zur inhaltlichen Seite des G20-Gipfels veröffentlicht hat. Eine Leserin und Freundin der NachDenkSeiten hat auf den folgenden Teil dieser Grundsatzerklärung aufmerksam gemacht:

“Am 7. und 8. Juli versammeln sich die Staatsoberhäupter und Regierungschef_innen der G20 in Hamburg zum jährlichen Gipfeltreffen. Die Gruppe der 20 ist ein informeller Club der 19 bedeutendsten Industrie- und Schwellenländer und der Europäischen Union. Trotz erheblicher Interessensunterschiede zwischen den teilnehmenden Regierungen stehen die G20 für den neoliberalen Kapitalismus und die Orientierung an den Interessen großer Konzerne und Banken. Die G20 sind Teil des Problems, nicht der Lösung!

Die G20 treffen sich nicht in Hamburg, um Kriege zu beenden Armut und Hunger zu beseitigen oder den Klimawandel zu stoppen. Stattdessen wollen sie an den Vereinten Nationen vorbei den Neoliberalismus als angeblich alternativlosen Bezugsrahmen für die “Lösung” globaler Probleme durchsetzen. Das ist jenes Gesellschaftssystem, das maßgeblich mitverantwortlich ist für die Verschärfung weltweiter Ungleichheit, für Privatisierungen, Deregulierungen, überhitzte Finanzmärkte, für geopolitische Konflikte und Kriege, für Aufrüstung, für Terrorismus, für Armut und Hungerkatastrophen, für den voranschreitenden Klimawandel und in der Folge für Migration und Flucht. Wenn nun also dieser Club antritt, um nach eigenem Selbstverständnis die drängenden Probleme der Welt zu lösen, ist davon nichts Gutes zu erwarten. Das bestätigen auch die Ergebnisse vergangener Gipfel.“

Quelle: attac

Ein solches Urteil wird dem Vorgang nicht gerecht. Es täte dem Frieden und auch der gesellschaftspolitischen Entwicklung in der Welt gut, wenn wir eine etwas differenziertere Betrachtung der Vorgänge und auch der verschiedenen Einrichtungen auf der Welt walten lassen würden.

Nachtrag:

Zum Geschehen um den Gipfel in Hamburg gehört auch der Auftritt des Berliner „Zentrums für politische Schönheit“. Diese angebliche „Künstlergruppe“ wirkt offensichtlich kräftig mit am Aufbau von Feindbildern. Die Leute sind bewundernswert. Sie haben ein festes Weltbild. Sie wissen genau, was gut und böse ist in unserer Welt. Und sie zählen selbstverständlich zu den Guten.

Zum Vorgang zitiere ich der Einfachheit halber, was die Berlinerin Doris Pumphrey gestern an einen ihr nahestehenden Verteiler geschickt hat. Ich fand es interessant. Deshalb die Wiedergabe:

„Eine Berliner “Künstlergruppe”, das “Zentrum für Politische Schönheit (ZPS)” beteiligt sich nun auf seine Art am geplanten Anti-G20 Protest mit einem kurzen Video, das zum “Tyrannenmord” (Erdogan, Putin, König Saud) aufruft.

Das Video ist Teil der Kampagne „Scholl 2017“, mit der die “Künstlergruppe” sich anmaßt, an den Widerstand der Geschwister Scholl anzuknüpfen.

In ihrem Artikel “Der Ruf zum Tyrannenmord” (4.7.2017) beschreibt die taz das Video:

“In dem Film sind unter anderem Transparente mit der Aufschrift „Tötet Erdogan“ zu sehen. An einer anderen Stelle wird ein rotes Banner gezeigt, das über einer Straße gehisst wurde. Darauf steht: „Welcome to Hamburg, Dictator Putin!“ Daneben hängt an einem Laternenpfahl ein aufgehängter Mensch. In anderen Szenen halten Demonstranten Transparente in die Luft, auf denen „Tod und Frieden“ oder „Kopfschuss“ steht.

Im weiteren Verlauf des Films wird ein Szenario entworfen, dass vom Tod von Regierungschefs ausgeht, die am Freitag und Samstag in Hamburg zum bevorstehenden und heiß umkämpften G20-Gipfel erwartet werden. So zeigt das Video einen vermeintlichen Flugzeugabsturz Wladimir Putins und eine Dioxinvergiftung des saudischen Königs.

Eine Sprecherin behauptet in dem Video: „Das Auswärtige Amt hat mittlerweile eine Reisewarnung für die Staatschefs autokratischer Regime herausgegeben. Hintergrund sei eine bis zum äußersten aufgestachelte Zivilgesellschaft, die auf Rache für die Opfer totalitärer Diktaturen sinnt.“ Eine vermeintliche Stiftungsexpertin sagt: „Der Tyrannenmord ist immer das letzte Mittel gegen eine verbrecherische Diktatur.“

(…) Das Video endet mit einem Logo, das dem offiziellen G20-Logo nachempfunden ist – der Slogan allerdings: „G20 Tyrannenmord 2017“. Eine Off-Stimme sagt: ,Jetzt ist es an uns, unsere Demokratie und Humanität zu verteidigen. Die Bundesregierung bittet sie, nicht unvermittelt über unsere Gäste herzufallen.’ ”

Die taz meint, das Video könnte “in kritischer Lesart auch eine Debatte über den Umgang von Demokratien mit Autokraten und Diktatoren anregen”.

Und wie beschreibt sich dieses “Zentrum für Politische Schönheit (ZPS)” selbst? Als

“Sturmtruppe zur Errichtung moralischer Schönheit, politischer Poesie und menschlicher Großgesinntheit. Es setzt auf Menschlichkeit als Waffe, vertritt den aggressiven Humanismus und experimentiert mit den Gesetzen der Wirklichkeit. Widerstand ist eine Kunst, die weh tun, reizen und verstören kann. Grundüberzeugung des Zentrums für Politische Schönheit ist, dass die Lehren des Holocaust durch die Wiederholung politischer Teilnahmslosigkeit, Flüchtlingsabwehr und Feigheit annulliert werden und dass Deutschland aus der Geschichte nicht nur lernen, sondern auch handeln muss.”

… jawoll, der “menschlich großgesinnte” Deutsche entscheidet, wer leben und andere Länder regieren darf …. (dp)


Die folgenden Fußnoten gehören zum obern in Auszügen wiedergegebenen und verlinkten Artikel von Andreas Wehr:

[«1] Die G20 kommen nach Hamburg! Kommst Du auch?

[«2] Lucas Zeise, Kurze Geschichte der G 20. Was die Mächtigen seit 40 Jahren auf den Weltwirtschaftsgipfeln verabreden, Marxistische Blätter 2_2017, S. 28

[«3] So heißt es im o. a. Artikel von Zeise auf Seite 26: „Die Erweiterung der G7 zur Gruppe der G20 ist eine Folge der Weltwirtschaftskrise.“ Und auf Seite 28 spricht Zeise von der „Erweiterung vom kleinen Zirkel der G7 auf die größeren Schwellenländer (…)“.

[«4] In einer Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) heißt es über das Selbstverständnis der G7: ”The original G7/8 justified their exclusiveness with the argument that they were a group of liberal democracies with established market economies.“ In: Katharina Gnath, Stormy-Annika Mildner, and Claudia Schmucker , G20, IMF, and WTO in Turbulent Times – Legitimacy and Effectiveness Put to the Test, SWP Research Paper, Berlin August 2012

[«5] Das indische Magazin Outlook zitierte am 20.09.2014den australischen Schatzkanzler Joe Hockey: “We’ve consulted with a number of countries and the emphatic view came back that of course we expect Russia to attend the G20. They are a member of the G20 and we expect that they would attend the G20 meetings.”In: G20 Nations Want Vladimir Putin at Leaders’ Summit

[«6] In der o. a. Studie der SWP heißt es über die Gründung der G20: “In the dramatic first phase of the crisis, it quickly became apparent that neither the industrialized countries of the G7/8 (Group of leading industrialized countries) nor the IMF would be in a position to combat the crisis in a sufficiently coordinated manner. Thus, in 2008, the already-existing G20 of finance ministers and central bank governors (G20-F) was elevated to the status of the twenty most important heads of state and government.”

[«7] “Summing up, a senior Indian diplomat told Outlook, ῾The outcome of the summit is very encouraging for India and the developing world. Though some may argue that enough has not been done, we see it as a very good beginning that could lead to major gains for the developing and poor nations῾”, in: Outlook magazine, Roaring Twenties 12.10.2009.

[«10] Claudia Schmucker, Katharina Gnath, Vor dem St.Petersburger Gipfel – Die G20 muss sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren, DGAP Analyse Kompakt 2013, No 5, S. 2

[«11] ebenda

[«12] Die G20 kommen nach Hamburg! Kommst Du auch? a.a.O.

[«13] Frieden und Völkerrecht statt globalisierte NATO

[«14] G(eht) 20 – Ihr repräsentiert nicht die Welt.

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